Grasser-Prozess - Thornton: "Kleinere Gruppe" hinter Hochegger

Wien/Linz (APA) - Die Befragung von Ex-Immofinanz-Mitarbeiter Christian Thornton am Donnerstag ist von Richterin Marion Hohenecker erneut sehr detailreich geführt worden. Penibel ging sie Unterlagen und bisherige Einvernahmen von Thornton durch. Thornton hatte damals gesagt, er gehe von einer "kleineren Gruppe" hinter dem Buwog-Provisionsempfänger Peter Hochegger aus. Wer genau dabei gewesen sei wisse er nicht.

Gestern hatte Thornton von einem "Netzwerk" hinter Hochegger gesprochen. Er habe diese Schlussfolgerungen gezogen, weil Hochegger ihm einmal im Zuge der Abwicklung der Millionenprovision ein E-Mail geschickt habe mit Verweis auf seine ungeduldigen Projektpartner, sagte Thornton heute.

Laut Anklage steht letztlich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hinter Hochegger. Hochegger selber sagt, er habe seine Informationen zum Verkaufsprozess der Bundeswohnungen alle von Walter Meischberger bekommen. Meischberger ist mit Grasser befreundet, er war auch sein Trauzeuge. Grasser und Meischberger dementieren, dass die geheimen Informationen von Grasser gekommen seien.

Statt die Millionenprovision für Hocheggers Beratung bei der Privatisierung der Bundeswohnungen korrekt einzutragen, wurden Scheinrechnungen gestellt: Thornton schickte Hochegger den Rechnungstext, dieser schickte fertige Rechnungen zurück, die dann überwiesen wurden. Konkret wurde bei diversen Projekten der Immoeast in Osteuropa eine Submaklertätigkeit von Hochegger "suggeriert" und für ihn damit eine Provision konstruiert, der aber keine Leistung bei diesem jeweiligen Projekt gegenüberstand.

Dies bestätigte heute auch Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt. Eigentlich hätte von Projekten ohne Drittmakler die Constantia Privatbank AG einen Anspruch auf Provision, da sie diesbezüglich Managementverträge hatte. Da die Provision aber an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern floss, wurde derart die Constantia Privatbank - und somit ihre Aktionäre, darunter auch Petrikovics selbst - geschädigt, weil sie keine Provision erhielt.

Bei seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen hatte Thornton ausgesagt, dass ihm Petrikovics gesagt habe, dass die Zahlungen an Hochegger in Wahrheit eine Provision für den Erwerb der Buwog gewesen seien. Petrikovics habe dies auch einmal in einer "informellen" Aufsichtsratssitzung gesagt.

Richterin Hohenecker ging mit Thornton auch Unterlagen zu den Verhandlungen mit der Stadt Villach über einen allfälligen Verkauf der Eisenbahnerwohnungsgesellschaft ESG an Villach durch. Das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG, das bei der Privatisierung der Bundeswohnungen nicht ausgeübt worden war, sei auf die Stadt Villach übertragen worden, meinte Thornton. Trotz längerer Verhandlungen auch mit dem damaligen Bürgermeister Helmut Manzenreiter kaufte die Stadt Villach die ESG nicht. Unter anderem hätte beim Erwerb Grunderwerbssteuer gezahlt werden müssen. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen waren hingegen die Bundessteuern für diesen Deal ausgesetzt worden. Das Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ und andere) wollte die ESG auch nicht unter dem Einstandspreis - 104,4 Mio. Euro - verkaufen, während die Stadt Villach offenbar von einem deutlich niedrigeren Wert der ESG ausging.

Thornton beschwerte sich heute über seine ersten Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft. Damals habe er so gut wie keine Akteneinsicht gehabt. Ins Protokoll sei eine Mischung aus Frage und Antwort aufgenommen worden, nicht Frage und Antwort jeweils extra. Sobald er dann Akteneinsicht bekommen habe, habe er seine Angaben konkretisiert.

Toulouse (APA/dpa-AFX) - Der Flugzeugbauer Airbus braucht für das Hochlaufen seiner Produktion des A320 Neo noch mehr Zeit. Alles hänge von der Verfügbarkeit der Triebwerke ab, sagte Chris Buckley, Airbus-Vizepräsident für die Regionen Europa, Afrika und Asien-Pazifik, laut der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem Interview auf Mauritius.
 

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Airbus braucht noch länger für Hochfahren der Produktion des A320 Neo

Berlin/Münster (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat erneut für den Aufbau großer europäischer Banken geworben, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und der Finanzkrise sei wichtig, dass die letzten Schritte zur Schaffung der Banken- und Fiskalunion in der EU gegangen würden, sagte Scholz am Dienstag in Münster.
 

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Deutscher Finanzminister wirbt für neue Großbanken in Europa

Mannheim/München/Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Der Patentstreit zwischen Apple und dem Chipkonzern Qualcomm geht in eine neue Runde vor deutschen Gerichten. Den Auftakt machte am Dienstag eine Anhörung zu einer Qualcomm-Klage in Mannheim. Am Donnerstag folgt eine Verhandlung zu einer weiteren Klage des Chipkonzerns in München.
 

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Patentstreit von Apple und Qualcomm geht in Deutschland weiter