Griechenland - Athen spielt im Reformstreit auf Zeit

Berlin - Im Reformstreit mit der Eurozone hat die griechische Regierung ihre Karten aus Sicht der deutschen Regierung noch nicht auf den Tisch gelegt. Eine umfassende Reformliste aus Athen fehle noch immer, erklärte das deutsche Finanzministerium am Montag in Berlin. Bevor weiteres Geld überwiesen werden könne, müssten gemeinsam verabredete Reformen zudem vom griechischen Parlament umgesetzt sein.

EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach sich dafür aus, notfalls einen Euro-Austritt hinzunehmen, wenn die Regierung keine Aufstellung glaubhafter Vorhaben vorlege.

Die griechische Regierung hatte angekündigt, bis Montag eine Reformliste zu präsentieren, die Basis für weitere Auszahlungen sein solle. Insgesamt geht es um 7,2 Mrd. Euro. Die griechische Regierung braucht Geld, um die Staatsschulden zu bedienen und Löhne und Gehälter zu zahlen. Eine am Freitag vorgelegte Aufstellung reicht den Gläubigern nicht aus. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger, sagte, eine offizielle und umfassende Reformliste liege bisher nicht vor.

Am Wochenende sei zwischen den Institutionen und der Regierung in Athen nur über erste Konkretisierungen der Griechen gesprochen worden: "Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite." Lambsdorff sprach von vagen Vorschlägen in griechischer Sprache auf einem mobilen Computer. Dies sei eine "Frechheit", sagte er dem Deutschlandfunk. Auf dieser Grundlage könne man keine Hilfsgelder an Griechenland freigeben.

Über die Reformliste sollen zunächst die Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank (EZB) befinden. Geben sie grünes Licht, müssen die Euro-Finanzminister und der IWF weitere Zahlungen beschließen. In Deutschland müsste auch der Bundestag zustimmen.

Ein Sprecher der EU-Kommission schloss nicht aus, dass sich noch in dieser Woche die Eurogruppe auf Ebene der Staatssekretäre mit den griechischen Plänen befasst.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker