Grasser-Prozess - Plädoyer der Staatsanwaltschaft gibt Richtung vor

Wien (APA) - Tag zwei im Untreueprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, dem Lobbyisten Peter Hochegger und andere startet heute mit dem Plädoyer der Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart, in dem sie erstmals Einblick in die Strategie der Anklage geben werden.

Richterin Marion Hohenecker eröffnete die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes mit einem Entgegenkommen gegenüber der Verteidigung. Auf deren Wunsch wurden im Saal anwesende Ermittlungsbeamte des Bundeskriminalamtes um mehrere Reihen nach hinten gesetzt um sicherzustellen, dass sie nicht auf die Unterlagen und Laptops der Verteidiger blicken können.

Otto Dietrich, Verteidiger des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, brachte den Antrag auf einen Verzicht der Finanzprokuratur auf ihre Stellung als Privatbeteiligter ein. Das Interesse der Finanzprokuratur werde ohnehin durch die Staatsanwaltschaft vertreten. Diese Doppelgleisigkeit koste nur Steuergeld.

Norbert Wess, Verteidiger von Grasser, stellte heute vor Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung noch einmal klar, dass der Ex-Finanzminister sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückweist.

Der gestrige Prozessstart war gekennzeichnet von Befangenheitsanträgen der Anwälte gegen die Richterin. Diese wurden allesamt abgelehnt, ebenso wie die Forderung nach einer Änderung der Sitzordnung.

Für Aufsehen sorgte der Ausschluss des im Gerichtssaal anwesenden Aufdeckerjournalisten Ashwien Sankholkar, da dieser auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen stehe. Der Schöffensenat gab dem Antrag statt, Sankholkar musste den Saal verlassen.

"Die Entscheidung des Gerichts ist zur Kenntnis zu nehmen", hieß es nachher in seiner Stellungnahme gegenüber der APA. Er habe bisher keine Zeugenladung zugestellt erhalten. "Ich empfinde den Ausschluss vom Verfahren als subtilen Angriff auf die Pressefreiheit. Offensichtlich reicht es aus, auf irgendeiner Liste zu stehen, um als Berichterstatter ausgeschlossen zu werden", so der Buchautor.

Berlin/Leibnitz (APA) - Das südsteirische IT-Unternehmen "Boom Software" wird künftig rollendes Material der Deutschen Bahn (DB) bei Störfällen in die nächste geeignete Werkstatt lotsen. Eine entsprechende Kooperation über acht Jahre wurde am Freitag bei der Berliner Bahnzulieferer-Messe "InnoTrans" bekanntgegeben. Dies soll zu weniger Verschleiß und zu einer Kostenersparnis beitragen, hieß es in einer Aussendung.
 

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Steirische Software lenkt Loks der Deutschen Bahn in Werkstätten

Brüssel (APA) - Österreich ist Spitzenreiter beim Anteil der erneuerbaren Energiequellen im Strombereich. Laut Eurostat-Daten vom Freitag kam die Alpenrepublik 2016 auf 72,6 Prozent und lag damit vor Schweden (64,9 Prozent) sowie Portugal (54,1 Prozent). Der EU-Durchschnitt lag lediglich bei 29,6 Prozent. Schlusslicht in diesem Bereich war Malta mit nur 5,6 Prozent.
 

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Strom aus Erneuerbaren: Österreich mit höchstem Anteil in EU

Paris (APA/dpa) - Angesichts der Stahl-Krise mit weltweiten Überkapazitäten wollen führende Wirtschaftsmächte weiter an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Dazu bekannten sich Vertreter der G-20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie weitere Staaten aus der Industrieländer-Organisation OECD bei einem Treffen in Paris.
 

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G-20-Forum: Reduzierung von Stahl-Kapazitäten notwendig