Grasser-Prozess - Widersprüchliches über 200.000 Euro-Zahlung

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere stand auch am heutigen 28. Verhandlungstag der Bestechungsverdacht des Ministers beim Bauprojekt Linzer Terminal Tower im Fokus. Der angeklagte Ex-Geschäftsführer der Raiffeisen Leasing pochte darauf, dass die 200.000 Euro-Zahlung an den Baukonzern Porr für eine bessere Finanzierung des Projekts erfolgten.

Laut Anklage wurden jedoch 200.000 Euro Bestechungszahlung an Grasser von der Porr dem Gesamtprojekt rückverrechnet, so dass jeder der drei Projektpartner - neben Porr auch Raiffeisen Leasing und RLB OÖ - einen Teil davon bezahlten. Grasser sei bestochen worden, damit sich die Finanz, ein guter Mieter, in das Bürohaus einmiete, so der Tenor der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. In einer anonymen Anzeige wurde genau dies so beschrieben.

Der Angeklagte empörte sich heute über diese anonyme Anzeige und vermutete dahinter einen früheren Mitarbeiter. In der ausführlichen Befragung durch Richterin Marion Hohenecker versuchte er auch diverse Schreiben und E-Mails herunterzuspielen, in denen vom Angeklagten auf Gespräche des damaligen Porr-Chefs Horst Pöchhacker mit dem Makler Ernst Karl Plech - ein "Intimus" von Grasser laut einem dieser E-Mails - Bezug genommen wurde. Er habe nicht gewusst, worüber Pöchhacker und Plech geredet hätten. Er brachte auch schwer nachvollziehbare Erklärungsversuche - was einen der Mitangeklagten zur Äußerung veranlasste, das sei "grotesk".

In einem polizeilichen Einvernahmeprotokoll hatte der Angeklagte auf eine Frage seines eigenen Anwalts, ob er vielleicht von den eigenen Mitarbeitern in der Sache getäuscht worden sei, gemeint, das schließe er nicht aus, er lege für keinen die Hand ins Feuer. Heute meinte er, er wisse nicht, wieso das sein Anwalt gefragt habe. "Ihr eigener Anwalt fragt Sie das", wunderte sich die Richterin. Zu seinem Verhältnis zum Immobilienmakler Plech meinte der Angeklagte Ex-RLB-Geschäftsführer in der Hauptverhandlung, er kenne ihn nicht. Wieso er Plech dann in einem E-Mail als "Intimus" von Grasser bezeichnet habe, konnte er nicht erklären.

Oberstaatsanwalt Alexander Marchart nahm dann die Erklärungsversuche des Angeklagten zur 200.000 Euro-Zahlung an die Porr genau unter die Lupe. Die Porr Solutions habe dies unter anderem dafür bekommen, dass sie mit der finanzierenden Bank, der RLB OÖ, den Drei-Monats-Euribor statt des Sechs-Monats-Euribor vereinbart habe. Laut Ankläger war die Variante mit dem Drei-Monats-Euribor allerdings teurer. Er habe es damals nicht nachgerechnet, verteidigte sich der Angeklagte.

Die Befragung der Angeklagten, die nur in der Linzer Causa Terminal Tower beschuldigt sind, wurde heute abgeschlossen. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Hohenecker beschloss die Wiedereinbeziehung der Verfahren gegen Ex-Immofinanz Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton und Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer. Wer morgen, Donnerstag, einvernommen wird, verriet die Richterin nicht. Prozessbeobachter tippen auf Walter Meischberger.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver