Grasser-Prozess - OLG-Präsident rüffelt Rechtsanwaltskammer-Präsident

Wien (APA) - Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat nun auch zu einem Infight zwischen Oberlandesgericht (OLG) und Rechtsanwaltskammer geführt. Nachdem sich Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, in der "Presse" über die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal beschwert hatte, konterte nun der Präsident des OLG Wien, Gerhard Jelinek.

In einem offenen Brief von Montagnachmittag schreibt Jelinek an Wolff unter anderem: "Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat in Abstimmung mit dem Oberlandesgericht Wien im Vorfeld alle erdenklichen und wirtschaftlich vertretbaren Vorkehrungen getroffen, um einen fairen Prozessablauf zu garantieren. So wurde neben einer Klimatisierung des Verhandlungssaales dafür Vorsorge getroffen, dass für alle Angeklagten und ihre Verteidiger ein adäquater Sitz- bzw. Arbeitsplatz bereit gestellt werden kann." Die befürchtete Einsichtnahmen in vertrauliche Unterlagen der Verteidigung durch Journalisten oder Publikum sei durch die jetzige Sitzordnung unterbunden, betonte Jelinek.

Und er setzt fort: "Eine so schwerwiegende Behauptung, dass die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte drohe und die österreichische Strafjustiz als solche hier einen schlechten Eindruck mache, noch vor Beginn des Beweisverfahrens aufzustellen, entfernt sich von sachlicher Kritik und verwundert auch aufgrund des traditionell sehr konstruktiven Gesprächsklimas zwischen Justiz und Anwaltschaft."

Zürich (APA/awp/sda) - Die Schweizer Exporte haben sich im Mai 2018 positiv entwickelt. Die Stagnation der letzten Monate sei einer leicht nach oben zeigenden Entwicklung gewichen, kommentierte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am Donnerstag die neusten Zahlen.
 

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Schweizer Firmen haben im Mai ewas mehr exportiert

Frankfurt (APA/dpa) - Die Exporte der deutschen Elektroindustrie haben im April nach einer kurzen Schwächephase wieder zugelegt. Die Ausfuhren kletterten um 7,7 Prozent gemessen am Vorjahresmonat auf 16,2 Mrd. Euro, wie der Branchenverband ZVEI am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.
 

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Deutsche Elektro-Exporte wachsen im April wieder kräftig

Washington (APA/AFP) - Wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung von US-Präsident Donald Trump will eine Gruppe von Geistlichen und früheren Richtern seinem Hotel in Washington die Lizenz zum Alkoholausschank entziehen lassen. Am Mittwoch stellten sie einen entsprechenden Beschwerdeantrag bei der dafür zuständigen Aufsichtsbehörde.
 

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Kritiker wollen Trump-Hotel den Alkoholausschank verbieten