Griechenland - Athen spielt im Reformstreit auf Zeit

Berlin - Im Reformstreit mit der Eurozone hat die griechische Regierung ihre Karten aus Sicht der deutschen Regierung noch nicht auf den Tisch gelegt. Eine umfassende Reformliste aus Athen fehle noch immer, erklärte das deutsche Finanzministerium am Montag in Berlin. Bevor weiteres Geld überwiesen werden könne, müssten gemeinsam verabredete Reformen zudem vom griechischen Parlament umgesetzt sein.

EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach sich dafür aus, notfalls einen Euro-Austritt hinzunehmen, wenn die Regierung keine Aufstellung glaubhafter Vorhaben vorlege.

Die griechische Regierung hatte angekündigt, bis Montag eine Reformliste zu präsentieren, die Basis für weitere Auszahlungen sein solle. Insgesamt geht es um 7,2 Mrd. Euro. Die griechische Regierung braucht Geld, um die Staatsschulden zu bedienen und Löhne und Gehälter zu zahlen. Eine am Freitag vorgelegte Aufstellung reicht den Gläubigern nicht aus. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger, sagte, eine offizielle und umfassende Reformliste liege bisher nicht vor.

Am Wochenende sei zwischen den Institutionen und der Regierung in Athen nur über erste Konkretisierungen der Griechen gesprochen worden: "Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite." Lambsdorff sprach von vagen Vorschlägen in griechischer Sprache auf einem mobilen Computer. Dies sei eine "Frechheit", sagte er dem Deutschlandfunk. Auf dieser Grundlage könne man keine Hilfsgelder an Griechenland freigeben.

Über die Reformliste sollen zunächst die Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank (EZB) befinden. Geben sie grünes Licht, müssen die Euro-Finanzminister und der IWF weitere Zahlungen beschließen. In Deutschland müsste auch der Bundestag zustimmen.

Ein Sprecher der EU-Kommission schloss nicht aus, dass sich noch in dieser Woche die Eurogruppe auf Ebene der Staatssekretäre mit den griechischen Plänen befasst.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht