Grasser-Prozess - Petrikovics will alles richtig gemacht haben

Wien/Linz (APA) - Die eingehende und penible Befragung von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics ist Donnerstagnachmittag beendet worden. Insgesamt dreieinhalb Tage war der Fünftangeklagte im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen in die Mangel genommen worden. Am längsten wurde er von Richterin Marion Hohenecker einvernommen. Die Runde durch die Verteidiger fiel vergleichsweise kurz aus.

Am Nachmittag des elften Verhandlungstages hatte die Befragung von Petrikovics begonnen, am späten Nachmittag des heutigen 14. Verhandlungstags war sie beendet. Der frühere Spitzenmanager sitzt derzeit eine Haftstrafe in einer anderen Untreue-Causa ab. Trotzdem hat er offenbar nichts von seinem Selbstbewusstsein verloren, er wirkte teils belehrend und hielt sein Fachwissen zur Immobilienbranche nicht hinterm Berg. Immer wieder betonte er, dass die Immofinanz bei der Privatisierung der Bundeswohnungen - dank seiner Weitsicht - so gute Geschäfte gemacht habe und die Gesellschaften massiv im Wert gestiegen seien. Auch Wohnungsverkäufe und teurere Neuvermietungen hätten dazu beigetragen.

Die Beauftragung des Lobbyisten Peter Hochegger sei ein ganz normales Beratungsgeschäft für die Immofinanz gewesen, so seine Verteidigungslinie. Die absolute Geheimhaltung sei teils auf Wunsch Hocheggers erfolgt, aber auch weil er ihn nicht für mögliche künftige Deals "verbrennen" habe wollen. Dass zur Abrechnung des Millionenhonorars falsche Rechnungen einer zypriotischen Firma Hocheggers, der Astropolis, ausgestellt wurden, räumt Petrikovics ein. Dies habe eben zur Geheimhaltung gehört.

Hochegger hatte Petrikovics die entscheidenden Informationen zum Bieterverfahren um die Bundeswohnungen geliefert. Hochegger hatte nach der ersten Bieterrunde bei Petrikovics ausgelotet, ob das Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ und andere) bereit wären, noch mehr zu bieten. Als diese sich dazu bereit erklärten gab es eine zweite Bieterrunde. Hochegger teilte Petrikovics das Finanzierungslimit des Konkurrenten CA Immo mit - woraufhin das Konsortium die CA Immo in der zweiten Runde um rund eine Million Euro überbot und den Zuschlag bekam. Daraufhin wurde ein Prozent des Kaufpreises, 9,6 Mio. Euro, an Hochegger gezahlt. Tatsächlich erhielt er sogar 9,9 Mio. Euro, was bisher die Beteiligten als "Fehler" darstellten.

Von Partnern oder den Quellen Hocheggers habe er nichts gewusst, er habe ihn auch nie danach gefragt, meinte Petrikovics heute. Von den Staatsanwälten mit zahlreichen Medienberichten konfrontiert, in denen auf die Nähe und die Geschäftsverbindungen Hocheggers zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) verwiesen wurde, meinte Petrikovics, dazu habe er keine Wahrnehmungen gehabt.

Er wisse natürlich, dass für die Privatisierung "das Finanzministerium" zuständig sei, die Rolle des Finanzministers schätzte er aber nicht so groß ein. Das Fachwissen habe die "Hochbürokratie" im Ministerium, wichtige Entscheidungen würden im Ministerrat, also von der gesamten Bundesregierung, getroffen. Rolle des Finanzministers sei nur, die Fachentscheidungen der Beamten politisch zu verkaufen, meinte Petrikovics.

Der Ex-Immofinanz-Chef belastete immer wieder den mitangeklagten früheren Raiffeisen-OÖ-Landesbanker Georg Starzer. Dessen Anwalt, Oliver Plöckinger, wies Petrikovics in der Befragung auf einiges Widersprüchliches hin. Während Petrikovics angibt, dass Starzer ebenfalls Hochegger beauftragt hätte, wird dies von Starzer dementiert. Petrikovics behauptet, dass der Anteil der RLB OÖ am Hochegger-Honorar, nämlich die Hälfte von 9,6 Mio. Euro, bei der Übertragung der Anteile der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG von der RLB OÖ an die Immmofinanz eingepreist worden sei - was Starzer ebenfalls bestreitet.

Der Prozess wird am 13. Februar um 9.30 Uhr fortgesetzt. Nach Hochegger und Petrikovics ist dann Starzer an der Reihe und wird befragt.

Wien (APA) - Die gestiegene Inflation im Juni hat erneut Arbeiterkammer und Pensionistenverband auf den Plan gerufen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte angesichts anziehender Mietpreise eine Mietrechtsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka wünscht sich eine "dringend notwendige" neue Pensionsanpassungsformel.
 

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Inflation - AK will neues Mietrecht, Pensionistenverband Anpassung

Peking (APA/Reuters) - China hat den USA vorgeworfen, alle möglichen Rechtfertigungen für den von ihnen angezettelten Handelskrieg zu erfinden. Dazu gehöre auch die Ausrede von der Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten.
 

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China: Welt wird sich im Handelskrieg gegen USA stellen

Frankfurt (APA/dpa) - Die staatliche deutsche KfW-Bankengruppe hat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 9,7 (2016: 8,8) Milliarden Euro an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben. Knapp 40 Prozent aller Neuzusagen seien nach Afrika und in den Nahen Osten gegangen, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt mit. Damit werde ein Beitrag zum Frieden und zur Minderung der Fluchtursachen geleistet.
 

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KfW vergibt Rekordsumme an Entwicklungs- und Schwellenländer