Grasser-Prozess - Petrikovics: Stehe vor Gericht wegen Politik-Nähe

Wien (APA) - Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics, der sich mit 13 anderen Angeklagten im Buwog-Verfahren verantworten muss, hat heute in seiner Zeugenbefragung den einzig Teilgeständigen, den Lobbyisten Peter Hochegger, einerseits bestätigt, ihm aber in einer anderen Sache auch widersprochen. Schlecht zu sprechen ist Petrikovics auf die Politik, die er für seine Probleme mit der Justiz verantwortlich macht.

"Ich habe in meinem ganzen Berufsleben versucht die Politik zu meiden - außer bei der Buwog, und das hat mich hierher gebracht", sagte er Mittwochnachmittag zu Richterin Marion Hohenecker. Zu Beginn seiner Befragung durch die Richterin widersprach der frühere Immofinanz-Chef den Aussagen von Hochegger, wonach der Kontakt zwischen beiden für die Beratung zur Buwog-Privatisierung über den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech zustande gekommen ist. Das sei absolut unlogisch, da er Hochegger weit besser gekannt habe als Plech. Hochegger habe als Lobbyist eine Mietrechtsreform so beeinflusst, dass die Immobilieninvestoren damit gut leben konnte, lobte Petrikovics.

Die Richterin hielt Petrikovics vor, dass in seinem Kalender in einen Zeitraum von zwei Jahren 15 Treffen mit Hochegger standen, und 9 Treffen mit Plech. Er habe Plech wohl in seiner Funktion in der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) oder als Makler getroffen, so Petrikovics.

In einem anderen Punkt stärkte Petrikovics aber die bisherigen Aussagen von Hochegger: Der Behauptung der Verteidigung des Erst- und Zweitangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, dass in der Branche die Angebotshöhe des Mitbewerbers CA Immo für die Buwog allgemein bekannt war, bestritt Petrikovics vehement. "Das ist absoluter Nonsens", so Petrikovics. Genau diese Information, die Hochegger von Meischberger bekam und an Petrikovics weitergab, brachte Hochegger und Meischberger ein 9,6 Mio. Euro hohes Honorar ein. Laut Anklage kam die Info von Grasser, der wegen Amtsmissbrauch und Bestechung angeklagt ist.

Eduard Zehetner war Petrikovics' Nachfolger an der Immofinanz-Spitze. Zehetner sagte 2015 als Zeuge gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, dass "im Bieterkreis" durchaus bekannt gewesen sei, "wie viel Geld die CA Immo zur Verfügung hatte". Er berief sich dabei auch auf den damaligen Vorstandschef der Raiffeisen Bank International, Karl Sevelda, ein Mann mit Vergangenheit in der Creditanstalt: "Dieser meinte auch, wenn innerhalb der Bank Austria bzw. CA Immo drei Leute diesen Betrag von 960 Millionen Euro kennen würden, dann wisse ihn zumindest halb Wien'", so Zehetner gegenüber der WKStA laut einem Bericht im "profil".

Petrikovics sagte dazu, man müsse genau nachlesen was Zehetner gesagt habe: "Zehetner sagte, dass Sevelda dem Heinzl erzählt habe, das wäre bekannt gewesen - meine Vermutung ist dass Zehetner, der damals eine Zivilklage gegen mich eingebracht hat auf Schadenersatz bei der Buwog, hier sein Feld aufbereiten wollte", sagte Petrikovics und ließ durchblicken, dass er von seinem Nachfolger nicht allzuviel halte. Mit Heinzl ist offenbar ein früherer Manager in der Immofinanz-Gruppe gemeint. Karl Sevelda war damals Aufsichtsratsvorsitzender der Semper Constantia Privatbank, die mit der Immofinanz einen Managementvertrag hatte.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker