Grasser-Prozess - Meischbergers-Aktienkauf als "solidarischer Akt"

Wien/Linz (APA) - Am Vormittag des 34. Tags im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wurde die Befragung des angeklagten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger durch die Richterin fortgesetzt. Im Fokus war ein Kreditvertrag mit der Mandarin Group des ebenso angeklagten Vermögensberaters Norbert Wicki, um Meinl-International-Power-Aktien im Wert von 500.000 Euro zu kaufen.

Wicki sei ihm im Herbst 2007 als Vermögensberater vom ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser empfohlen worden, sagte Meischberger auf Nachfrage von Richterin Marion Hohenecker. Unter anderem habe Wicki damals die Familie Swarovski finanziell beraten. Nach mehreren Telefonaten mit Wicki innerhalb von "zwei, drei Wochen" hat Meischberger den Kreditvertrag am 5. Dezember 2007 unterschrieben.

Meischberger wandte sich damals an Wicki, um Aktien von MIP zu kaufen. "Die Mandarin war für mich kein Begriff, ich habe über die Mandarin überhaupt nichts gewusst", sagte der Ex-Lobbyist. Die Mandarin Group hatte ihren Sitz in der Steueroase Belize. "Für mich war das normal, ich hab mir da keine Gedanken gemacht, das Gesicht war der Herr Wicki". Die Vorgehensweise mit der Mandarin und dem Kreditvertrag in Höhe von 500.000 Euro inklusive Verzinsung von 3,5 Prozent könne "nur die Idee vom Herrn Wicki gewesen sein". Ziel sei es gewesen, MIP-Aktien zu "einem idealen Zeitpunkt zu kaufen".

Der Kauf von MIP-Aktien sei ein "solidarischer Akt gegenüber einem Freund" gewesen, nachdem sein langjähriger Freund Grasser als Miteigentümer und Vorstand der MIP aktiv war, sagte Meischberger. Auch das Engagement des ehemaligen Verbund-Chefs Hans Haider habe für das Investment gesprochen. "Für mich war das spannend." Über die genaue Höhe des MIP-Investments will Meischberger mit Grasser nie gesprochen haben. Wicki kaufte dann MIP-Aktien im Juli/August 2008, "wo der Kurs schon niedrig war".

Zuvor hatte Meischberger schon MIP-Aktien via seinem liechtensteinischen Bankberater gekauft. "Für mich war die MIP extrem wichtig, ein Drittel meines Kapitals ist reingeflossen." Der Aktienkurs sei aber "immer schlechter geworden".

Bei der ersten MIP-Hauptversammlung im Mai 2008 hat Meischberger als Aktionär selbst teilgenommen. Zahlreiche Aktionärsvertreter kritisierten damals die Geschäftsführung des MIP-Managements scharf. Es habe "eine aggressive Stimmung gegeben", später stand eine "feindliche Übernahme" im Raum, so Meischberger. Bei der entscheidenden Hauptversammlung im November 2008 wollte er sich als Aktionär durch Wicki vertreten lassen, aber aus Diskretionsgründen nicht namentlich aufscheinen. "Ich möchte gerne im Sinne von Grasser anwesend sein, aber unerkannt. [...] Ich wollte im Sinne der Diskretion bei einer Hauptversammlung nicht als Aktieneigner in der Größenordnung von 2 Mio. Euro aufscheinen", beschreibt der Ex-Lobbyist seine damalige Situation. Wicki habe mit ihm deswegen einen Securities Lending-Vertrag, eine Wertpapierleihe, geschlossen. Am Ende sei Wicki aber nicht zur Hauptversammlung gegangen, weil eine Namensnennung von Meischberger dennoch nötig gewesen wäre. "Eigentlich war die ganze Aktion umsonst", kommentierte Meischberger die damalige Aktion.

Richterin Hohenecker interessierte sich auch für die Verschiebung von MIP-Aktien zur Mandarin Group nach Belize inklusive Rückholung und zeigte die entsprechenden Schriftstücke. Wer die Schriftstücke genau vorgeschrieben hat, kann sich Meischberger nicht mehr erinnern. Er verwies auf seinen Bankberater und Vermögensberater. Im Oktober 2008 wurden 223.421 MIP-Aktien von Meischberger bei der Mandarin "eingeliefert". Am 24. April 2009 wurden 85.240 MIP-Aktien zur Liechtensteinischen Landesbank auf das Konto Nathalie und am 24. September 2009 auf das Konto Walter (400.815) 138.181 MIP-Aktien zurückgeholt. Über die Beweggründe der Transaktion konnte Meischberger nur mutmaßen, lieferte aber keine genaue Erklärung.

Laut Anklage gehörte das Konto 400.815 Grasser, während Meischberger behauptet, es wäre auch seines. Die Transaktion auf beide Konten sei eigentlich egal gewesen, nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche", meinte er.

Ebenso Thema der Befragung am Vormittag waren Immobilieninvestments von Meischberger. In Neubau und Ausstattung seines Hauses mit 320 Quadratmetern Wohnfläche im 19. Wiener Gemeindebezirk in der Waldaugasse sind laut Meischberger ab dem Jahr 2004 rund 2 bis 2,3 Mio. Euro "reingeflossen". Außerdem habe er 500.000 Euro in seine Wohnung in Ibiza investiert. "Ein Drittel war fremdfinanziert." War es in Gesprächen mit Grasser nie Thema, woher das Geld herkommt?, wollte die Richterin wissen. "Über konkrete Summen haben wir nicht gesprochen", entgegnete Meischberger. Grasser habe gewusst, dass er "gut im Geschäft" war.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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