Grasser-Prozess - Widersprüchliches über 200.000 Euro-Zahlung

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere stand auch am heutigen 28. Verhandlungstag der Bestechungsverdacht des Ministers beim Bauprojekt Linzer Terminal Tower im Fokus. Der angeklagte Ex-Geschäftsführer der Raiffeisen Leasing pochte darauf, dass die 200.000 Euro-Zahlung an den Baukonzern Porr für eine bessere Finanzierung des Projekts erfolgten.

Laut Anklage wurden jedoch 200.000 Euro Bestechungszahlung an Grasser von der Porr dem Gesamtprojekt rückverrechnet, so dass jeder der drei Projektpartner - neben Porr auch Raiffeisen Leasing und RLB OÖ - einen Teil davon bezahlten. Grasser sei bestochen worden, damit sich die Finanz, ein guter Mieter, in das Bürohaus einmiete, so der Tenor der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. In einer anonymen Anzeige wurde genau dies so beschrieben.

Der Angeklagte empörte sich heute über diese anonyme Anzeige und vermutete dahinter einen früheren Mitarbeiter. In der ausführlichen Befragung durch Richterin Marion Hohenecker versuchte er auch diverse Schreiben und E-Mails herunterzuspielen, in denen vom Angeklagten auf Gespräche des damaligen Porr-Chefs Horst Pöchhacker mit dem Makler Ernst Karl Plech - ein "Intimus" von Grasser laut einem dieser E-Mails - Bezug genommen wurde. Er habe nicht gewusst, worüber Pöchhacker und Plech geredet hätten. Er brachte auch schwer nachvollziehbare Erklärungsversuche - was einen der Mitangeklagten zur Äußerung veranlasste, das sei "grotesk".

In einem polizeilichen Einvernahmeprotokoll hatte der Angeklagte auf eine Frage seines eigenen Anwalts, ob er vielleicht von den eigenen Mitarbeitern in der Sache getäuscht worden sei, gemeint, das schließe er nicht aus, er lege für keinen die Hand ins Feuer. Heute meinte er, er wisse nicht, wieso das sein Anwalt gefragt habe. "Ihr eigener Anwalt fragt Sie das", wunderte sich die Richterin. Zu seinem Verhältnis zum Immobilienmakler Plech meinte der Angeklagte Ex-RLB-Geschäftsführer in der Hauptverhandlung, er kenne ihn nicht. Wieso er Plech dann in einem E-Mail als "Intimus" von Grasser bezeichnet habe, konnte er nicht erklären.

Oberstaatsanwalt Alexander Marchart nahm dann die Erklärungsversuche des Angeklagten zur 200.000 Euro-Zahlung an die Porr genau unter die Lupe. Die Porr Solutions habe dies unter anderem dafür bekommen, dass sie mit der finanzierenden Bank, der RLB OÖ, den Drei-Monats-Euribor statt des Sechs-Monats-Euribor vereinbart habe. Laut Ankläger war die Variante mit dem Drei-Monats-Euribor allerdings teurer. Er habe es damals nicht nachgerechnet, verteidigte sich der Angeklagte.

Die Befragung der Angeklagten, die nur in der Linzer Causa Terminal Tower beschuldigt sind, wurde heute abgeschlossen. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Hohenecker beschloss die Wiedereinbeziehung der Verfahren gegen Ex-Immofinanz Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton und Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer. Wer morgen, Donnerstag, einvernommen wird, verriet die Richterin nicht. Prozessbeobachter tippen auf Walter Meischberger.

Paris (APA/AFP) - Unter Präsident Emmanuel Macron ist Frankreich für deutsche Unternehmen wieder deutlich attraktiver geworden: 90 Prozent der deutschen Firmen in Frankreich bewerten die Wirtschaftslage derzeit als gut oder zufriedenstellend - mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren, wie es in einer am Freitag in Paris veröffentlichten Studie der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer heißt.
 

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Deutsche Unternehmen finden Frankreich wieder attraktiv

London (APA/Reuters) - Der Haushaltsstreit von Italien mit der EU-Kommission bremst am Geldmarkt die Spekulationen auf eine EZB-Zinserhöhung. Mittlerweile wird erst für Oktober 2019 damit gerechnet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen ihrer Schlüsselzinsen anhebt. Die Chancen für einen Schritt um zehn Basispunkte bereits im September 2019 werden dagegen inzwischen als deutlich niedriger angesehen.
 

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Erster EZB-Zinsschritt 2019 wegen Italien-Streits später erwartet

Bangalore/Santa Clara (Kalifornien) (APA/Reuters) - Der Chiphersteller Micron Technology Inc kauft seinem Partner Intel dessen Anteil an dem Gemeinschaftsunternehmen IM Flash Technologies ab. Dafür lege Micron Techology rund 1,5 Milliarden Dollar (1,30 Mrd. Euro) in bar auf den Tisch, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Micron kauft Intel-Anteil an Joint-Venture IM Flash Technologies