Grasser-Prozess - Raiffeisen fand Verdächtiges im eigenen Haus

Wien/Linz (APA) - Im Grasser-Korruptionsprozess geht es neben der Millionen-Zahlung bei der Buwog-Privatisierung auch um eine Zahlung von 200.000 Euro beim Linzer Bürohaus Terminal Tower - laut Anklage beides Schmiergeld. Der Aufsichtsratschef der Raiffeisenlandesbank OÖ hat 2012 die Vorgänge bei Buwog und Terminal Tower prüfen lassen, bei der Linzer Causa fanden die Prüfer Verdächtiges, berichtet der "Standard".

Beim Terminal Tower Linz sei der Abschlussbericht der deutschen Kanzlei GSK Stockmann + Partner sehr kritisch ausgefallen. Die Juristen und Wirtschaftsprüfer nahmen Verträge, Korrespondenzen, Zahlungsströme zu Buwog und Büroturm unter die Lupe, befragten 14 Mitwirkende und Verantwortliche.

Die 200.000 Euro wurden laut der Verantwortung der Raiffeisen-Angeklagten für eine "Strukturierung der Projektfinanzierung" durch die Porr Solutions von der gemeinsamen Projektgesellschaft gezahlt. Meischberger hingegen sagte, es handle sich dabei um Geld das ihm der - mittlerweile verstorbene - Porr-Chef Horst Pöchhacker versprochen habe. Abgerechnet habe er zwar Leistungen in Rumänien, es komme aber vor bei Lobbyisten, dass Rechnungen falsche Bezeichnungen aufweisen.

Laut Anklage waren die 200.000 Euro hingegen Bestechungsgeld für den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), damit er der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Büroturm zustimmte. Das Geld floss über die zypriotische Firma Astropolis von Peter Hochegger nach Liechtenstein, wo es laut Anklage auf die Konten von Grasser, des Immobilienmaklers Ernst Plech und Meischberger aufgeteilt wurde.

Die deutschen Prüfer fanden jedoch laut "Standard"-Bericht zahlreiche Auffälligkeiten: "Der Vorgang um die Zahlung an Porr Solutions weist in jeder Abwicklungsphase eine Vielzahl von Auffälligkeiten auf. ... In der Gesamtschau ergibt sich ... eine Reihe von Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten, die erhebliche Zweifel an dem Zahlungsgrund 'Unterstützung im Zusammenhang mit der Strukturierung der Projektfinanzierung' aufkommen lassen. Die festgestellten Abläufe im Rahmen der Rechnungsabwicklung und Buchung begründen revisorisch wie kriminalistisch den Verdacht der Verschleierung des tatsächlichen Zahlungsgrunds."

Viele Ungereimtheiten wurden im Prozess bereits thematisiert, etwa ein nachträglich verändertes Protokoll einer Konsortialsitzung der Turm-Errichter und -Verwerter von Ende Mai 2007. Diesbezüglich kamen die Rechercheure von GSK Stockmann zur Ansicht, dass "das zweite, abgeänderte Protokoll die Dokumentation der in der Sitzung beschlossenen Zahlung an Porr Solutions beseitigt hat. Somit wurde eine Rückführung der Provision von Herrn Ing. Meischberger durch etwaige Begleichung einer von Astropolis (zypriotischer Briefkasten Peter Hocheggers, über den die Zahlung lief; Anm.) ausgestellten Rechnung verschleiert." Und: Es gab durchaus "einige Sitzungsteilnehmer, die ... aussagten, dass über eine Provision an ... Meischberger in der Höhe von 200.000 Euro diskutiert wurde".

Den von der Porr und Angeklagten genannten Leistungsgrund (Finanzierungsstrukturierung) fanden die Prüfer nicht. Weder in den Projektakten noch "Nachweise, in welcher Form, wann und wie die Leistung erbracht wurde". Aber selbst wenn Porr die Leistung erbracht hätte, heißt es im Bericht weiter, hätte sie nicht bezahlt werden dürfen, weil "keine vertragliche Grundlage für die Abrechenbarkeit einer solchen Leistung zu finden war".

Allerdings stießen die Deutschen bei ihrer Arbeit an Grenzen. "Wesentliche Informationsträger mit operativer Kenntnis der Vorgänge ... wirkten an der weiteren Sachaufklärung nicht mit", hielten sie fest. Bei einem Involvierten habe das sogar dazu geführt, dass "er nicht imstande war, seine Aufgabe ... hinreichend zu schildern".

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro