Grasser-Prozess - Plädoyer der Staatsanwaltschaft gibt Richtung vor

Wien (APA) - Tag zwei im Untreueprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, dem Lobbyisten Peter Hochegger und andere startet heute mit dem Plädoyer der Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart, in dem sie erstmals Einblick in die Strategie der Anklage geben werden.

Richterin Marion Hohenecker eröffnete die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes mit einem Entgegenkommen gegenüber der Verteidigung. Auf deren Wunsch wurden im Saal anwesende Ermittlungsbeamte des Bundeskriminalamtes um mehrere Reihen nach hinten gesetzt um sicherzustellen, dass sie nicht auf die Unterlagen und Laptops der Verteidiger blicken können.

Otto Dietrich, Verteidiger des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, brachte den Antrag auf einen Verzicht der Finanzprokuratur auf ihre Stellung als Privatbeteiligter ein. Das Interesse der Finanzprokuratur werde ohnehin durch die Staatsanwaltschaft vertreten. Diese Doppelgleisigkeit koste nur Steuergeld.

Norbert Wess, Verteidiger von Grasser, stellte heute vor Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung noch einmal klar, dass der Ex-Finanzminister sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückweist.

Der gestrige Prozessstart war gekennzeichnet von Befangenheitsanträgen der Anwälte gegen die Richterin. Diese wurden allesamt abgelehnt, ebenso wie die Forderung nach einer Änderung der Sitzordnung.

Für Aufsehen sorgte der Ausschluss des im Gerichtssaal anwesenden Aufdeckerjournalisten Ashwien Sankholkar, da dieser auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen stehe. Der Schöffensenat gab dem Antrag statt, Sankholkar musste den Saal verlassen.

"Die Entscheidung des Gerichts ist zur Kenntnis zu nehmen", hieß es nachher in seiner Stellungnahme gegenüber der APA. Er habe bisher keine Zeugenladung zugestellt erhalten. "Ich empfinde den Ausschluss vom Verfahren als subtilen Angriff auf die Pressefreiheit. Offensichtlich reicht es aus, auf irgendeiner Liste zu stehen, um als Berichterstatter ausgeschlossen zu werden", so der Buchautor.

Düsseldorf/München (APA/AFP) - Der deutsche Zulieferkonzern Knorr-Bremse will nach der Sommerpause entscheiden, ob und wann er an die Börse geht. "Wir betrachten einen Börsengang nach wie vor als die bevorzugte Lösung", sagte Knorr-Chef Klaus Deller dem "Handelsblatt" vom Montag. Wichtigstes Ziel von Eigentümer Heinz Hermann Thiele sei es dabei, Knorr-Bremse eigenständig zu halten, betonte Deller.
 

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Knorr-Bremse will nach dem Sommer über Börsengang entscheiden

Peking (APA/Reuters) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Jyrki Katainen sieht Fortschritte beim anvisierten bilateralen Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Durch den geplanten Austausch beim gegenseitigen Marktzugang komme man auch beim Investitionsabkommen einen Schritt voran, sagte Katainen am Montag nach Gesprächen mit Spitzenvertretern der chinesischen Regierung in Peking.
 

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EU-Kommissar: Kommen bei Investitionspakt mit China voran

Graz (APA) - Dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zu den heimischen Klimazielen leisten muss, ist den Autofahrerclubs klar. Dass dies ohne Einschränkungen in Sachen Mobilität wie Fahrverbote oder Verteuerungen machbar sei, ließen sich diese nun von einem unabhängigen Expertenbericht bestätigen, den der ÖAMTC am Montag in Wien präsentierte.
 

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Expertenbericht: Klimaziele ohne Mobilitätseinbußen erreichbar