Grasser-Prozess - Meischberger rätselt über eigene Kontoführung

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ging es heute im Wiener Straflandesgericht um die Buchungen innerhalb jener Konten, die laut dem zweitangeklagten Walter Meischberger alle ihm gehören - und laut Anklagebehörde teilweise den mitangeklagten Karl-Heinz Grasser, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger.

Sowohl bei der Befragung durch die Ermittlungsbehörden 2010 und 2011 als auch heute hatte Meischberger Probleme, diese Kontobewegungen zu erklären - und bei einem Konto konnte er auch nicht genau benennen, warum er es überhaupt eröffnet hat. Zu seiner Rechtfertigung meinte Meischberger heute wie damals, er habe sich voll und ganz auf seine Finanzberater verlassen.

Widersprüche in seinen Aussagen rechtfertigte Meischberger einmal mehr damit, dass er damals - um seine Freunde zu schützen - teilweise "taktisch" ausgesagt habe, also nicht immer die Wahrheit zu Protokoll gegeben hat. Als Beschuldigter unterliegt er auch nicht der Wahrheitspflicht.

Auskunftsfreudiger wird Meischberger immer dann, wenn er auf die - seiner Meinung nach - "mediale Jagd" auf ihn und Grasser zu sprechen kommt. So hätten Kommentatoren insistiert, dass in der Causa Buwog endlich Personen in U-Haft genommen werden, denn schließlich bestehe Verabredungsgefahr. "Die mediale Handschelle hat jeden Tag geklickt", so Meischberger über "angebliche Aufdeckerjournalisten".

Wobei aus den Abhörprotokollen hervorgeht, dass sich Meischberger mit Grasser und Plech zu seiner bevorstehenden nächsten Vernehmung telefonisch unterhalten hat - und dass er seinen Finanzberater nach Beginn der behördlichen Ermittlungen öfter traf als er vor den Ermittlungsbehörden angab. Diesen versprach er dann auch bei einer der folgenden Einvernahmen, dass er diese Kontakte nun unterlassen werde.

Vor der Mittagspause ging es dann auch noch um ein Mail der Sekretärin von Tilo Berlin, seines Zeichens ehemaliger Vorstand der Pleitebank Hypo Alpe Adria, an Meischberger bezüglich eines Investments. Pikanterweise wird das Mail mit den Worten "Sehr geehrter Herr Mag. Grasser" eingeleitet, und drin steht, man wolle Grasser "auf diesem Weg" erreichen, was laut Meischberger nur ein Missverständnis sein kann.

Dass Plech bei Hochegger nachgefragt habe, wann denn das Geld aus der Buwog-Provision fließe, sei ein reiner Freundschaftsdienst von Plech für Meischberger gewesen - schließlich habe Plech mit der Provision ja gar nichts zu tun, so die Verteidigungslinie von Meischberger.

Hintergrund dazu: Die Oberstaatsanwaltschaft wirft Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger vor, einen gemeinsamen Tatplan entwickelt zu haben, um bei Aufträgen der Republik illegal mit zu verdienen. Grasser, Meischberger und Plech bestreiten das. Grasser habe mit den angeklagten Causen nichts zu tun, also könne es auch keinen Tatplan mit ihm gegeben habe, so die Verteidigungslinie. Hochegger hingegen hat in seinem Teilgeständnis zu Prozessbeginn im Dezember des Vorjahres die Vorwürfe der Anklage großteils bestätigt.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver