Grasser-Prozess geht in die 20. Verhandlungsrunde - Rückblick

Wien (APA) - Ein Feuerwerk der Angriffe auf die Richterin zu Prozessbeginn, das bisher einzige Teilgeständnis eines Angeklagten, das Ausscheiden der Causa Terminal Linz und ein Schöffenschwund prägten den am 12. Dezember 2017 gestarteten Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und weitere.

Im folgenden eine Chronologie des Monsterverfahrens, das vom Wiener Straflandesgericht zumindest bis zum Oktober terminisiert ist und am Dienstag in die 20. Verhandlungsrunde geht:

12. Dezember 2017: Prozessbeginn im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Der Medien- und Publikumsandrang ist geringer als erwartet, dabei bieten gleich zu Beginn die beiden Verteidiger von Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess, eine große Show. Wortreich weisen sie darauf hin, dass Richterin Marion Hohenecker wegen Grasser-kritischer Tweets ihres Ehemannes als befangen vom Verfahren abzuziehen wäre. Nebenbei wird noch - auf Antrag von Ainedter - der Aufdeckerjournalist Ashwien Sankholkar aus dem Gerichtssaal verwiesen, da er als Zeuge genannt ist und daher bis dahin - selbst im Zeitalter der Liveberichterstattung aus dem Gerichtssaal via Zeitungsticker - nicht der Hauptverhandlung beiwohnen darf. Der mitangeklagte frühere Raiffeisen-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger ist aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig und daher beim Verfahren nicht dabei. Für die Meldung des Tages sorgte der Erstangeklagte Grasser, als er auf Befragung zu seinen Vermögensverhältnissen meint, er hat weder Haus noch Auto noch Arbeitgeber. Zu seinem Vermögen macht er keine Angaben. Richterin Hohenecker wiederum lässt Ainedter wissen, was sie von dessen Vorwürfen hält, ihr Ehemann würde ihr Urteilsvermögen beeinflussen: "Es entspricht nicht dem Zeitgeist, einer Richterin die Meinung des Ehemanns kritiklos umhängen zu wollen".

13. Dezember: Der Tag von "Geld, Gier und Geheimnissen". Am Wort ist die Anklagebehörde in Form der beiden Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Norbert Denk, die mit diesen drei Worten den angeblichen Tatplan von Grasser, Meischberger, dem ehemaligen Immobilienmakler Ernst Karl Plech und dem seinerzeitigen Lobbyisten Peter Hochegger skizzieren. Sie lassen zwar durchblicken, dass ihnen die "Smoking Gun", also der letztgültige Tatbeweis, fehlt, aber: "Unsere Zeugen sind Indizien", so Marchart. Grasser "hat kassiert", alle vier "wollten kassieren", betont er. Für die Meldung des Tages sorgt einmal mehr Ainedter, der das Publikum mit dem Sager "Geld war für Karl-Heinz Grasser nie eine Triebfeder" zum Schmunzeln bringt.

14. Dezember: Der große Tag von Grasser-Co-Anwalt Norbert Wess. Er gibt fast den gesamten Prozesstag eine Power-Point-Präsentation zum Besten, wobei er insbesondere zu Beginn die Nerven der Anwesenden damit strapaziert, dass er ausführliche Bemerkungen zu nicht rechtskräftig gewordenen Teilen der Anklageschrift macht, die vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben oder zu Ermittlungen zurückverwiesen wurden - also gar nicht angeklagt sind. Einleitend meint Wess: "Mein Mandant ist beruflich ruiniert. Operation gelungen, Patient tot".

15. Dezember: Knalleffekt im Großen Schwurgerichtssaal. Der viertangeklagte Peter Hochegger legt über seinen Anwalt ein Teilgeständnis ab. Als Verteidiger Leonhard Kregcjk loslegt, wird es mucksmäuschenstill im Saal: "Mein Mandant hat bereits viel ausgesagt, aber noch nicht alles. Das wird er nun in der Hauptverhandlung nachholen." Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision 2,4 Mio. Euro an Grasser, 2,4 Mio. Euro an Plech und 2,4 Mio. Euro an Meischberger weiter überwiesen wurden, sagt Kregcjk und stützte damit die Anklage. Als zuvor das Gerücht aufkommt, Hochegger könnte sein Gewissen erleichtern, sucht Meischberger noch das Gespräch mit seinem ehemaligen Freund. Laut Hochegger sagt Meischberger: "Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen". Seine Replik: "Es gibt kein 'Wir'. Jeder ist für seine Vergangenheit selbst verantwortlich". Zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt, erhielt der 68-jährige Steirer Hochegger bereits in der Telekom-Affäre. Anstatt um eine Fußfessel anzusuchen ging er lieber hinter schwedische Gardinen.

19. Dezember: Neue Woche, doch nicht neues Glück für die Anklagebehörde: Hochegger bleibt mit seinem Teilgeständnis alleine, alle weiteren 13 Angeklagten bekennen sich "nicht schuldig". Grasser meint zum Teilgeständnis seines früheren Geschäftspartners: "Für mich ist klar, dass hier PR-Mann Hochegger versucht, sich mit der Unwahrheit freizukaufen und dass er dabei nicht davor zurückschreckt, andere in den Schmutz zu ziehen."

20. Dezember: Hochegger ist am Wort. Wie von seinem Verteidiger angekündigt belastet er in der Befragung durch die Richterin Grasser und Meischberger. Hochegger schildert wie ihn der Journalist Kid Möchel angerufen hatte und wissen wollte, ob er in die Buwog-Privatisierung unter dem damaligen Finanzminister Grasser involviert war - woraufhin bei Hochegger alle Alarmglocken läuteten und er Meischberger und Petrikovics anrief. Meischberger habe ihn bei einem darauffolgenden Treffen gebeten, die ganze Buwog-Proivison von 9,6 Mio. Euro auf seine Kappe zu nehmen, und nicht kund zu tun, dass auch er, Meischberger Geld daraus erhalten habe - widrigenfalls könnte sonst nämlich ein Konnex zu seinem Freund Grasser hergestellt werden, so Hochegger, der dieses "Angebot" nach Eigenangaben ablehnte. Er habe erstmals von einem Bankberater erfahren, dass ein Teil der Buwog-Provision auf ein Konto von Grasser in Liechtenstein geflossen sei. Später bei einem Besuch auf Ibiza im Jahr 2007 habe ihm Meischberger bei einem Gespräch über die Buwog gesagt, "ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft".

21. Dezember: Letzter Verhandlungstag vor der Weihnachtspause. Noch immer ist Hochegger am Wort. Aufhorchen lässt lediglich Ainedter, der anscheinend - zumindest vorübergehend - seinen Frieden mit Richterin Hohenecker gefunden hat. "Sie ist sehr genau, sehr penibel, sehr gewissenhaft. Da gibt es nichts zu bemängeln", so Ainedter.

9. Jänner 2018: Kaum ist der Weihnachtsfrieden aus ist Ainedter wieder ganz der Alte: Nachdem er mehrmals die Befragung von Hochegger kommentiert meint Hohenecker zu ihm: "Alles nach der Reihe", "ein bissl Disziplin" und "unterbrechen Sie mich jetzt nicht". Obwohl der Prozess erst begonnen hat fehlen bereits fünf der ursprünglich zwölf Schöffen. Was insofern heikel ist, da bis zum Ende des Verfahrens zumindest zwei Schöffen noch vorhanden sein müssen, und diese keine Sekunde des Verfahrens fehlen dürfen. Die fünf Schöffen, die ausgeschieden sind, waren entweder erkrankt oder zu spät gekommen. Ebenfalls nicht erschienen ist zum Jahresbeginn der 14. Angeklagte, der Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki, der sich krankheitsbedingt bis dato entschuldigen ließ.

10. Jänner: Nun hat es der Herr Anwalt übertrieben. Weil Raucher Ainedter in der Rauchpause vier Schöffen auf persönliche Bereiche ihres Lebens anspricht gibt es eine scharfe Rüge durch die Richterin: "Herr Doktor, Sie wissen aus ihrer langjährigen Erfahrung, dass das nicht geht."

23. Jänner: Der Tag der Freimaurergeschichten. Wer geglaubt hat, bei den Anwürfen der Grasser- und Meischberger-Verteidiger gegen Hochegger sei alles ausgeschöpft, wird an diesem Tag eines Besseren belehrt. Die erstaunten Prozessberichterstatter erfahren, dass Hochegger Freimaurer ist und möglicherweise Personen der Anklage auch, wodurch es - ebenfalls möglicherweise - zu einer illegalen Absprache zwischen Hochegger und der Anklagebehörde gekommen sei. Beweise werden dafür keine vorgelegt.

24. Jänner: Die Causa Terminal Tower Linz wird in ein eigenes Verfahren ausgeschieden, wodurch sich die Justiz eine schnellere Abwicklung der Causa Buwog erwartet. Nun ist der mitangeklagte Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics am Wort. Er büßt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe in einer anderen Untreue-Causa ab. Er sagt aus, dass der Tipp, dass das siegreiche Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisen für die Buwog 961 Mio. Euro zahlen muss, von jemanden aus der Bank Austria gekommen ist, die gemeinsam mit der CA Immo ebenfalls um die Buwog (mehrere Bundeswohnbaugesellschaften) mitbot.

25. Jänner: Ein Tag mit Agenten, Zwergen und Giganten. Am zwölften Prozesstag versucht Petrikovics einmal mehr jegliche Schuld weit von sich zu weisen - und anderen zuzusprechen. Wie schon die Tage zuvor sagt er aus, dass der entscheidende Beitrag von Hochegger beim Buwog-Kauf dessen Hinweis war, dass hinter der CA Immo die Bank Austria stand. Allerdings hätte ein Blick in den Firmenkompass gereicht um zu sehen, dass die Bank Austria Kernaktionär der CA Immo ist. Eine launige Bemerkung von Hohenecker an dem Tag wird zu einem der Schlagworte für diesen Prozess. Als Hochegger mehrfach als der große Mann im Hintergrund dargestellt wird, meint die Richterin: Wie ein "Geheimagent?" Antwort Petrikovics: "Ja, das könnte man so sagen."

