Griechenland - Deutscher Regierung liegt keine Reformliste vor

Athen - Der deutschen Regierung liegt nach eigenen Angaben eine von der griechischen Regierung angekündigte umfassende Reformliste bisher nicht vor. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Montag in Berlin, daher gebe es auch noch keinen Termin für ein Treffen der Eurogruppe: "Das hat auch damit zu tun, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt keine griechischen Vorschläge vorliegen haben."

Die Euro-Finanzminister hätten im Moment keine aktive Rolle, weil sie auf die griechischen Vorschläge warteten. "Der Ball liegt jetzt im griechischen Spielfeld", sagte Jäger. Außerdem betonte er, dass vor einer Auszahlung weiterer Hilfen eine gemeinsam verabredete Reformliste auch vom griechischen Parlament beschlossen sein müsste.

Am Wochenende hatten Vertreter der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank mit griechischen Vertretern verhandelt. Jäger sagte, Gegenstand sei offensichtlich nicht eine umfassende Reformliste gewesen, sondern "erste Konkretisierungen der griechischen Seite". Ein positives Urteil der Institutionen ist die Voraussetzung für eine Zustimmung der Euro-Finanzminister. Erst danach könnten am Ende Finanzhilfen von 7,2 Mrd. Euro für Griechenland kurzfristig verfügbar werden.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht