Grasser-Prozess - Meischberger wird von Richterin befragt

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und zahlreiche andere ist heute Dienstag der Zweitangeklagte Walter Meischberger am Wort. Meischberger hatte den vergangenen Verhandlungstag zur Gänze genutzt, um in einer zusammenhängenden Stellungnahme alle Vorwürfe zurückzuweisen. Nun wird er von Richterin Marion Hohenecker zur Anklage befragt.

Der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker Meischberger soll laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Mittelsmann zwischen Grasser und den ebenfalls angeklagten früheren Spitzenmanagern gedient haben. Über Meischberger und Hochegger soll die Kommunikation mit den letztlich siegreichen Bietern bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) gelaufen sein. Informationen aus dem streng geheimen Vergabeverfahren sollen so verraten worden sein, im Gegenzug soll die Millionenprovision als Bestechung geflossen sein.

Die fast zehn Millionen Euro Provision für die Buwog-Privatisierung flossen von der Immofinanz an Hochegger und Meischberger. Laut Meischberger behielt er drei Viertel der Summe als Gegenleistung für seine "strategische Beratertätigkeit", die er im Rahmen seines FPÖ-Netzwerks nach dem Ende seiner politischen Tätigkeit entfaltet habe. Laut Anklage hingegen wurde der Betrag auf Grasser, den mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech und Meischberger auf drei Konten in Liechtenstein aufgeteilt.

Zu Beginn der Verhandlung erhielt Grassers Anwalt Manfred Ainedter eine Aufzeichnung über den zweiten Teil der bisherigen Verhandlungstage: "Buwog Staffel Zwei", so die Richterin. Für den optischen Kontrapunkt sorgt heute wieder Anwalt Michael Dohr, der in einem rosa Anzug im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts erschien.

Madrid (APA/Reuters) - Die Korrektur der Bilanz für 2017 versetzt den Aktien von Dia einen weiteren Schlag. Die Titel der hoch verschuldeten spanischen Supermarktkette fielen am Montag um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordtief von 0,70 Euro.
 

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Spanische Supermarktkette Dia musste Bilanz 2017 korrigieren

München (APA/dpa/Reuters) - Die US-Kartellbehörde FTC hat die milliardenschwere Fusion des deutschen Industriegaseherstellers Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Industriegase-Konzern unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit.
 

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USA genehmigen Linde-Praxair-Fusion unter Auflagen

Wien (APA) - Nicht nur die Sozialversicherungen orten in der von der Bundesregierung geplanten Sozialversicherungsreform verfassungswidrige Passagen, auch der Verfassungsdienst im Justizministerium tut dies. Es geht dabei um das Weisungsrecht der Sozialministerin. Probleme könnten auch die Kassenzusammenlegungen abseits der Gebietskrankenkassen bringen.
 

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Sozialversicherung - Verfassungsdienst hinterfragt Minister-Weisungen