Grasser-Prozess - Meischberger-Vertrauen endete am Wasser

Wien/Linz (APA) - Der im Grasser-Prozess mitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger hat heute mehrfach betont, dass er sich bei einer Veranlagung von 2,5 Mio. Euro zu hundert Prozent auf den mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech verlassen und daher nicht einmal geregelt hatte, wer das Geld in seinem Todesfall erbt. Zeichnungsberechtigt war Meischberger für sein Geld nicht, das war Plechs Familie.

Umso überraschter zeigte sich Richterin Marion Hohenecker heute darüber, dass der gemeinsame Kauf eines Bootes von Meischberger und Plech detailreich dokumentiert wurde - während es für die 2,5 Mio. Euro am Liechtenstein-Konto "Karin" keine Verschriftlichung der Verwendung und Zuständigkeiten gab. Für das Boot flossen nur rund 107.000 Euro von Meischbergers Geld. Meischberger begründete die umfangreiche Vereinbarung des Boots-Deals damit, dass es zu keinen Problemen bei der Nutzung und bei Schäden zwischen den Familien Meischbeger und Plech kommen könne.

Kurz zuvor hatte Meischberger noch erklärt, dass er sich für den Fall seines Ablebens darauf verlassen hatte, dass die 2,5 Mio. Euro auf dem Konto "Karin" auch ohne Vertrag seiner Familie ausbezahlt werden, weil er eben zu der Familie Plech, die für das Konto alleinig zeichnungsberechtigt ist, so ein großes Vertrauensverhältnis hat. Beim Bootsvertrag für die in Ibiza liegende Jacht Tanit - Typ Pershing 37 - hingegen wurde sogar geregelt, wer an welchem Tag mit dem Motorschiff fahren darf: An geraden Tagen war Plech dran, an ungeraden Tagen Meischberger.

Richterin Hohenecker setzte daraufhin die Mittagspause an.

Zuvor hatte Meischberger noch erklärt, dass Plech das Konto "Karin", auf dem laut Meischberger nur sein eigenes Geld darauf war, auch zur Besicherung von Investitionen benutzt hatte. Das sei für ihn aber kein Problem gewesen, versicherte der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker. Er habe sich das Konto, auf dem ein 2,5 Mio. Euro schwerer Provisionsanteil aus der Buwog-Privatisierung lag, auch nie angeschaut, das mache er hier im Gerichtssaal zum ersten Mal, betonte er gegenüber Hohenecker.

Die Richterin ging mit Meischberger dann genau die Immobilieninvestmentvereinbarung durch, die mit März 2006 datiert ist. Die Vereinbarung sei aber erst im Oktober 2009 gemeinsam mit Plech und Anwälten aufgesetzt und unterschrieben worden, gestand Meischberger locker ein. Damit habe man die frühere mündliche Vereinbarung eben verschriftlichen wollen. Laut Anklage handelt es sich um eine "Lugurkunde", die nur erstellt wurde, um das Konto "Karin" in Meischbergers Einflussbereich zu rücken. Tatsächlich hätte das Geld am Konto "Karin" von Anfang an dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech gehört und nicht Meischberger.

Auch die Nachträge zur Immobilieninvestmentvereinbarung seien erst im Oktober 2009 erstellt worden, räumte Meischberger ein. Dabei geht es um konkrete Projekte bzw. Immobiliengesellschaften, die Plech schon hatte, und in die Meischberger angeblich eingestiegen sei, etwa um eine Gesellschaft mit einem Badeteich in Götzendorf, eine Gesellschaft, die die Pratersauna in Wien erwerben sollte, oder ein 50-Prozent-Eigentum an einem Haus in Wien. Der Vertrag und die Nachträge sind laut Meischberger alle erst im Oktober 2009 erstellt worden, weisen aber Daten von 2006 und 2007 und Februar 2009. auf. "Wir hatten keinen Vorsatz", meinte Meischberger.

Im Herbst 2009 begannen die strafrechtlichen Ermittlungen und Einvernahmen zum Korruptionsverdacht bei der Buwog-Provision. Im bei Meischberger gefundenen Tagebuch schrieb der Angeklagte, Verträge seien zu "finden" und abzustimmen. Laut Anklage sollten die im Nachhinein hergestellten Verträge nur der Verschleierung der Korruption dienen.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro