Griechenland fordert Aufklärung über IWF-Verhandlungstaktik

Über WikiLeaks ist eine Abschrift einer Telefonkonferenz veröffentlicht worden. Darin wird von Druck des IWF gegenüber Griechenland, aber auch gegen die Verhandlungspartner gesprochen. Premierminister Tsipras fordert nun Aufklärung zur offenbar neuen IWF-Verhandlungstaktik und fordert von IWF-Chefin Lagarde eine Stellungnahme. Der IWF will meint, seine Position sei bekannt.

Athen. Die Verhandlungen über Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland werden durch angeblich durchgesickerte Details der IWF-Taktik erschwert. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte am Sonntag von IWF-Chefin Christine Lagarde Aufklärung über ein Gespräch dreier hochrangiger Vertreter des Internationalen Währungsfonds.

Das Enthüllungsportal WikiLeaks veröffentlichte die Abschrift einer Telefonkonferenz, in der die IWF-Vertreter über ihre Verhandlungstaktik bezüglich des dritten Hilfsprogramms für Griechenland beraten haben sollen. Die IWF-Vertreter haben demnach am 19. März darüber diskutiert, wie auf Griechenland, Deutschland und die EU Druck ausgeübt werden könne, um noch im April zu einer Einigung zu kommen.

Derzeit überprüfen die internationalen Geldgeber die griechischen Reformvorhaben, die Voraussetzung für weitere Mittel aus dem 86 Milliarden Euro schweren Rettungspaket sind. Von einem positiven Befund hängt ab, ob die Gelder tatsächlich nach Athen fließen. Danach soll über Schuldenerleichterungen entschieden werden. Davon macht der IWF abhängig, ob er sich selbst auch an dem Hilfsprogramm finanziell beteiligt.

Tsipras habe Lagarde schriftlich um eine Klarstellung der Haltung des Fonds gebeten, teilte sein Büro mit. Er habe auch Bedenken geäußert, ob die Verhandlungen nach den Enthüllungen noch glaubwürdig seien. Ein Sprecher des IWF wollte den WikiLeaks-Bericht nicht kommentieren. Die Position des Fonds, dass Griechenland einen Schuldenerlass brauche, sei bekannt, sagte er. Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenschnitt allerdings ab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich erklärt, wenn das Land weitere Einschnitte bei den Renten politisch nicht durchsetzen könne, müsse nach Ersatzmaßnahmen gesucht werden, um die Einsparziele zu erreichen. Weder die Bundesregierung noch das Bundesfinanzministerium wollten am Sonntag zu der mutmaßlichen Abschrift Stellung nehmen.

Die griechische Regierung vermutet einen Erpressungsversuch. Athen solle dazu gebracht werden, sich weiteren Rentenreformen zu beugen. Diese lehnt die Regierung mit Verweis auf bereits erfolgte Einschnitte aber ab. Gleichzeitig soll Deutschland zu weiteren Zugeständnissen bewegt werden, um die Beteiligung des IWF an den Hilfen sicherzustellen.

WikiLeaks zitiert Poul Thomsen, IWF-Chef für Europa, mit den Worten, man müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Entscheidung stellen, was mehr kostet: eine Beteiligung oder ein Rückzug des IWF. Ohne den Fonds würde der Bundestag fragen "Der IWF ist nicht an Bord?", sagte Thomsen laut Mitschnitt. Der Bundestag pocht aber auf eine Beteiligung des IWF. "Oder wählt sie den Schuldenerlass und damit das, was Griechenland nach unserer Meinung braucht, und behält uns an Bord?" Das sei doch die Kernfrage.

Washington (APA/dpa) - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen zudem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.
 

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"Shutdown" der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Haushaltsüberwachung in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg.
 

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Rechnungshof wirft EU-Kommission mangelhafte Haushaltsüberwachung vor

Wien (APA) - Am heutigen zehnten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat der Verteidiger des mitangeklagten Walter Meischberger schwere Vorwürfe erhoben. Der Anwalt mutmaßt eine verbotene Absprache zwischen dem teilgeständigen Peter Hochegger und der Justiz. Hochegger und Staatsanwalt Alexander Marchart dementierten das.
 

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Grasser-Prozess - Verteidigervorwurf gegen Hochegger: Verbotener Deal