Griechenland - Derzeit kein Referendum oder Neuwahlen geplant

Griechenland plant zur Lösung seiner Schuldenprobleme nach Worten von Innenminister Nikos Voutsis zurzeit weder eine Volksabstimmung noch Neuwahlen. "Wir arbeiten auf einen ehrenwerten Kompromiss hin", sagte Voutsis am Mittwoch dem Fernsehsender Mega TV. "Eine sofortige Inanspruchnahme eines Referendums oder von Wahlen gehört derzeit nicht zu unseren Plänen."

Griechenland droht in den nächsten Wochen das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von der Zustimmung der Euro-Finanzminister zu den Reformvorhaben der Athener Regierung abhängig. Auch am Montag erreichten sie bei ihrem Treffen keinen Durchbruch. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Referendum ins Gespräch gebracht, mit dem die Griechen über Reformen abstimmen könnten.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"