Grasser-Prozess - Meischberger schweigt auch bei CA-Immo-Vertreter

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte Walter Meischberger heute auch die Fragen des Privatbeteiligtenvertreters der CA Immo, Johannes Lehner, nicht beantwortet. Der Anwalt ließ sich aber nicht beirren und stellte trotzdem viele Fragen, die auf Meischbergers bisherige Aussagen zielten.

Die CA Immo hatte im Bieterverfahren bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) knapp gegen das von der Immofinanz, der RLB OÖ sowie anderen gebildete "Österreich-Konsortium" verloren. Laut Anklage gewann das Österreich-Konsortium, weil sich Grasser von ihnen bestechen ließ. An dem Korruptionsgeschäft sollen Meischberger und der mitangeklagte Ernst Karl Plech sowie der Lobbyist Peter Hochegger mitgearbeitet und davon profitiert haben.

Lehner wollte heute etwa wissen, welche werthaltigen Leistungen Meischberger erbracht habe für die 7,5 Mio. Euro, die er nach eigenen Angaben ganz alleine erhalten hatte für die Beratung des "Österreich-Konsortiums". Ob die Gesellschaften, die ja alle selber Immobilien-Experten hatten, nicht nur an seinen politischen Kontakten, also den Kontakten zu Grasser, interessiert gewesen wären?

Wie könne es sein, dass Meischberger über den Eingang der 7,5 Mio. Euro, die wie er angibt nur ihm selber gehören, keine Originalunterlagen besitze? Wisse er von der Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren für Unterlagen, schon wegen der Steuer? Wieso gebe es über den "Securities Lending Vertrag" mit der Gesellschaft Mandarin nur eine Kopie? Ob Meischberger wisse, dass man von Kopien keine graphologische Altersbestimmung machen könne?

Ob Meischberger irgendeinen Kontakt hatte zu Personen aus der Buwog-Vergabekommission? Ob er von jemanden eine Information durch Verletzung des Amtsgeheimnisses bekommen habe? Hatte der - mittlerweile verstorbene - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das Amtsgeheimnis verletzt, als er Meischberger das Finanzierungslimit der CA Immo gesagt habe, wie dieser angibt?

Wie floss das Geld zu den Immobilienprojekten, in die der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech für Meischberger investiert haben soll? Warum waren das alles bereits bestehende Immobilienprojekte? Warum waren Grasser und Plech bei den ersten Besprechungen zur Steuer-Selbstanzeige Meischbergers wegen der Buwog-Provision dabei?

Auf alle diese Fragen antwortete Meischberger nicht. Einmal meinte er, "das sind schwache Fragen für 200 Mio. Euro". 200 Mio. Euro ist der Schaden, den die CA Immo als Privatbeteiligte im laufenden Strafprozess als Schaden eingeklagt hat.

Peking (APA/Reuters) - Die chinesische Zentralbank will ungeachtet gestiegener Konjunkturrisiken durch den Handelskonflikt mit den USA vorerst auf größere Hilfen für die Wirtschaft verzichten. Stattdessen sollen die Finanzierungsprobleme von Unternehmen "effektiv gelindert" werden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
 

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Chinas Notenbank verzichtet vorerst auf größere Konjunkturhilfen

Genua (APA/Reuters) - Nach dem Brückeneinsturz in Genua hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den Autobahnbetreiber zu deutlich höheren Entschädigungszahlungen für die Opfer aufgefordert. Den vom Infrastrukturkonzern Atlantia angebotenen Betrag von 500 Millionen Euro nannte der Regierungschef in der Zeitung "Il Corriere della Sera" vom Dienstag bescheiden.
 

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Brückeneinsturz in Genua - Conte fordert mehr Geld von Betreiber

Wien (APA) - Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) befürchtet, dass Österreich in der Grundlagenforschung den Anschluss an die internationale Spitze verliert. Um das zu vermeiden, empfiehlt das Gremium der Bundesregierung, die im Wettbewerb vergebenen Mittel für Grundlagenforschung zu steigern. So sollte das Budget des Wissenschaftsfonds FWF um 80 bis 90 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
 

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Forschungsrat empfiehlt mehr Mittel für Grundlagenforschung