Grasser-Prozess - Meischberger: Haider war mein Buwog-Informant

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat heute der Zweitangeklagte Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger einmal mehr den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ins Spiel gebracht. Dieser habe ihn angerufen und erzählt, dass in der ersten Bieterrunde für die Buwog-Privatisierung zu wenig rausgekommen sei.

Es solle daher eine zweite Bieterrunde geben, um bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) mehr für die Republik zu lukrieren. Dies habe Haider so gewünscht. Bestbieter war nach der ersten Runde die CA Immo mit einer Finanzierungsgarantie der Bank Austria, zweiter wurde das "Österreich-Konsortium" um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank OÖ, für das Meischberger und der viertangeklagten Peter Hochegger lobbyiert hatten - und ein Erfolgshonorar von einem Prozent der Kaufsumme kassiert hätten, wäre die CA Immo nicht vorne gewesen. Diese Informationen habe er telefonisch von Haider erhalten, sagte Meischberger.

Dabei habe doch Hochegger im Vorfeld dem Konsortium klar gemacht, dass sich Grasser als Verkäufer der Buwog einen Erlös von einer Milliarde Euro erwarte, man also knapp an diese Summe rankommen müsse. Er sei daher sehr enttäuscht gewesen, weil so ein gutes Geschäft hatte er vorher nicht gemacht - und hätte er wohl auch nie mehr gemacht, so Meischberger zu Richterin Marion Hohenecker.

Einmal mehr betonte Meischberger, dass seine Zusammenarbeit mit Hochegger, die beiden - nach Eigenangaben - eine Provision von 9,6 Mio. Euro gebracht hatte, nachdem es doch ein zweites Bieterverfahren gab und das Österreichkonsortium mit 961 Mio. Euro um eine Mio. Euro mehr geboten hatte als die CA Immo, nicht vertraglich festgehalten wurde.

Des weiteren habe Hochegger nur einen Vertrag mit der Immofinanz gehabt, also nur mit einem Teil des Konsortiums - aber zumindest die RLB OÖ sei mündlich dahinter gestanden, erklärte Meischberger. Dies war zwar nur ein "halber Vertrag" aber eine "tolle Grundlage".

Aufhorchen ließ Meischberger, der als Angeklagter nicht die Wahrheit sagen muss, damit, dass er im ersten Bieterverfahren neben dem Österreich-Konsortium auch Kontakte zu einem interessierten holländischen Konsortium hatte, denen aber der Preis für die Buwog zu hoch war. Wer diese Holländer waren und von wem er gewisse Informationen zum Bieterverfahren hatte wollte Meischberger nicht so recht sagen, schließlich müsse er sich auch eine berufliche Vertrauensbasis für die Zukunft erhalten.

Nebenbei lieferte Meischberger auch einen Einblick in das Machtgefüge in der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Ohne den Sanktus von Haider habe die Regierung in Sachen Buwog gar nichts entscheiden können. Sein eigenes Verhältnis mit Haider sei nach seinem Parteiausschluss 1999 aus der FPÖ "angespannt" gewesen, bei einem Geburtstagsfest von Franz Klammer im Dezember 2003 habe er sich aber mit Haider wieder gut vertragen, so Meischberger. Damals habe er Haider auch erzählt, dass er im Rahmen der Buwog-Privatisierung arbeite.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden