Griechenland fordert Aufklärung über IWF-Verhandlungstaktik

Über WikiLeaks ist eine Abschrift einer Telefonkonferenz veröffentlicht worden. Darin wird von Druck des IWF gegenüber Griechenland, aber auch gegen die Verhandlungspartner gesprochen. Premierminister Tsipras fordert nun Aufklärung zur offenbar neuen IWF-Verhandlungstaktik und fordert von IWF-Chefin Lagarde eine Stellungnahme. Der IWF will meint, seine Position sei bekannt.

Athen. Die Verhandlungen über Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland werden durch angeblich durchgesickerte Details der IWF-Taktik erschwert. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte am Sonntag von IWF-Chefin Christine Lagarde Aufklärung über ein Gespräch dreier hochrangiger Vertreter des Internationalen Währungsfonds.

Das Enthüllungsportal WikiLeaks veröffentlichte die Abschrift einer Telefonkonferenz, in der die IWF-Vertreter über ihre Verhandlungstaktik bezüglich des dritten Hilfsprogramms für Griechenland beraten haben sollen. Die IWF-Vertreter haben demnach am 19. März darüber diskutiert, wie auf Griechenland, Deutschland und die EU Druck ausgeübt werden könne, um noch im April zu einer Einigung zu kommen.

Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber die griechischen Reformvorhaben, die Voraussetzung für weitere Mittel aus dem 86 Milliarden Euro schweren Rettungspaket sind. Von einem positiven Befund hängt ab, ob die Gelder tatsächlich nach Athen fließen. Danach soll über Schuldenerleichterungen entschieden werden. Davon macht der IWF abhängig, ob er sich selbst auch an dem Hilfsprogramm finanziell beteiligt.

Tsipras habe Lagarde schriftlich um eine Klarstellung der Haltung des Fonds gebeten, teilte sein Büro mit. Er habe auch Bedenken geäußert, ob die Verhandlungen nach den Enthüllungen noch glaubwürdig seien. Ein Sprecher des IWF wollte den WikiLeaks-Bericht nicht kommentieren. Die Position des Fonds, dass Griechenland einen Schuldenerlass brauche, sei bekannt, sagte er. Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenschnitt allerdings ab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich erklärt, wenn das Land weitere Einschnitte bei den Renten politisch nicht durchsetzen könne, müsse nach Ersatzmaßnahmen gesucht werden, um die Einsparziele zu erreichen. Weder die Bundesregierung noch das Bundesfinanzministerium wollten am Sonntag zu der mutmaßlichen Abschrift Stellung nehmen.

Die griechische Regierung vermutet einen Erpressungsversuch. Athen solle dazu gebracht werden, sich weiteren Rentenreformen zu beugen. Diese lehnt die Regierung mit Verweis auf bereits erfolgte Einschnitte aber ab. Gleichzeitig soll Deutschland zu weiteren Zugeständnissen bewegt werden, um die Beteiligung des IWF an den Hilfen sicherzustellen.

WikiLeaks zitiert Poul Thomsen, IWF-Chef für Europa, mit den Worten, man müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Entscheidung stellen, was mehr kostet: eine Beteiligung oder ein Rückzug des IWF. Ohne den Fonds würde der Bundestag fragen "Der IWF ist nicht an Bord?", sagte Thomsen laut Mitschnitt. Der Bundestag pocht aber auf eine Beteiligung des IWF. "Oder wählt sie den Schuldenerlass und damit das, was Griechenland nach unserer Meinung braucht, und behält uns an Bord?" Das sei doch die Kernfrage.

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Bund dürfte bei der Heta, der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, seine gesamten Vorfinanzierungen von über 9 Mrd. Euro zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag beim Pressegespräch in Wien.
 

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Heta - Bund dürfte gesamte Vorfinanzierungen zurückbekommen

Berlin (APA/dpa) - Thomas Winkelmann bleibt doch noch länger Air-Berlin-Chef. Insolvenzverwalter und Gläubigervertreter haben beschlossen, den 58-Jährigen auf unabsehbare Zeit weiter zu beschäftigen, wie das "Manager Magazin" berichtete. Winkelmann werde die Insolvenzverwaltung unterstützen, bestätigte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Freitag.
 

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Air-Berlin-Chef Winkelmann bleibt vorerst im Amt

London (APA/Reuters) - Der Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland bremst die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung in London erklärte am Freitag, man werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt verteidigen.
 

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Brexit-Verhandlungen hängen wegen irischer Grenze fest