Grasser-Prozess - Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Ainedter

Wien (APA) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft eine Anzeige gegen den Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. Die noch während der gestrigen Verhandlung beantragte Protokollausfertigung habe dem Zwecke gedient, eine Anzeige zu prüfen, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstag zur APA. Bisher sei jedoch keine eingebracht.

Der "Kurier" berichtete indes in seiner Onlineausgabe ohne Quellenangabe, dass es bei der Rechtsanwaltskammer bereits eine erste disziplinarrechtliche Anzeige gegen Ainedter gibt. Von wem diese stammt, wird in dem Bericht nicht erwähnt.

Der Präsident der Disziplinarkommission in der Kammer, der Rechtsanwalt Herbert Gartner, wird von der Zeitung folgendermaßen zitiert: "Es gibt allerdings interne Standesrichtlinien. Und die sehen vor, dass man bei der Kontaktaufnahme mit Zeugen und Schöffen eines vermeiden muss: den Anschein jeder Beeinflussung."

Ainedter, der den angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in dem Korruptionsprozess verteidigt, hatte sich in der Gerichtsverhandlung am Mittwoch eine Rüge der vorsitzenden Richterin Marion Hohenecker eingehandelt. Ainedter habe die Schöffen (Laienrichter) angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe, kritisierte die Richterin. Ainedter meinte, es sei "nur Small Talk" gewesen.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden