Grasser-Prozess - Petrikovics vermutete Tippgeber bei Bank Austria

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat heute der mitangeklagte und derzeit inhaftierte Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics sowohl die Glaubwürdigkeit des einzigen Teilgeständigen, Peter Hochegger, gestärkt, wie auch die beiden Angeklagten Grasser und Walter Meischberger entlastet.

Petrovic wurde in der Causa Immofinanz bereits rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilt, die er derzeit absitzt. Sein Vergehen: Er hatte sich durch Untreue am eigenen Unternehmen (Immofinanz/Constantia Privatbank) persönlich bereichert.

Petrovics erklärte heute im Buwog-Prozess, er habe vermutet, dass der Tipp, wie viel das Konsortium aus Immofinanz und der Raiffeisenlandesbank RLB OÖ für den Kauf der Bundeswohnbaugesellschaften bezahlen müsse, von jemandem bei der Bank Austria kam, die hinter dem Mitbewerber CA Immo gestanden sei - und nicht von Grasser, wie dies die Anklage behauptet. Meischberger habe er damals gar nicht gekannt und auch nichts von dessen Nähe zu Hochegger gewusst.

Dass aber die Immobranche in Wien wusste, wieviel für einen erfolgreichen Zuschlag gezahlt werden müsse, bestritt Petrikovics wiederum - und untergrub damit die Verteidigungsstrategie von Grasser und Meischberger, dass die nötige Kaufsumme von mehr als 960 Mio. Euro allgemein bekannt war. "Das ist absoluter Nonsens", sagte Petrikovics.

Hintergrund dazu: Genau diese für das geheim ablaufende Bieterverfahren so wichtige Information, die Hochegger von Meischberger bekam und an Petrikovics weitergab, brachte Hochegger und Meischberger ein 9,6 Mio. Euro hohes Honorar ein. Laut Anklage kam die Info von Grasser, die Anklage wegen Amtsmissbrauch und Bestechung fußt auf diesem Verdacht.

Wobei sich Petrikovics scheinbar als Politopfer sieht. "Ich habe in meinem ganzen Berufsleben versucht die Politik zu meiden - außer bei der Buwog, und das hat mich hierher gebracht", sagte er Mittwochnachmittag zu Richterin Marion Hohenecker. Auch mit seinem ehemaligen Geschäftspartner im Bieterverfahren, der RLB OÖ, hat er gebrochen: Der mitangeklagte Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer habe, höflich gesagt, ein beschränktes Erinnerungsvermögen.

Am Vormittag des elften Verhandlungstages im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wurde noch Hochegger als erster Angeklagter befragt: Nach den tagelangen Befragungen durch die Anwälte von Grasser und Meischberger ging es heute hingegen ganz schnell. Erhellendes gab es kaum, Hochegger verwies wiederholt auf seine Beschuldigtenvernehmung, wo er zu den meisten der Fragen der Verteidiger schon ausgesagt hatte.

Zu Mittag gab dann Richterin Hohenecker die Abtrennung des Verfahrens rund um die Einmietung von Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower bekannt, wodurch fünf Angeklagte samt ihre Verteidiger umgehend den Gerichtssaal verlassen konnten. Sie müssen wieder zurückkehren, wenn in der laufenden Hauptverhandlung der Terminal Tower behandelt wird.

Neben der Buwog-Privatisierung geht es im Prozess um die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower unter dem damaligen Finanzminister Grasser, bei der - laut Anklage - 200.000 Euro Schmiergeld geflossen ist, was die Beteiligten bestreiten. Sie sprechen von einem normalen Beratervertrag, der mit diesem Geld abgegolten wurde. Errichter des Towers war ein Konsortium aus Porr und RLB OÖ, das Geld soll der Anklage zufolge an Grasser, Hochegger und den Lobbyisten Walter Meischberger sowie den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech gegangen sein.

Hohenecker gab heute auch den weiteren Terminplan bis Oktober bekannt, wobei nach einem eher intensiven Februar für März nur zwei Termine vorgesehen sind. Der April ist wieder sehr dicht, gefolgt von einem Mai mit nur zwei Verhandlungstagen. Von Seiten des Straflandesgerichts hieß es dazu, dass auch die Schöffen noch ein Privatleben haben müssen und die Richterin sowie die Beisitzerin auch Akten abzuarbeiten hätten.

Der Prozess geht morgen Donnerstagfrüh weiter.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen