Grasser-Prozess - Reger Andrang beim "Sommer-Termin"

Wien/Linz (APA) - Der einzige Verhandlungstag in der Sommerpause im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere sorgte heute für regen Andrang im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Kurz nach halb zehn ging es los mit der weiteren Einvernahme von Grasser zu den angeklagten Causen Buwog und Terminal Tower Linz.

Richterin Marion Hohenecker legte dem Erstangeklagten seine zweite Beschuldigtenvernehmung durch die Ermittlungsbehörden vom Herbst 2010 vor und fragte zu einem wichtigen Belastungszeugen, Willibald Berner, der damals im Kabinett des Kurzzeit-FPÖ-Verkehrsministers Michael Schmid arbeitete. Grasser bestritt den Vorwurf des Kabinettmitarbeiters, wonach es einen gemeinsamen Tatplan gab, an den Privatisierungen während der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) illegal durch Korruption mitzuverdienen.

Berner habe dies aus ideologischen Gründen als "Sozialdemokrat" und aus Freundschaft zu einem anderen Belastungszeugen ausgesagt, wissend dass dies alles nicht stimme, betonte Grasser heute und warf ihm Lüge vor. Der zweite Belastungszeuge, Michael Ramprecht, habe persönliche Rache geübt, weil Grasser seinen Job als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur nicht verlängert habe. "Ich bin ein Raubtier, das in diesem Bereich nichts mehr zu verlieren hat", soll sein früherer Mitarbeiter via Mail gedroht haben. Er habe vor nichts und niemandem mehr Angst.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Bundesländer verlangen von der Industrie und der Regierung in Berlin die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden.
 

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Deutsche Bundesländer drängen auf Diesel-Nachrüstung

Wien (APA) - Die österreichischen Pensionskassen haben zum Ende des dritten Quartals einen negativen Veranlagungsertrag erzielt: Die Performance lag durchschnittlich bei minus 0,91 Prozent, teilte der Fachverband der Pensionskassen am Freitag mit. Das sei trotz ungünstiger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gegenüber dem zweiten Quartal, in dem die Performance bei minus 1,2 Prozent lag.
 

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Pensionskassen: Performance im 3. Quartal im Minus

Wien (APA) - Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
 

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Standortgesetz - NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium