Grasser-Prozess - 9. Tag startet mit Richterin-Rüge für Ainedter

Wien (APA) - Der heutige neunte Verhandlungstag im Grasser-Prozess hat Mittwochfrüh mit einer scharfen Rüge der Richterin Marion Hohenecker für Grassers Verteidiger Manfred Ainedter begonnen. Der Anwalt habe die Schöffen (Laienrichter) angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe, kritisierte die Richterin. Ainedter meinte, es sei "nur Smalltalk" gewesen.

Die beiden Schöffen und zwei Ersatzschöffen gaben laut Richterin zum gestrigen Verhandlungstag zu Protokoll, dass Ainedter sie in einer Pause angesprochen habe. Obwohl sie ein Gespräch mit ihm ablehnten mit dem Verweis darauf, dass das nicht erlaubt sei, habe Ainedter weiter mit ihnen reden wollen und ihre familiäre Freizeitgestaltung und berufliche Vergangenheit erwähnt. "Herr Doktor, Sie wissen aus ihrer langjährigen Erfahrung, dass das nicht geht", so die Richterin.

Die Verhandlung wird heute mit der Befragung des angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger fortgeführt. Oberstaatsanwalt Alexander Marchart stellt dem teilgeständigen Hochegger Fragen zu dessen Geschäft bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.). Hochegger hatte für Beratung und Information über die Höhe des notwendigen Gebots bei der Vergabe 1 Prozent des Kaufpreises in Höhe von 961 Mio. Euro kassiert und von den 9,6 Mio. Euro Honorar 80 Prozent an Walter Meischberger weitergegeben. Laut Hochegger teilte Meischberger das Geld mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), von diesem seien auch die entscheidenden Informationen gekommen. Grasser und Meischberger bestreiten das.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen