Grasser-Prozess - Thornton: "Kleinere Gruppe" hinter Hochegger

Wien/Linz (APA) - Die Befragung von Ex-Immofinanz-Mitarbeiter Christian Thornton am Donnerstag ist von Richterin Marion Hohenecker erneut sehr detailreich geführt worden. Penibel ging sie Unterlagen und bisherige Einvernahmen von Thornton durch. Thornton hatte damals gesagt, er gehe von einer "kleineren Gruppe" hinter dem Buwog-Provisionsempfänger Peter Hochegger aus. Wer genau dabei gewesen sei wisse er nicht.

Gestern hatte Thornton von einem "Netzwerk" hinter Hochegger gesprochen. Er habe diese Schlussfolgerungen gezogen, weil Hochegger ihm einmal im Zuge der Abwicklung der Millionenprovision ein E-Mail geschickt habe mit Verweis auf seine ungeduldigen Projektpartner, sagte Thornton heute.

Laut Anklage steht letztlich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hinter Hochegger. Hochegger selber sagt, er habe seine Informationen zum Verkaufsprozess der Bundeswohnungen alle von Walter Meischberger bekommen. Meischberger ist mit Grasser befreundet, er war auch sein Trauzeuge. Grasser und Meischberger dementieren, dass die geheimen Informationen von Grasser gekommen seien.

Statt die Millionenprovision für Hocheggers Beratung bei der Privatisierung der Bundeswohnungen korrekt einzutragen, wurden Scheinrechnungen gestellt: Thornton schickte Hochegger den Rechnungstext, dieser schickte fertige Rechnungen zurück, die dann überwiesen wurden. Konkret wurde bei diversen Projekten der Immoeast in Osteuropa eine Submaklertätigkeit von Hochegger "suggeriert" und für ihn damit eine Provision konstruiert, der aber keine Leistung bei diesem jeweiligen Projekt gegenüberstand.

Dies bestätigte heute auch Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt. Eigentlich hätte von Projekten ohne Drittmakler die Constantia Privatbank AG einen Anspruch auf Provision, da sie diesbezüglich Managementverträge hatte. Da die Provision aber an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern floss, wurde derart die Constantia Privatbank - und somit ihre Aktionäre, darunter auch Petrikovics selbst - geschädigt, weil sie keine Provision erhielt.

Bei seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen hatte Thornton ausgesagt, dass ihm Petrikovics gesagt habe, dass die Zahlungen an Hochegger in Wahrheit eine Provision für den Erwerb der Buwog gewesen seien. Petrikovics habe dies auch einmal in einer "informellen" Aufsichtsratssitzung gesagt.

Richterin Hohenecker ging mit Thornton auch Unterlagen zu den Verhandlungen mit der Stadt Villach über einen allfälligen Verkauf der Eisenbahnerwohnungsgesellschaft ESG an Villach durch. Das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG, das bei der Privatisierung der Bundeswohnungen nicht ausgeübt worden war, sei auf die Stadt Villach übertragen worden, meinte Thornton. Trotz längerer Verhandlungen auch mit dem damaligen Bürgermeister Helmut Manzenreiter kaufte die Stadt Villach die ESG nicht. Unter anderem hätte beim Erwerb Grunderwerbssteuer gezahlt werden müssen. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen waren hingegen die Bundessteuern für diesen Deal ausgesetzt worden. Das Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ und andere) wollte die ESG auch nicht unter dem Einstandspreis - 104,4 Mio. Euro - verkaufen, während die Stadt Villach offenbar von einem deutlich niedrigeren Wert der ESG ausging.

Thornton beschwerte sich heute über seine ersten Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft. Damals habe er so gut wie keine Akteneinsicht gehabt. Ins Protokoll sei eine Mischung aus Frage und Antwort aufgenommen worden, nicht Frage und Antwort jeweils extra. Sobald er dann Akteneinsicht bekommen habe, habe er seine Angaben konkretisiert.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen