Grasser-Prozess - Porr-Manager muss Rechnung von Angeklagten erklären

Wien/Linz (APA) - Am 23. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere zur Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower geht es heute mit der Befragung eines mitangeklagten Porr-Managers weiter, der zuletzt den ebenfalls angeklagte Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger belastet hatte.

Der Porr-Manager hatte vergangene Woche bei der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker davon gesprochen, dass es so "ausschaut" als hätte Meischberger über eine Scheinrechnung 200.000 Euro dafür erhalten, dass sich die Finanz in das Porr-Gebäude in Linz einmietet. Eine offenbar von der Porr selber erstellte "Marktstudie Rumänien", mit der die 200.000 Euro offiziell abgerechnet wurden, wurde von Meischberger über den Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger der Porr verrechnet.

Der Porr-Manager sprach vergangene Woche von einer "Gruppe Hochegger", der neben Meischberger und Hochegger noch der ehemalige Immobilienmakler Ernst Karl Plech angehörte, der ebenfalls auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts sitzt. Laut Staatsanwalt hat es zwischen den Dreien sowie Grasser einen Tatplan gegeben, bei Privatisierungen Schmiergeldzahlungen zu erhalten - was drei von Ihnen vehement bestreiten, während Hochegger bereits ein Teilgeständnis abgelegt hat - allerdings nicht zum Terminal Tower, sondern zu der ebenfalls mitangeklagten Causa Buwog.

Richterin Hohenecker hat mit ihrer Strategie, nicht mit der Befragung der Erstangeklagten Grasser, Meischberger und Plech, die Hauptverhandlung zu beginnen, sondern mit eher nachrangig Angeklagten, die gemeinsame Verteidigungslinie der Angeklagten etwas durcheinandergewirbelt. Obwohl alle Angeklagten, mit Ausnahme von Hochegger, auf nicht schuldig plädiert haben, beginnen sie sich nun gegenseitig zu belasten. Vereinfacht gesagt sind die Angeklagten bemüht, ihre Rolle in der Causa möglichst klein darzustellen. Sie wollen nur auf Auftrag gearbeitet zu haben, was wiederum die Auftraggeber, die neben ihnen auf der Anklagebank sitzen, belastet.

Wie "Der Standard" und das Ö1-"Abendjournal" des ORF-Radio gestern berichteten, könnten sich die Richterin und mehrere Angeklagte eigentlich gleich ein Feldbett in den Schwurgerichtssaal stellen könnten - denn ist der jetzige Prozess aus (was wohl nicht vor Jahresende der Fall sein wird), dann wird Hohenecker die nächste Causa verhandeln: Mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an Parteien über "Schwarze Kassen" bei der Valora mit Geld der Telekom Austria. In dieser Angelegenheit gibt es bereits eine Reihe von Urteilen, die zum Teil schon durch die Instanzen gegangen sind. So musste Hochegger in einer Telekom-Causa bereits hinter Gitter. Nach eigenen Angaben reifte dort sein Plan, mit einem Teilgeständnis mit sich selbst ins Reine zu kommen.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los