Grasser-Prozess - Widersprüchliches über 200.000 Euro-Zahlung

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere stand auch am heutigen 28. Verhandlungstag der Bestechungsverdacht des Ministers beim Bauprojekt Linzer Terminal Tower im Fokus. Der angeklagte Ex-Geschäftsführer der Raiffeisen Leasing pochte darauf, dass die 200.000 Euro-Zahlung an den Baukonzern Porr für eine bessere Finanzierung des Projekts erfolgten.

Laut Anklage wurden jedoch 200.000 Euro Bestechungszahlung an Grasser von der Porr dem Gesamtprojekt rückverrechnet, so dass jeder der drei Projektpartner - neben Porr auch Raiffeisen Leasing und RLB OÖ - einen Teil davon bezahlten. Grasser sei bestochen worden, damit sich die Finanz, ein guter Mieter, in das Bürohaus einmiete, so der Tenor der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. In einer anonymen Anzeige wurde genau dies so beschrieben.

Der Angeklagte empörte sich heute über diese anonyme Anzeige und vermutete dahinter einen früheren Mitarbeiter. In der ausführlichen Befragung durch Richterin Marion Hohenecker versuchte er auch diverse Schreiben und E-Mails herunterzuspielen, in denen vom Angeklagten auf Gespräche des damaligen Porr-Chefs Horst Pöchhacker mit dem Makler Ernst Karl Plech - ein "Intimus" von Grasser laut einem dieser E-Mails - Bezug genommen wurde. Er habe nicht gewusst, worüber Pöchhacker und Plech geredet hätten. Er brachte auch schwer nachvollziehbare Erklärungsversuche - was einen der Mitangeklagten zur Äußerung veranlasste, das sei "grotesk".

In einem polizeilichen Einvernahmeprotokoll hatte der Angeklagte auf eine Frage seines eigenen Anwalts, ob er vielleicht von den eigenen Mitarbeitern in der Sache getäuscht worden sei, gemeint, das schließe er nicht aus, er lege für keinen die Hand ins Feuer. Heute meinte er, er wisse nicht, wieso das sein Anwalt gefragt habe. "Ihr eigener Anwalt fragt Sie das", wunderte sich die Richterin. Zu seinem Verhältnis zum Immobilienmakler Plech meinte der Angeklagte Ex-RLB-Geschäftsführer in der Hauptverhandlung, er kenne ihn nicht. Wieso er Plech dann in einem E-Mail als "Intimus" von Grasser bezeichnet habe, konnte er nicht erklären.

Oberstaatsanwalt Alexander Marchart nahm dann die Erklärungsversuche des Angeklagten zur 200.000 Euro-Zahlung an die Porr genau unter die Lupe. Die Porr Solutions habe dies unter anderem dafür bekommen, dass sie mit der finanzierenden Bank, der RLB OÖ, den Drei-Monats-Euribor statt des Sechs-Monats-Euribor vereinbart habe. Laut Ankläger war die Variante mit dem Drei-Monats-Euribor allerdings teurer. Er habe es damals nicht nachgerechnet, verteidigte sich der Angeklagte.

Die Befragung der Angeklagten, die nur in der Linzer Causa Terminal Tower beschuldigt sind, wurde heute abgeschlossen. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Hohenecker beschloss die Wiedereinbeziehung der Verfahren gegen Ex-Immofinanz Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton und Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer. Wer morgen, Donnerstag, einvernommen wird, verriet die Richterin nicht. Prozessbeobachter tippen auf Walter Meischberger.

Leverkusen/St. Louis (APA/dpa) - Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer kann mit der Integration des übernommenen US-Saatgutunternehmens Monsanto beginnen. Mit dem nun vollzogenen Verkauf von Geschäftsteilen an den deutschen Konkurrenten BASF sind die Voraussetzungen erfüllt, wie Bayer am Donnerstag mitteilte. Bayer ist bereits seit dem 7. Juni alleiniger Eigentümer von Monsanto.
 

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Bayer beginnt mit Monsanto-Integration

New York/Palo Alto (Kalifornien) (APA/Reuters) - Tesla-Chef Elon Musk und seinem Unternehmen drohen nach Einschätzung von Rechtsexperten keine drakonischen Strafen für die womöglich voreilige Ankündigung eines Börsenabschieds per Twitter.
 

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Experten - Tesla-Chef kann auf Milde der Börsenaufsicht hoffen

Wolfsberg (APA) - Das australische Unternehmen European Lithium, das auf der Koralpe im Süden Österreichs Lithium abbauen möchte, ist auf Investorensuche. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (AG) und ein Listing im amtlichen Handel an der Wiener Börse seien geplant, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Seit Oktober 2017 notiert European Lithium bereits am Dritten Markt der Wiener Börse.
 

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European Lithium will in amtlichen Handel an Wiener Börse