Grasser-Prozess - Petrikovics will alles richtig gemacht haben

Wien/Linz (APA) - Die eingehende und penible Befragung von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics ist Donnerstagnachmittag beendet worden. Insgesamt dreieinhalb Tage war der Fünftangeklagte im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen in die Mangel genommen worden. Am längsten wurde er von Richterin Marion Hohenecker einvernommen. Die Runde durch die Verteidiger fiel vergleichsweise kurz aus.

Am Nachmittag des elften Verhandlungstages hatte die Befragung von Petrikovics begonnen, am späten Nachmittag des heutigen 14. Verhandlungstags war sie beendet. Der frühere Spitzenmanager sitzt derzeit eine Haftstrafe in einer anderen Untreue-Causa ab. Trotzdem hat er offenbar nichts von seinem Selbstbewusstsein verloren, er wirkte teils belehrend und hielt sein Fachwissen zur Immobilienbranche nicht hinterm Berg. Immer wieder betonte er, dass die Immofinanz bei der Privatisierung der Bundeswohnungen - dank seiner Weitsicht - so gute Geschäfte gemacht habe und die Gesellschaften massiv im Wert gestiegen seien. Auch Wohnungsverkäufe und teurere Neuvermietungen hätten dazu beigetragen.

Die Beauftragung des Lobbyisten Peter Hochegger sei ein ganz normales Beratungsgeschäft für die Immofinanz gewesen, so seine Verteidigungslinie. Die absolute Geheimhaltung sei teils auf Wunsch Hocheggers erfolgt, aber auch weil er ihn nicht für mögliche künftige Deals "verbrennen" habe wollen. Dass zur Abrechnung des Millionenhonorars falsche Rechnungen einer zypriotischen Firma Hocheggers, der Astropolis, ausgestellt wurden, räumt Petrikovics ein. Dies habe eben zur Geheimhaltung gehört.

Hochegger hatte Petrikovics die entscheidenden Informationen zum Bieterverfahren um die Bundeswohnungen geliefert. Hochegger hatte nach der ersten Bieterrunde bei Petrikovics ausgelotet, ob das Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ und andere) bereit wären, noch mehr zu bieten. Als diese sich dazu bereit erklärten gab es eine zweite Bieterrunde. Hochegger teilte Petrikovics das Finanzierungslimit des Konkurrenten CA Immo mit - woraufhin das Konsortium die CA Immo in der zweiten Runde um rund eine Million Euro überbot und den Zuschlag bekam. Daraufhin wurde ein Prozent des Kaufpreises, 9,6 Mio. Euro, an Hochegger gezahlt. Tatsächlich erhielt er sogar 9,9 Mio. Euro, was bisher die Beteiligten als "Fehler" darstellten.

Von Partnern oder den Quellen Hocheggers habe er nichts gewusst, er habe ihn auch nie danach gefragt, meinte Petrikovics heute. Von den Staatsanwälten mit zahlreichen Medienberichten konfrontiert, in denen auf die Nähe und die Geschäftsverbindungen Hocheggers zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) verwiesen wurde, meinte Petrikovics, dazu habe er keine Wahrnehmungen gehabt.

Er wisse natürlich, dass für die Privatisierung "das Finanzministerium" zuständig sei, die Rolle des Finanzministers schätzte er aber nicht so groß ein. Das Fachwissen habe die "Hochbürokratie" im Ministerium, wichtige Entscheidungen würden im Ministerrat, also von der gesamten Bundesregierung, getroffen. Rolle des Finanzministers sei nur, die Fachentscheidungen der Beamten politisch zu verkaufen, meinte Petrikovics.

Der Ex-Immofinanz-Chef belastete immer wieder den mitangeklagten früheren Raiffeisen-OÖ-Landesbanker Georg Starzer. Dessen Anwalt, Oliver Plöckinger, wies Petrikovics in der Befragung auf einiges Widersprüchliches hin. Während Petrikovics angibt, dass Starzer ebenfalls Hochegger beauftragt hätte, wird dies von Starzer dementiert. Petrikovics behauptet, dass der Anteil der RLB OÖ am Hochegger-Honorar, nämlich die Hälfte von 9,6 Mio. Euro, bei der Übertragung der Anteile der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG von der RLB OÖ an die Immmofinanz eingepreist worden sei - was Starzer ebenfalls bestreitet.

Der Prozess wird am 13. Februar um 9.30 Uhr fortgesetzt. Nach Hochegger und Petrikovics ist dann Starzer an der Reihe und wird befragt.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

Newsticker

Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

Newsticker

Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

Newsticker

Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker