Grasser-Prozess - Meischberger verliert sich in Liechtenstein-Konten

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ist heute der Zweitangeklagte, Grassers Vertrauter Walter Meischberger, bei der Befragung zu den Liechtensteiner Konten ins Schwimmen geraten. Mehrmals musste er zu Richterin Marion Hohenecker sagen, er könne sich die verschiedenen Geldflüsse und Schreiben gar nicht erklären.

Bei der Hypo Investmentbank (HIB) Liechtenstein, einer Tochtergesellschaft der landeseigenen Hypo Vorarlberg, gab es drei Konten, auf denen die Millionenprovision aus der Buwog-Privatisierung über Umwege landete und aufgeteilt wurde: Das Konto 400.815, das Konto "Natalie" und das Konto "Karin". Meischberger tituliert das Konto 400.815 als "Konto Walter". Laut Anklage ist es allerdings Grasser zuzurechnen, Natalie sei Meischbergers Konto und Karin das Konto des mitangeklagten Immobilienmaklers Ernst Karl Plech.

Das Konto Karin wurde vom mitangeklagten Ernst Karl Plech gegründet. Meischberger sagte, er habe lange geglaubt, er selber hätte es gegründet, deswegen habe er das in den Ermittlungen auch so ausgesagt. Tatsächlich habe es aber Plech auf seine Bitte hin gegründet, um Meischbergers Vermögen zu verwalten. "Es war ja alles mein Geld", so der Angeklagte.

Das HIB-Konto 400.815 hatte Meischberger schon im Herbst 2001 gegründet. Zunächst blieben die Einzahlungen fünfstellige Beträge, erst mit den Tranchen aus der Buwog-Provision flossen sechsstellige Summen. Daraufhin gab es innerhalb der Bank sogenannte "Vertiefte Prüfungen" der drei Konten. Dabei wurden die "WB" - Wirtschaftlich Berechtigten - kurz charakterisiert, ohne allerdings ihren Namen zu nennen.

Beim Konto Natalie hieß es, der WB sei Herausgeber des Seitenblicke-Magazins - was auf Meischberger zutraf. Bei den Konten Karin und 400.815 hingegen hieß es - im identischen Wortlaut - der WB sei ein großer Immobilienmakler mit internationalen Immobiliengeschäften. Meischberger meinte, das treffe auch auf ihn zu. Schließlich habe er ja Immobiliengeschäfte vermittelt und beraten, etwa die Buwog.

Die aus zwei Sätzen bestehende "vertiefte Prüfung" war bei den Konten Karin und 400.815 offenbar durch Kopieren und Übertragen (Copy and Paste) eines Textes entstanden, weil sogar ein Tippfehler übertragen wurde, monierte die Richterin. "Wo ist da die vertiefte Prüfung?" "Das ist die Vertiefung der Vertiefung", scherzte ein sichtlich gut gelaunter Meischberger.

Nicht erklären konnte er auch die Notiz eines Besuches seines Bankberaters, der von 500.000 Euro Treuhandgeld schrieb. Er wisse gar nicht was Treuhandgeld sei, meinte Meischberger zur Richterin. Am 8. November 2006 hatte sich der Bankberater nach einem Treffen mit Meischberger in Wien notiert: Kunde Natalie/400.815....."möchte für 400.815 RHI-Aktien für 100.000 kaufen, wird sich noch telefonisch melden" und "möchte Treuhandgeld für 400.815 von 500.000 Euro, Laufzeit drei Monate".

Den Begriff "Wirtschaftlich Berechtigter" eines Kontos legte Meischberger so aus, dass dieser der formelle Kontoinhaber sei. Beim Konto Karin sei der WB also Plech, das Geld darauf gehöre aber ihm, Meischberger. Als die Richterin bei anderen Angeklagten mit Bank-Fachwissen nachfragen wollte, ob diese das auch so sähen, winkten diese ab, sie wollten sich hier nicht einmischen.

Um seinen Kredit in Wien für sein Haus abzubezahlen habe er Barauszahlungen von seinen Liechtensteiner Konten bekommen, das Geld habe ihm sein Bankberater von der Hypo Liechtenstein im Hotelzimmer eines Hotels am Stephansplatz in Wien bar übergeben habe oder das Geld bar auf das Kreditkonto eingezahlt, so Meischberger. Barauszahlungen im Hotelzimmer seien für ihn "ganz normal" gewesen. Der Bankberater sei alle drei Wochen nach Wien gekommen, um dort im Hotelzimmer die Transaktionen zu tätigen. Warum er das Geld aus Liechtenstein nicht direkt nach Wien überwiesen habe, wollte die Richterin wissen. Es hätte keine Verbindung zwischen seinem und den Liechtensteiner Konten geben dürfen, weil sonst wäre die "Diskretion" weg gewesen, versuchte Meischberger seine Geldtransaktionen zu erläutern.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Standfestigkeit der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wollen ein geordnetes Verlassen Großbritanniens, aber nicht um jeden Preis. Wir dürfen uns den Binnenmarkt nicht zerstören lassen", sagte die Kanzlerin am Montag auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin.
 

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Brexit - Merkel: "Dürfen uns Binnenmarkt nicht zerstören lassen"

Wien (APA/Reuters) - Der Finanzinvestor Advent bereitet Finanzkreisen zufolge einen Börsengang oder Verkauf der Wiener Addiko Bank vor, die aus der zusammengebrochenen Krisenbank Hypo Alpe Adria hervorgegangen ist. Die Investmentbanken Goldman Sachs und Citi sollen Advent bei dem Prozess beraten, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
 

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Finanzinvestor Advent bereitet Ausstieg bei Addiko Bank vor

Berlin/Rüsselsheim (APA/dpa) - Autohersteller wie VW mussten wegen unzulässiger Abgastechnikmanipulation bereits Diesel-Fahrzeuge zurückrufen - verpflichtend. Im Abgasskandal gerät nun auch Opel zunehmend in Visier der Behörden und immer stärker unter Druck. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will für den Autobauer einen Rückruf von rund 100.000 Diesel-Fahrzeugen anordnen.
 

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Deutschland - Rückruf für 100.000 Opel-Diesel "steht kurz bevor"