Grasser-Prozess - Zahl der Schöffen schrumpft weiter

Wien/Linz (APA) - Die heutige Fortsetzung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere nach der Osterpause hat mit einer schlechten Nachricht für die Justiz begonnen: Ein älterer Schöffe hat ein ärztliches Attest vorgelegt, dass er der weiteren Verhandlung nicht beiwohnen kann. Womit nun nur noch sechs Schöffen übrig sind.

Für ein Urteil, das frühestens Ende des Jahres erwartet wird, sind mindestens zwei Schöffen erforderlich. Schöffen dürfen keine einzige Minute des Verfahrens fehlen, sonst müssen sie ausgeschieden werden. Ursprünglich saßen zwölf Schöffen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Nach knapp vier Monaten hat sich ihre Zahl somit halbiert. Ein Schöffe kam zu spät, die anderen ließen sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen.

Für die zweite Aufregung des heutigen 25. Prozesstages sorgte nicht die ganztägige Befragung eines angeklagten Managers der RLB-OÖ-Tochter Real Treuhand, die, wie bei Richterin Marion Hohenecker schon gewohnt, sehr detailgenau verlief. Vielmehr sorgte einmal mehr das extravagante Outfit des Anwalts Michael Dohr für Gesprächsstoff unter Gerichtskiebitzen und Journalisten.

Dohr, der von der Vereinigung der Strafverteidiger Kritik wegen seines Outfits einstecken musste, erschien heute im schwarzen Talar - mit neonfarbener Hose darunter. Lange hielt die Zurückhaltung nicht an, nach der Mittagspause erfreute Dohr die Journalisten mit neuem Stoff - in Form eines grellgelben Anzugs samt Manschetten mit Knochenmuster.

Der eigentliche Prozessgegenstand heute, die Befragung des angeklagten Real-Treuhand-Managers, verlief wenig erhellend. Er sollte erklären, wie es zu einer angeblichen 200.000-Euro-Schmiergeldzahlung bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower an den zweitangeklagten Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger kam, doch der Manager konnte keine Schmiergeldzahlung erkennen, vielmehr sei damit eine bessere Finanzierungsmöglichkeit ausgeglichen worden.

Warum dann in beschlagnahmten Unterlagen die Namen Grasser, Meischberger und des drittangeklagten Ernst Karl Plech auftauchen, konnte sich der Angeklagte nicht erklären. Wenig beizutragen hatte er auch zu dem Umstand, dass auf dem Deckblatt für die 200.000-Euro-Rechnung "Porr/Astropolis" stand. Zur Erklärung: Die RLB OÖ und die Treuhand sowie die Baufirma Porr hatten in einem gemeinsamen Konsortium den Terminal Tower errichtet. Damit sich die Finanz einmietet, sollen laut Anklage über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger 200.000 Euro an Meischberger und weiter an Grasser geflossen sein, was alle drei Angeklagten bestreiten.

Richterin Hohenecker hielt dem Treuhand-Manager heute unter anderem ein E-Mail eines anderen Angeklagten vor. Darin schreibt dieser: "... wurde ich seitens unserer Generaldirektion informiert, dass als Ergebnis des Mietvertrags mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von 200.000 Euro zu zahlen sind. 100.000 Euro sollen de facto noch 2006 fließen, die weiteren 100.000 Euro mit Einzug der Finanz im TT (Terminal Tower, Anm.). Dies sei auch bereits dem Grunde nach der GF RL und Vorstand RLB OÖ bekannt. Die Verrechnung soll über eine zypriotische Consultinggesellschaft erfolgen. Meines Erachtens müsste jedenfalls ein Auftragsverhältnis seitens der TT KEG mit dieser Gesellschaft dargestellt werden ..."

Auch dieses Mail konnte sich der Angeklagte nicht erklären. Aber zuvor hatte er schon gemeint: "Ich nehme aus dem Prozess viele Lehren für die Zukunft mit."

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver