Grasser-Prozess - Wegen Thorntons Aussageverweigerung kurzer Tag

Wien (APA) - Der heutige 20. Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wegen Korruptionsverdachts war äußerst kurz: Nur eine knappe halbe Stunde dauerte die Verhandlung im Wiener Straflandesgericht. Denn der angeklagte Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton verweigerte die Aussage und gab dafür gesundheitliche Gründe an.

Er sei verkühlt und außerdem durch den Prozess emotional belastet, sagte Thornton gleich zu Beginn. Er werde keine Fragen zur Chronologie der Jahre 2004 bis 2007 beantworten. Er habe zu Grasser und dem mitangeklagten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger in diesen Jahren keinerlei Wahrnehmungen. Vergangene Woche hatte er noch Richterin Marion Hohenecker ausführlich geantwortet.

Staatsanwalt Alexander Marchart versuchte heute dennoch, Fragen an den Angeklagten zu stellen. Doch Thornton verweigerte die Aussage - was er als Angeklagter jederzeit darf, auch ohne Angaben von Gründen. Richterin Hohenecker schlug vor, dass er statt dem Spruch "Ich verweigere die Aussage" nur mehr "Standardsatz drei" sage. Das ist eine Art prozessinterner Code, denn "Standardsatz eins" ist die regelmäßige Kritik der Anwälte an der Sitzordnung und "Standardsatz zwei" ist die Bekanntgabe, dass ein Anwalt die Verhandlung auf Tonband mitschneidet.

Thornton meinte allerdings, er wolle zu einem späteren Zeitpunkt wieder Fragen beantworten. Daraufhin behielten sich die Prozessbeteiligten wie Staatsanwaltschaft, Privatbeteiligtenvertreter und die Verteidiger der übrigen Angeklagten weitere Fragen vor. "Das ist kein Wunschkonzert", mahnte die Richterin. "Man kann jetzt nicht sagen, man behält sich bis ans Ende der Tage sämtliche Fragen vor".

Nach einer Beratung des Schöffensenats kündigte die Richterin an, die Verhandlung für heute zu beenden. Ab morgen, Mittwoch, werde das Verfahren zur Causa Terminal Tower Linz wieder einbezogen, das heißt fünf Angeklagte, die in den vergangenen Tagen nicht anwesend sein mussten, werden wieder kommen müssen. In der Causa geht es um eine Zahlung von 200.000 Euro, die von der Staatsanwaltschaft als Bestechung Grassers angeklagt ist. Als Gegenleistung habe er der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus zugestimmt.

Dafür wird das Verfahren gegen Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-Immofinanz-Chef Thornton ausgeschieden, das heißt die beiden müssen in den nächsten Tagen nicht kommen.

Der erkrankte Angeklagte Ernst Karl Plech war heute wie erwartet nicht anwesend, auch der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki fehlte. Dafür war der frühere Verteidiger von Meischberger, Gerald Toifl, wieder bei der kurzen Verhandlung anwesend.

Die Verhandlung wird morgen, Mittwoch, um 9.30 Uhr fortgesetzt.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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