Grasser-Prozess - Nachfrage bei Haider wäre "Majestätsbeleidigung"

Wien/Linz (APA) - Der Zweitangeklagte im Grasser-Korruptionsprozess, Walter Meischberger, hat heute erneut erklärt, er habe die entscheidenden Insider-Informationen aus der ersten Buwog-Privatisierungsrunde vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bekommen. Bei Haider habe er nicht nachgefragt, woher dieser das alles wisse, denn das wäre von diesem als "Majestätsbeleidigung" empfunden worden.

Haider ist im Herbst 2008 tödlich verunglückt. Laut Meischberger hatte ihn Haider drei Tage nach der Öffnung der Angebote aus der ersten Bieterrunde angerufen und ihm die Details aus dem geheimen Bieterverfahren mitgeteilt. Die Öffnung war am Freitag, dem 4. Juni 2004. Haider habe ihn am darauffolgenden Montag, dem 7. Juni nachmittags angerufen. Woher Haider seine Informationen aus dem Bieterverfahren hatte, das im damals von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) geführten Finanzminister durchgeführt wurde, das wisse er nicht, beteuerte Meischberger.

"Wenn der Doktor Haider mir sagt, das ist so, dann ist es so. Wenn ich frag, woher hast denn das, wäre es Misstrauen gegenüber seiner Information. Haider würde es als Majestätsbeleidigung empfinden, er würde es mir nie sagen", meinte Meischberger. Haider hätte die Information aus dem geheimen Bieterverfahren von hundert Leuten haben können, von Beamten des Finanzministeriums, aus Bankkreisen, aus dem politischen Umfeld oder von Anwälten, sinnierte Meischberger. Seiner Ansicht nach war die Informationsweitergabe durch Haider an ihn völlig legal.

Er habe dann seinen Geschäftspartner Peter Hochegger angerufen, dass dieser dem Österreich-Konsortium sage, wenn es zu einer zweiten Runde käme, müssten sie in Richtung einer Milliarde Euro bieten, "aber jedenfalls über 960 Mio. Euro". Das war das Finanzierungslimit des Mitbewerbers CA Immo, das er von Haider erfahren habe und nun weitergab. Das Österreich-Konsortium bot in der zweiten und letzten Runde 961 Mio. Euro und bekam den Zuschlag für die Bundeswohnungen.

Laut Anklage kam die Information allerdings von Grasser, der als Gegenleistung Schmiergeld in Höhe von einem Prozent des Kaufpreises verlangte. Die Millionenprovision floss über Zypern, wo Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis ist, über Umwege auf drei Konten in Liechtenstein. Laut Anklage gehörten die drei Konten Grasser, Ernst Karl Plech und Meischberger. Meischberger sagt, alles Geld aus der Buwog-Provision, rund 7,5 Mio. Euro, habe nur ihm gehört. Hocheggers Anteil wurde vorher abgezogen.

Meischberger schilderte in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker auch ausführlich die verschiedenen Beziehungen und Netzwerke der in den Prozess Involvierten. Der frühere Porr-Manager und spätere ÖBB-Generaldirektor Martin Huber sei zunächst mit dem - mittlerweile verstorbenen - Porr-Chef Horst Pöchhacker befreundet gewesen, später habe sich daraus eine "Todfeindschaft" entwickelt, weil Pöchhacker als ÖBB-Aufsichtsratschef Huber abgelöst habe.

Die Porr hatte den Linzer Büroturm Terminal Tower errichtet, von dort floss laut Anklage Schmiergeld in Höhe von 200.000 Euro an Grasser und seine Vertrauten als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz - was die Angeklagten bestreiten.

Pöchhacker habe damals einen Bauunternehmer zu ihm vorgeschickt, um sein Netzwerk in Richtung der schwarz-blauen Regierung, die seit dem Jahr 2000 im Amt war, zu erweitern, schilderte Meischberger. Seine eigene politische Nähe zu den Freiheitlichen in der Regierung sei damals allgemein bekannt gewesen, schließlich sei er jahrelang FPÖ-Generalsekretär gewesen, so Meischberger. Verschiedene Manager hätten versucht, zur schwarz-blauen Regierung "Kontakte" aufzubauen.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen