Grasser-Prozess - Porr-Manager muss Rechnung von Angeklagten erklären

Wien/Linz (APA) - Am 23. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere zur Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower geht es heute mit der Befragung eines mitangeklagten Porr-Managers weiter, der zuletzt den ebenfalls angeklagte Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger belastet hatte.

Der Porr-Manager hatte vergangene Woche bei der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker davon gesprochen, dass es so "ausschaut" als hätte Meischberger über eine Scheinrechnung 200.000 Euro dafür erhalten, dass sich die Finanz in das Porr-Gebäude in Linz einmietet. Eine offenbar von der Porr selber erstellte "Marktstudie Rumänien", mit der die 200.000 Euro offiziell abgerechnet wurden, wurde von Meischberger über den Mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger der Porr verrechnet.

Der Porr-Manager sprach vergangene Woche von einer "Gruppe Hochegger", der neben Meischberger und Hochegger noch der ehemalige Immobilienmakler Ernst Karl Plech angehörte, der ebenfalls auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts sitzt. Laut Staatsanwalt hat es zwischen den Dreien sowie Grasser einen Tatplan gegeben, bei Privatisierungen Schmiergeldzahlungen zu erhalten - was drei von Ihnen vehement bestreiten, während Hochegger bereits ein Teilgeständnis abgelegt hat - allerdings nicht zum Terminal Tower, sondern zu der ebenfalls mitangeklagten Causa Buwog.

Richterin Hohenecker hat mit ihrer Strategie, nicht mit der Befragung der Erstangeklagten Grasser, Meischberger und Plech, die Hauptverhandlung zu beginnen, sondern mit eher nachrangig Angeklagten, die gemeinsame Verteidigungslinie der Angeklagten etwas durcheinandergewirbelt. Obwohl alle Angeklagten, mit Ausnahme von Hochegger, auf nicht schuldig plädiert haben, beginnen sie sich nun gegenseitig zu belasten. Vereinfacht gesagt sind die Angeklagten bemüht, ihre Rolle in der Causa möglichst klein darzustellen. Sie wollen nur auf Auftrag gearbeitet zu haben, was wiederum die Auftraggeber, die neben ihnen auf der Anklagebank sitzen, belastet.

Wie "Der Standard" und das Ö1-"Abendjournal" des ORF-Radio gestern berichteten, könnten sich die Richterin und mehrere Angeklagte eigentlich gleich ein Feldbett in den Schwurgerichtssaal stellen könnten - denn ist der jetzige Prozess aus (was wohl nicht vor Jahresende der Fall sein wird), dann wird Hohenecker die nächste Causa verhandeln: Mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an Parteien über "Schwarze Kassen" bei der Valora mit Geld der Telekom Austria. In dieser Angelegenheit gibt es bereits eine Reihe von Urteilen, die zum Teil schon durch die Instanzen gegangen sind. So musste Hochegger in einer Telekom-Causa bereits hinter Gitter. Nach eigenen Angaben reifte dort sein Plan, mit einem Teilgeständnis mit sich selbst ins Reine zu kommen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht