Grasser-Prozess - Wegen Thorntons Aussageverweigerung kurzer Tag

Wien (APA) - Der heutige 20. Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wegen Korruptionsverdachts war äußerst kurz: Nur eine knappe halbe Stunde dauerte die Verhandlung im Wiener Straflandesgericht. Denn der angeklagte Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton verweigerte die Aussage und gab dafür gesundheitliche Gründe an.

Er sei verkühlt und außerdem durch den Prozess emotional belastet, sagte Thornton gleich zu Beginn. Er werde keine Fragen zur Chronologie der Jahre 2004 bis 2007 beantworten. Er habe zu Grasser und dem mitangeklagten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger in diesen Jahren keinerlei Wahrnehmungen. Vergangene Woche hatte er noch Richterin Marion Hohenecker ausführlich geantwortet.

Staatsanwalt Alexander Marchart versuchte heute dennoch, Fragen an den Angeklagten zu stellen. Doch Thornton verweigerte die Aussage - was er als Angeklagter jederzeit darf, auch ohne Angaben von Gründen. Richterin Hohenecker schlug vor, dass er statt dem Spruch "Ich verweigere die Aussage" nur mehr "Standardsatz drei" sage. Das ist eine Art prozessinterner Code, denn "Standardsatz eins" ist die regelmäßige Kritik der Anwälte an der Sitzordnung und "Standardsatz zwei" ist die Bekanntgabe, dass ein Anwalt die Verhandlung auf Tonband mitschneidet.

Thornton meinte allerdings, er wolle zu einem späteren Zeitpunkt wieder Fragen beantworten. Daraufhin behielten sich die Prozessbeteiligten wie Staatsanwaltschaft, Privatbeteiligtenvertreter und die Verteidiger der übrigen Angeklagten weitere Fragen vor. "Das ist kein Wunschkonzert", mahnte die Richterin. "Man kann jetzt nicht sagen, man behält sich bis ans Ende der Tage sämtliche Fragen vor".

Nach einer Beratung des Schöffensenats kündigte die Richterin an, die Verhandlung für heute zu beenden. Ab morgen, Mittwoch, werde das Verfahren zur Causa Terminal Tower Linz wieder einbezogen, das heißt fünf Angeklagte, die in den vergangenen Tagen nicht anwesend sein mussten, werden wieder kommen müssen. In der Causa geht es um eine Zahlung von 200.000 Euro, die von der Staatsanwaltschaft als Bestechung Grassers angeklagt ist. Als Gegenleistung habe er der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus zugestimmt.

Dafür wird das Verfahren gegen Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-Immofinanz-Chef Thornton ausgeschieden, das heißt die beiden müssen in den nächsten Tagen nicht kommen.

Der erkrankte Angeklagte Ernst Karl Plech war heute wie erwartet nicht anwesend, auch der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki fehlte. Dafür war der frühere Verteidiger von Meischberger, Gerald Toifl, wieder bei der kurzen Verhandlung anwesend.

Die Verhandlung wird morgen, Mittwoch, um 9.30 Uhr fortgesetzt.

Wien (APA) - Die gestiegene Inflation im Juni hat erneut Arbeiterkammer und Pensionistenverband auf den Plan gerufen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte angesichts anziehender Mietpreise eine Mietrechtsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka wünscht sich eine "dringend notwendige" neue Pensionsanpassungsformel.
 

Newsticker

Inflation - AK will neues Mietrecht, Pensionistenverband Anpassung

Peking (APA/Reuters) - China hat den USA vorgeworfen, alle möglichen Rechtfertigungen für den von ihnen angezettelten Handelskrieg zu erfinden. Dazu gehöre auch die Ausrede von der Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten.
 

Newsticker

China: Welt wird sich im Handelskrieg gegen USA stellen

Frankfurt (APA/dpa) - Die staatliche deutsche KfW-Bankengruppe hat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 9,7 (2016: 8,8) Milliarden Euro an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben. Knapp 40 Prozent aller Neuzusagen seien nach Afrika und in den Nahen Osten gegangen, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt mit. Damit werde ein Beitrag zum Frieden und zur Minderung der Fluchtursachen geleistet.
 

Newsticker

KfW vergibt Rekordsumme an Entwicklungs- und Schwellenländer