Griechenland - Deutschland will IWF-Bekenntnis zu Programm-Grundlagen

Deutschland fordert als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem neuen Griechenland-Hilfspaket, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich hinter die dem zugrunde liegenden finanzpolitischen Bewertungen stellt. "Aus unserer Sicht ist vor allem wichtig, dass der IWF an Bord bleibt", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn am Donnerstag im Deutschlandfunk

Die Beteiligung des IWF ist noch offen. Ebenso wichtig sei der deutschen Seite "dass es ein gemeinsames Verständnis der europäischen Institutionen mit dem Internationalen Währungsfonds gibt, was die Schuldentragfähigkeit angeht, was die Entwicklung des Haushaltsüberschusses in Griechenland angeht". Der IWF hatte erklärt, er werde erst im Herbst entscheiden, ob er sich an dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt.

Spahn forderte vom IWF ein "klares Bekenntnis", sich weiter an den Rettungsbemühungen für Griechenland zu beteiligen. In Hinblick auf die vom Fonds geforderte Schuldenentlastung für Griechenland sagte Spahn, rechtlich nicht möglich sei ein Schuldenschnitt. Über Laufzeitverlängerungen bei Krediten und Zinserleichterungen könne man aber reden. Der Staatssekretär trat dem Eindruck entgegen, die Bundesregierung sei sich nicht einig beim Griechenland-Paket. "Wir ziehen da sehr an einem Strang", sagte er. Dass sein Ministerium noch Fragen habe, sei normal. Nachdem die Fachleute die Details der Reformauflagen ausgearbeitet hätten, "müssen wir eben das prüfen, ob das, was verhandelt wurde in unserem Auftrag auch den Vorgaben des Bundestages entspricht." Spahn ergänzte, dass sich die griechische Regierung "sehr bewegt" habe.

Das griechische Parlament will noch am Donnerstag über das ausgehandelte Verhandlungsergebnis entscheiden. Die Euro-Finanzminister beraten dieses Thema dann am Freitag.

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