Grasser-Prozess - Nachfrage bei Haider wäre "Majestätsbeleidigung"

Wien/Linz (APA) - Der Zweitangeklagte im Grasser-Korruptionsprozess, Walter Meischberger, hat heute erneut erklärt, er habe die entscheidenden Insider-Informationen aus der ersten Buwog-Privatisierungsrunde vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bekommen. Bei Haider habe er nicht nachgefragt, woher dieser das alles wisse, denn das wäre von diesem als "Majestätsbeleidigung" empfunden worden.

Haider ist im Herbst 2008 tödlich verunglückt. Laut Meischberger hatte ihn Haider drei Tage nach der Öffnung der Angebote aus der ersten Bieterrunde angerufen und ihm die Details aus dem geheimen Bieterverfahren mitgeteilt. Die Öffnung war am Freitag, dem 4. Juni 2004. Haider habe ihn am darauffolgenden Montag, dem 7. Juni nachmittags angerufen. Woher Haider seine Informationen aus dem Bieterverfahren hatte, das im damals von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) geführten Finanzminister durchgeführt wurde, das wisse er nicht, beteuerte Meischberger.

"Wenn der Doktor Haider mir sagt, das ist so, dann ist es so. Wenn ich frag, woher hast denn das, wäre es Misstrauen gegenüber seiner Information. Haider würde es als Majestätsbeleidigung empfinden, er würde es mir nie sagen", meinte Meischberger. Haider hätte die Information aus dem geheimen Bieterverfahren von hundert Leuten haben können, von Beamten des Finanzministeriums, aus Bankkreisen, aus dem politischen Umfeld oder von Anwälten, sinnierte Meischberger. Seiner Ansicht nach war die Informationsweitergabe durch Haider an ihn völlig legal.

Er habe dann seinen Geschäftspartner Peter Hochegger angerufen, dass dieser dem Österreich-Konsortium sage, wenn es zu einer zweiten Runde käme, müssten sie in Richtung einer Milliarde Euro bieten, "aber jedenfalls über 960 Mio. Euro". Das war das Finanzierungslimit des Mitbewerbers CA Immo, das er von Haider erfahren habe und nun weitergab. Das Österreich-Konsortium bot in der zweiten und letzten Runde 961 Mio. Euro und bekam den Zuschlag für die Bundeswohnungen.

Laut Anklage kam die Information allerdings von Grasser, der als Gegenleistung Schmiergeld in Höhe von einem Prozent des Kaufpreises verlangte. Die Millionenprovision floss über Zypern, wo Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis ist, über Umwege auf drei Konten in Liechtenstein. Laut Anklage gehörten die drei Konten Grasser, Ernst Karl Plech und Meischberger. Meischberger sagt, alles Geld aus der Buwog-Provision, rund 7,5 Mio. Euro, habe nur ihm gehört. Hocheggers Anteil wurde vorher abgezogen.

Meischberger schilderte in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker auch ausführlich die verschiedenen Beziehungen und Netzwerke der in den Prozess Involvierten. Der frühere Porr-Manager und spätere ÖBB-Generaldirektor Martin Huber sei zunächst mit dem - mittlerweile verstorbenen - Porr-Chef Horst Pöchhacker befreundet gewesen, später habe sich daraus eine "Todfeindschaft" entwickelt, weil Pöchhacker als ÖBB-Aufsichtsratschef Huber abgelöst habe.

Die Porr hatte den Linzer Büroturm Terminal Tower errichtet, von dort floss laut Anklage Schmiergeld in Höhe von 200.000 Euro an Grasser und seine Vertrauten als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz - was die Angeklagten bestreiten.

Pöchhacker habe damals einen Bauunternehmer zu ihm vorgeschickt, um sein Netzwerk in Richtung der schwarz-blauen Regierung, die seit dem Jahr 2000 im Amt war, zu erweitern, schilderte Meischberger. Seine eigene politische Nähe zu den Freiheitlichen in der Regierung sei damals allgemein bekannt gewesen, schließlich sei er jahrelang FPÖ-Generalsekretär gewesen, so Meischberger. Verschiedene Manager hätten versucht, zur schwarz-blauen Regierung "Kontakte" aufzubauen.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen