Griechenland - Athen spielt im Reformstreit auf Zeit

Berlin - Im Reformstreit mit der Eurozone hat die griechische Regierung ihre Karten aus Sicht der deutschen Regierung noch nicht auf den Tisch gelegt. Eine umfassende Reformliste aus Athen fehle noch immer, erklärte das deutsche Finanzministerium am Montag in Berlin. Bevor weiteres Geld überwiesen werden könne, müssten gemeinsam verabredete Reformen zudem vom griechischen Parlament umgesetzt sein.

EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach sich dafür aus, notfalls einen Euro-Austritt hinzunehmen, wenn die Regierung keine Aufstellung glaubhafter Vorhaben vorlege.

Die griechische Regierung hatte angekündigt, bis Montag eine Reformliste zu präsentieren, die Basis für weitere Auszahlungen sein solle. Insgesamt geht es um 7,2 Mrd. Euro. Die griechische Regierung braucht Geld, um die Staatsschulden zu bedienen und Löhne und Gehälter zu zahlen. Eine am Freitag vorgelegte Aufstellung reicht den Gläubigern nicht aus. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger, sagte, eine offizielle und umfassende Reformliste liege bisher nicht vor.

Am Wochenende sei zwischen den Institutionen und der Regierung in Athen nur über erste Konkretisierungen der Griechen gesprochen worden: "Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite." Lambsdorff sprach von vagen Vorschlägen in griechischer Sprache auf einem mobilen Computer. Dies sei eine "Frechheit", sagte er dem Deutschlandfunk. Auf dieser Grundlage könne man keine Hilfsgelder an Griechenland freigeben.

Über die Reformliste sollen zunächst die Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank (EZB) befinden. Geben sie grünes Licht, müssen die Euro-Finanzminister und der IWF weitere Zahlungen beschließen. In Deutschland müsste auch der Bundestag zustimmen.

Ein Sprecher der EU-Kommission schloss nicht aus, dass sich noch in dieser Woche die Eurogruppe auf Ebene der Staatssekretäre mit den griechischen Plänen befasst.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los