Grasser-Prozess - Minister als Redner bei Petrikovics in St. Moritz

Wien/Linz (APA) - Am 13. Prozesstag gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere sechs Angeklagte hat Richterin Marion Hohenecker ihre Befragung des fünftangeklagten Ex-Immofinanzchefs Karl Petrikovics akribisch fortgesetzt. Dieser sagte, dass er die Abwicklung der ganzen Provision von 9,6 Mio. Euro bei der Buwog-Privatisierung für den mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger übernommen habe.

Dies sei notwendig gewesen, weil die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), mit der die Immofinanz die Buwog erworben hatte, die Provision von Hochegger in ihren Büchern nicht unterbringen konnte, so Petrikovics, der derzeit eine sechsjährige Haftstrafe wegen einer anderen Untreuecausa abbüßt.

"Stellen Sie sich vor, die haben mir sogar ein Schloss angeboten", habe Hochegger zu ihm mit Verweis auf die Zahlungsprobleme der RLB OÖ gesagt. Dass Hochegger dieses Angebot abgelehnt hatte, konnte Petrikovis heute laut seiner Aussage im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts nachvollziehen. "Als Immobilienmann will ich ein Schloss nicht einmal geschenkt", meinte er zur Richterin zur allgemeinen Erheiterung der stetig weniger werdenden Zaungäste im Gerichtssaal.

Hohenecker bohrte insbesondere zu einem Auftreten des damaligen Finanzministers bei einer Wirtschaftskonferenz der Constantia Privatbank (CPB) für ihre Top-Kunden im Grand Hotel im St. Moritz nach. Grasser habe damals, Mitte März 2004, als Stargast eine Rede zur österreichischen Wirtschaftspolitik gehalten. Damals sei das Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen schon gelaufen. Er habe aber mit Grasser nicht gesprochen, sondern ihm nur "die Hand geschüttelt", sagte Petrikovics heute. Statt um Grasser habe er sich damals um die Top-Kunden gekümmert. Grasser logierte im Grand Hotel, das damals dem CPB-Immofinanz-Konzern gehörte. Zu diesem Grasser-Auftritt gab es bereits 2006 eine Anfrage des damals Grünen Spitzenpolitikers Peter Pilz an Grasser, der damals betonte, dass alles rechtskonform abgelaufen sei. Grasser habe sich als amtierender Finanzminister von einer Bank einladen lassen, lautete damals die Kritik von Pilz.

Knapp zwei Monate nach der Wirtschaftskonferenz in St. Moritz kam Anfang Mai 2004 Hochegger zu Petrikovics und bot ihm Beratung und Informationen zur Privatisierung der Bundeswohnungen an. Laut Hochegger wurde er von Ernst Karl Plech bei Petrikovics angekündigt, was Petrikovics und Plech bestreiten.

Nicht anwesend ist heute der Zweitangeklagte, Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, der sich für heute und morgen aus persönlichen Gründen entschuldigen ließ, was vom Richtersenat akzeptiert wurde. Der ist übrigens nach dem Schöffenschwund in den ersten Verhandlungstagen auch heute wieder mit allen sieben verbliebenen Schöffen (zwei Hauptschöffen, fünf Ersatzschöffen) vertreten.

Diese bekamen heute eine Einschulung in die Geschäftsgebarung von Petrikovics. "Im Geschäftsleben sollte Handschlagqualität eines der Grundprinzipien sein", so Petrikovics, der trotz Haftstrafe nichts an Selbstbewusstsein eingebüßt zu haben scheint.

Hohenecker zeigte sich überrascht, dass Petrikovics damals, beim Empfang im Grand Hotel in St. Moritz, Grasser nicht auf den damals laufenden Buwog-Verkauf angesprochen hat. Petrikovics begründete dies heute damit, dass Grasser wohl ohnehin über diesen Deal nicht im Detail informiert gewesen sei. Das Geschäft hatte damals 961 Mio. Euro in die Staatskasse gespült.

Einen Konnex zwischen Grasser, Meischberger und Hochegger habe er erst festgestellt, als es Berichte über eine gemeinsame Firma von Grasser und Hochegger gab, also lange nach dem Buwog-Verkauf. "Ich habe mich gewundert dass Magister Grasser ins Kommunikationsgeschäft einsteigt", meinte Petrikovics heute, Mittwochvormittag.

Einmal mehr belastete Petrikovics den mitangeklagten Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, der für den Konsortialführer RLB die Provision für Hochegger bezahlen sollte, so Petrikovics. "Starzer musste das Problem Hochegger irgendwie lösen", so der Ex-Geschäftspartner Petrikovics. Die Lösung sei dann gewesen dass die Immofinanz die Provision in den Kauf der Kärntner ESG gesteckt habe, die im Buwog-Paket mitverkauft wurde. Die Immofinanz habe der RLB OÖ die zweite Hälfte der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG sehr günstig abgekauft, hier wurde die zweite Hälfte des Hochegger-Honorars eingepreist. Der Kauf sei so günstig gewesen, dass die Immofinanz unterm Strich letztlich gar nichts für Hochegger aufbringen musste, meinte Petrikovics.

Wie sich Petrikovics erkläre, dass Starzer in seinen Beschuldigtenvernehmungen gänzlich anders ausgesagt habe, wollte Hohenecker wissen. Petrikovics meinte, nachdem sich die Medien der Buwog-Privatisierung angenommen hätten sei der Spielraum für Starzer eng geworden. Starzer sagt, er habe nie eine Provision mit Hochegger vereinbart und daher auch keine bezahlt.

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