Grasser-Prozess - Meischberger: Haider war Chef der Buwog-Vergabe

Wien/Linz/Klagenfurt (APA) - Der Zweitangeklagte im Grasser-Korruptionsprozess, Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, rückte heute die Rolle des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ins Zentrum: Haider sei der eigentliche Chef bei der Buwog-Vergabe gewesen, nicht der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), sagte Meischberger in seinem Vortrag.

Seit 10 Uhr - unterbrochen von einer einstündigen Mittagspause - hält Meischberger im Gerichtssaal einen Monolog, in dem er dem Gericht ausführlich seine Sichtweise zu den Vorwürfen darlegt, sich verteidigt und die Staatsanwaltschaft und die Medien hart kritisiert. Große Teile des Vortrags liest er aus einem vorbereiteten Manuskript vor.

Mit Haider habe er seit seinem "Bruch mit der FPÖ" 1999 jeden Kontakt abgebrochen. Erst im Dezember 2003 bei einer Geburtstagsfeier seines Freundes Franz Klammer habe er sich mit Haider ausgesprochen und das Verhältnis auf "neutral" gestellt. Haider habe sich damals sehr für seine geschäftlichen Verbindungen interessiert, sagte Meischberger. Der damalige Kärntner Landeshauptmann habe bei der Privatisierung der Bundeswohnungen sehr geschickt zwischen den Interessen seiner Wähler, des Landes Kärnten und der Regierung laviert. Daher habe er ein Vorkaufsrecht für die Kärntner Eisenbahnerwohnbaugesellschaft ESG "erzwungen".

Haider und nicht Grasser sei der wahre "Schlüsselspieler" bei der Vergabe der Bundeswohnungen gewesen, weil er das Kärntner Vorkaufsrecht nicht ausgeübt hatte, argumentierte Meischberger. Denn nach der zweiten Bieterrunde hätte Kärnten durch die Ausübung des Vorkaufsrechts auf die ESG zu einem Bietersturz führen können: Da das Österreich-Konsortium die ESG hoch angesetzt hatte, wäre dann die CA Immo Erster im Bieterverfahren geworden. Haider habe aber weder das Vorkaufsrecht ausgeübt noch im Ministerrat, wo er "mindestens drei Minister" gehabt hätte, einen Einfluss ausgeübt. "Grasser hätte - selbst wenn er wollte - gar keine Entscheidung treffen können, denn Chef der Vergabe war nicht er als Finanzminister, sondern Haider."

Die ominösen 960 Mio. Euro der Finanzierungsgarantie der CA Immo seien gar nicht wesentlich gewesen, denn sie hätten nur unter bestimmten Bedingungen gegolten, meinte Meischberger. Der wahre Kaufpreis für die Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.) sei außerdem bei 2,452 Milliarden Euro gelegen, die 961,2 Mio. Euro waren nur der Barwert, der Rest von der Republik übernommene Verpflichtungen. Bezogen auf den wahren Kaufpreis hätte seine Provision von 9,61 Mio. Euro - ein Prozent von 961 Mio. Euro - nur 0,39 Prozent ausgemacht, so der Angeklagte.

Haider ist im Jahr 2008 tödlich verunglückt.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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