Grasser-Prozess - Meischberger mit verschiedenen Versionen

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und zahlreiche andere ist heute die Einvernahme des Zweitangeklagten, Walter Meischberger, fortgesetzt worden. Dabei taten sich einige Widersprüche zwischen seinen bisherigen Angaben, etwa in der Selbstanzeige bei der Finanz, in Einvernahmen und im laufenden Prozess auf.

Richterin Marion Hohenecker geht heute Dienstag, am 35. Prozesstag, mit Meischberger seine Selbstanzeige bei der Finanz, sein Tagebuch und seine ersten Einvernahmen bei der Finanz durch. Meischberger hatte im Herbst 2009 Selbstanzeige erstattet und angegeben, er habe rund 8 Mio. Euro fälschlicherweise nicht versteuert.

Konkret hatte Meischberger in kurzem Abstand zwei Selbstanzeigen, bzw. eine Ergänzung zur ersten Selbstanzeige abgegeben. Die erste Selbstanzeige erfolgte am 18.9.2009, darin ging es nur um die Provisionszahlung bei der Privatisierung der Bundeswohnungen. Zuvor habe er mit Grasser geredet, dass hier einiges auf ihn zukomme, das auch Grasser betreffen könne. Außerdem habe er bei Grasser Rat gesucht, welchen Steuerrechtsexperten er ihm empfehlen könne, sagte Meischberger.

In seiner zweiten Selbstanzeige habe er dann die 200.000 Euro-Zahlung durch die Porr Solutions angegeben. Laut Anklage handelt es sich dabei um Schmiergeld der Errichter des Linzer Bürohauses an Grasser und seine Partner, damit der damalige Finanzminister die Einmietung von Finanzbehörden in das Bürohaus genehmigt.

In der Selbstanzeige heißt es dazu: Meischberger habe "mit Peter Hochegger" Leistungen gegenüber der Porr Solutions erbracht. Diese Leistungen bestünden in der Erarbeitung strategischer Konzepte im Zusammenhang mit einem Autobahnprojekt in Osteuropa (Rumänien oder Ungarn). Das Honorar dafür habe 200.000 Euro betragen.

In der Hauptverhandlung im laufenden Strafprozess hatte Meischberger hingegen mehrmals angegeben, die 200.000 Euro habe er vom - unterdessen verstorbenen - früheren Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker erhalten im Zuge einer Endabrechnung für seine Leistungen. Mit einem Autobahnprojekt habe das ganze nichts zu tun. Andere Angeklagte in dieser Causa sagten, die 200.000 Euro seien der Porr Solutions für die Strukturierung der Projektfinanzierung zugestanden worden. Meischberger sagte im bisherigen Prozess und auch heute in der Verhandlung, er habe die Leistungen für die 200.000 Euro alleine und ohne Hochegger erbracht. Hochegger habe nur seine zypriotische Gesellschaft Astropolis zur Auslandsverrechnung zur Verfügung gestellt.

In der zweiten Selbstanzeige ging es auch um eine "Überzahlung" der Provision im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnungen. , statt rund 9,6 Mio. Euro seien nämlich von der Immofinanz um rund 300.000 Euro mehr geflossen, also in Summe 9,9 Mio. Euro. Von dieser angeblichen "Überzahlung" der vereinbarten Provision von der Immofinanz an Hochegger habe er damals überhaupt zum ersten Mal erst erfahren, sagte Meischberger heute. Hochegger habe davon nur einen kleinen Teil an ihn weitergeleitet, obwohl eigentlich eine Aufteilung der Buwog-Provision in Höhe von 80 Prozent für Meischberger und 20 Prozent für Hochegger vereinbart worden sei.

Im Einvernahmeprotokoll der Finanzbehörde zur Buwog-Provision sagte Meischberger auf die Frage, "Worin hat ihre konkrete Leistung bestanden?" folgendes: "Es gab keine illegale Quelle, die mir einen Tipp gegeben hätte, sondern alle meine Informationen stammen aus öffentlichen Quellen." In der Hauptverhandlung hatte Meischberger hingegen gesagt, der entscheidende Tipp für die Buwog-Privatisierung sei vom - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) in einem Telefonat mit ihm gekommen.

Richterin Marion Hohenecker konfrontierte Meischbeger auch mit seinen Tagebuch-Eintragungen vom Herbst 2009. Darin hatte Meischberger etwa seine Enttäuschung über Grassers öffentliche Distanzierung von ihm in der Tageszeitung "Österreich" ausgedrückt. Außerdem schrieb der ehemalige FPÖ-Generalsekretär über eine "Freimaurer-Connection", der angeblich mehrere Anwälte, Journalisten und Politiker angehören, die sich ihm gegenüber kritisch geäußert und verhalten hatten.

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