Grasser-Prozess - Meischberger wird von Richterin befragt

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und zahlreiche andere ist heute Dienstag der Zweitangeklagte Walter Meischberger am Wort. Meischberger hatte den vergangenen Verhandlungstag zur Gänze genutzt, um in einer zusammenhängenden Stellungnahme alle Vorwürfe zurückzuweisen. Nun wird er von Richterin Marion Hohenecker zur Anklage befragt.

Der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker Meischberger soll laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Mittelsmann zwischen Grasser und den ebenfalls angeklagten früheren Spitzenmanagern gedient haben. Über Meischberger und Hochegger soll die Kommunikation mit den letztlich siegreichen Bietern bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) gelaufen sein. Informationen aus dem streng geheimen Vergabeverfahren sollen so verraten worden sein, im Gegenzug soll die Millionenprovision als Bestechung geflossen sein.

Die fast zehn Millionen Euro Provision für die Buwog-Privatisierung flossen von der Immofinanz an Hochegger und Meischberger. Laut Meischberger behielt er drei Viertel der Summe als Gegenleistung für seine "strategische Beratertätigkeit", die er im Rahmen seines FPÖ-Netzwerks nach dem Ende seiner politischen Tätigkeit entfaltet habe. Laut Anklage hingegen wurde der Betrag auf Grasser, den mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech und Meischberger auf drei Konten in Liechtenstein aufgeteilt.

Zu Beginn der Verhandlung erhielt Grassers Anwalt Manfred Ainedter eine Aufzeichnung über den zweiten Teil der bisherigen Verhandlungstage: "Buwog Staffel Zwei", so die Richterin. Für den optischen Kontrapunkt sorgt heute wieder Anwalt Michael Dohr, der in einem rosa Anzug im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts erschien.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver