Griechenland - CSU-Politiker Ramsauer rät zu Grexit

Ex-Minister Peter Ramsauer hat Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahegelegt. Ein "Weiter so" könne ganz sicher nicht weiterhelfen, schrieb der CSU-Politiker, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist, in einem Beitrag für "Bild" vom Montag.

"Mit einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro, wie es Finanzminister Schäuble bereits ins Gespräch gebracht hat, bekäme das Land die Möglichkeit, sich mit neuer Drachme währungspolitisch wieder wettbewerbsfähig zu machen", schrieb er. Griechenland bekäme "eine großartige Chance", sich ökonomisch und administrativ runderneuern zu können.

"Und so manchem starken EU-Land, das heute die Eurozone noch meidet, könnte dadurch der Weg in den Euro schmackhaft gemacht werden", argumentierte Ramsauer. "Das wäre ein großer Gewinn für den Euro und Europa." Ramsauer begründete sein Nein im Bundestag zur jüngsten Verlängerung des geltenden Hilfsprogramms für Griechenland. Einer der Gründe sei gewesen, dass er nicht gegen den Willen und die Zweifel der deutschen Bürger habe handeln wollen. Die könnten immer weniger verstehen, dass die Nicht-Einhaltung von Versprechen der Griechen folgenlos bleiben solle. "Damit muss Schluss sein", schrieb Ramsauer.

Für Ramsauer markiert die jüngste Abstimmung im Bundestag zu Griechenland eine rote Linie. Wenn es in Zukunft um ein drittes Hilfspaket gehen sollte oder einen Schuldenschnitt, dann wäre diese rote Linie überschritten. "Ein weiteres Ja zu neuen Hilfsprogrammen wäre ein Koalitionsbruch ganz besonderer Art: der Bruch des Bündnisses der Gewählten mit denen, die sie gewählt haben", ergänzte er. Das wäre ein Bankrotterklärung.

Griechenland kämpft derzeit mit akuten Finanznöten und hofft auf schnelle Hilfszahlungen seiner Euro-Partner.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"