Griechenland - Debatte im Parlament dauert an

Im griechischen Parlament hat die Debatte über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen für Griechenland am frühen Freitagmorgen angedauert. Die Abstimmung wurde gegen 06.30 bis 07.00 Uhr MESZ erwartet. Mit dem Ergebnis wird etwa eine Stunde später gerechnet.

Finanzminister Euklid (Efklides) Tsakalotos erklärte, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Freitagnachmittag einberaumten Treffen der Eurogruppe mit der Billigung des Parlamentes hinfährt. Anderenfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU nur einen Überbrückungskredit und nicht die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre bekommen.

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Linkspartei Syriza haben angekündigt, mit "Nein" stimmen zu wollen. Ihr Anführer, Panagiotis Lafazanis erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze werden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren.

Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 02.00 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht auf Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte.

London/Berlin/Schwechat (APA/dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben für die Übernahme von Teilen der insolventen Fluglinie Air Berlin durch Easyjet grünes Licht gegeben. Der Zusammenschluss werde ohne Auflagen genehmigt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Bei der Übernahme der bisherigen Air Berlin-Tochter Niki wiederum sieht der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus nur noch die Lufthansa im Rennen.
 

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Easyjet darf Air Berlin-Teile übernehmen - Warnung vor Niki-Insolvenz

Rom (APA) - Die Explosion in der Gasstation im niederösterreichischen Baumgarten könnte die Gaspreise in die Höhe treiben. Die Gaspreise seien steigend, dieser Trend könnte sich wegen des Unfalls in Baumgarten festigen, betonte der Chef des italienischen Energiekonzerns Eni, Claudio Descalzi.
 

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Explosion in Gasstation - ENI-Chef rechnet mit Gas-Preiserhöhungen

Innsbruck (APA) - Eine nicht alltägliche Allianz aus ÖVP, Grünen und FPÖ wird im Dezemberlandtag gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag einbringen, womit der Ausstieg aus der Glyphosatnutzung in Tirol eingeleitet werden soll. Unter anderem heißt es darin, dass die Landesregierung prüfen soll, ob es landesrechtliche Möglichkeiten gibt, einen vollständigen Ausstieg aus der Anwendung in Tirol zu ermöglichen.
 

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Glyphosat - ÖVP, Grüne und FPÖ bringen Ausstieg in Tiroler Landtag