31. Jänner: Hohenecker glänzt einmal mehr mit akribischer Befragung der Angeklagten - auch wenn an diesem Tag wenig substanzielles heraus kommt. Dafür gab es ein politisches Sittenbild. So will Hohenecker genaueres zu einer "Wirtschaftskonferenz" Mitte März 2004 im Grand Hotel im Schweizer Nobelskiort St. Moritz wissen, wo der damals amtierende Finanzminister Grasser als Redner vor Immobilieninvestoren von der Constantia Privatbank eingeladen wurde, die mit der Immofinanz in einem Konzern eng verbunden war. Laut einer Anfrage des damals Grünen Spitzenpolitikers Peter Pilz zahlte eine von zwei Übernachtungen die Constantia.

1. Februar: Petrikovics gibt sich einmal mehr selbstbewusst. Er will beim Kauf der Buwog alles richtig gemacht haben und wirkt teils belehrend. Immer wieder betont er, dass die Immofinanz bei der Privatisierung der Bundeswohnungen - dank seiner Weitsicht - so gute Geschäfte gemacht habe und die Gesellschaften massiv im Wert gestiegen seien. Weniger fordernd sieht er hingegen den Job des Finanzministers: Dieser sei nur dazu da, die Fachentscheidungen der Beamten politisch zu verkaufen.

13. Februar: Nach den Semesterferien in Wien geht es wieder weiter im Straflandesgericht. Der mitangeklagte Ex-RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer, der von Petrikovics belastet wurde und laut dessen Aussage Hocheggers Provision mitbezahlt haben soll, ist am Wort und stellt sich als einfacher Bote dar.

14. Februar: Die Kluft zwischen den Angeklagten wird größer. "Das ist eine Lüge", "das stimmt nicht" - diese Sätze bestimmten am 16. Verhandlungstag die Einvernahme von Starzer, konfrontiert mit Aussagen seiner Mitangeklagten in Vernehmungen durch das Bundeskriminalamt, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und in der aktuellen Hauptverhandlung im Buwog-Prozess.

15. Februar: Hohenecker nimmt Starzer einen weiteren Tag in die Mangel. Wobei das Thema des Tages eigentlich fast märchenhaft ist - der angeblich geplante Kauf des Schlosses Leopoldstein in der Steiermark durch Hochegger. Hochegger sagte aus, die RLB habe ihm als Eigentümerin der Liegenschaft das Schloss als Alternative zur Zahlung eines Geldbetrages angeboten, Starzer behauptet genau das Gegenteil - der Steirer Hochegger habe Interesse an dem Gebäude gehabt - ein "Dornröschen"-Schloss, schwer verwertbar, aber mit dem richtigen Konzept ein "Goldstück", meint Starzer.

21. Februar: Der frühere Manager im Immofinanz-und Constantia-Privatbank-Konzern, Christian Thornton, ist am Wort. Er fiel bisher, ebenso wie Hochegger, dadurch auf, dass er in der großen Schar der Sakkoträger stets in Pullover gewandet den Großen Schwurgerichtssaal betritt. Thornton betont, wie schon zuvor Starzer, eigentlich mit dem ganzen nichts zu tun zu haben - und lediglich Bote gewesen zu sein. Wobei die Botendienste unterschiedlich honoriert wurden. Während Starzer auf ein Monatseinkommen von rund 400.000 Euro brutto kam, betrug dieses bei Thornton 100.000 Euro - was für "Botendienste" immerhin auch noch eine sehr gute Bezahlung wäre, wie Hohenecker anmerkt. Der Verfahren gegen den ehemaligen Immobilienmakler Plech wird wegen einer länger andauernden Erkrankung von Plech ausgeschieden.

22. Februar: Thornton beschreibt detailliert die Abwicklung der Hochegger-Provision mittels Scheinrechnungen - mit den auf der Rechnung genannten Leistungen hatte Hochegger nichts zu tun gehabt. Der "Rechenknecht", wie sich der frühere Leiter des Rechnungswesens im Immofinanz-Constantia-Konzern selbst bezeichnet, rechnet nun mit Petrikovics ab: Nachfragen sei bei seinem früheren langjährigen Chef nicht erwünscht gewesen, wer das wagte sei angeschrien worden oder habe gleich den Job verloren. Dass statt 9,6 Millionen Euro - ein Prozent des Kaufpreises der Bundeswohnungen - an Hochegger sogar 9,9 Millionen Euro überwiesen wurden, dafür könne man ihn nicht verantwortlich machen, da er den Provisionsvertrag nicht gekannt habe, rechtfertigt sich Thornton für den Fehler.

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