Grasser-Prozess - Meischberger: Haider war Chef der Buwog-Vergabe

Wien/Linz/Klagenfurt (APA) - Der Zweitangeklagte im Grasser-Korruptionsprozess, Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, rückte heute die Rolle des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ins Zentrum: Haider sei der eigentliche Chef bei der Buwog-Vergabe gewesen, nicht der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), sagte Meischberger in seinem Vortrag.

Seit 10 Uhr - unterbrochen von einer einstündigen Mittagspause - hält Meischberger im Gerichtssaal einen Monolog, in dem er dem Gericht ausführlich seine Sichtweise zu den Vorwürfen darlegt, sich verteidigt und die Staatsanwaltschaft und die Medien hart kritisiert. Große Teile des Vortrags liest er aus einem vorbereiteten Manuskript vor.

Mit Haider habe er seit seinem "Bruch mit der FPÖ" 1999 jeden Kontakt abgebrochen. Erst im Dezember 2003 bei einer Geburtstagsfeier seines Freundes Franz Klammer habe er sich mit Haider ausgesprochen und das Verhältnis auf "neutral" gestellt. Haider habe sich damals sehr für seine geschäftlichen Verbindungen interessiert, sagte Meischberger. Der damalige Kärntner Landeshauptmann habe bei der Privatisierung der Bundeswohnungen sehr geschickt zwischen den Interessen seiner Wähler, des Landes Kärnten und der Regierung laviert. Daher habe er ein Vorkaufsrecht für die Kärntner Eisenbahnerwohnbaugesellschaft ESG "erzwungen".

Haider und nicht Grasser sei der wahre "Schlüsselspieler" bei der Vergabe der Bundeswohnungen gewesen, weil er das Kärntner Vorkaufsrecht nicht ausgeübt hatte, argumentierte Meischberger. Denn nach der zweiten Bieterrunde hätte Kärnten durch die Ausübung des Vorkaufsrechts auf die ESG zu einem Bietersturz führen können: Da das Österreich-Konsortium die ESG hoch angesetzt hatte, wäre dann die CA Immo Erster im Bieterverfahren geworden. Haider habe aber weder das Vorkaufsrecht ausgeübt noch im Ministerrat, wo er "mindestens drei Minister" gehabt hätte, einen Einfluss ausgeübt. "Grasser hätte - selbst wenn er wollte - gar keine Entscheidung treffen können, denn Chef der Vergabe war nicht er als Finanzminister, sondern Haider."

Die ominösen 960 Mio. Euro der Finanzierungsgarantie der CA Immo seien gar nicht wesentlich gewesen, denn sie hätten nur unter bestimmten Bedingungen gegolten, meinte Meischberger. Der wahre Kaufpreis für die Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.) sei außerdem bei 2,452 Milliarden Euro gelegen, die 961,2 Mio. Euro waren nur der Barwert, der Rest von der Republik übernommene Verpflichtungen. Bezogen auf den wahren Kaufpreis hätte seine Provision von 9,61 Mio. Euro - ein Prozent von 961 Mio. Euro - nur 0,39 Prozent ausgemacht, so der Angeklagte.

Haider ist im Jahr 2008 tödlich verunglückt.

Wien (APA) - Morgen, Donnerstag, starten die richtungsweisenden Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller. Heuer stehen die KV-Verhandlungen im Zeichen des gewerkschaftlichen Kampfes gegen das neue Arbeitszeitregime - also Zwölfstundentag und 60-Stunden-Woche. Man wolle sich zurückholen, was einem genommen worden sei, kündigten hochrangige Gewerkschaftsvertreter im Vorfeld an.
 

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Metaller-KV - Verhandlungen im Zeichen der neuen Arbeitszeit starten

Peking (APA/dpa) - Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA hat Chinas Premierminister Li Keqiang den globalen Freihandel verteidigt. "Es ist wichtig, dass wir die Grundprinzipien des Multilateralismus und des Freihandels aufrechterhalten", sagte er am Mittwoch auf dem "Sommer-Davos" genannten Weltwirtschaftsforum in der Stadt Tianjin.
 

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Chinas Premier wirbt nach neuen US-Zöllen für Freihandel

Wien/Washington (APA) - Man sollte nicht glauben, dass Trumps Strafzölle automatisch den USA mehr schaden als nutzen. Denn sie haben dadurch hohe Zolleinnahmen und etwa die Hälfte davon wird über Preisnachlässe von den ausländischen Firmen bezahlt, sagte der Ökonom Gabriel Felbermayr am Dienstagabend bei einem Vortrag auf Einladung der Agenda Austria. Dagegen wehren könne sich Europa an ehesten mit Gegenzöllen.
 

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Ökonom Felbermayr - Ohne Gegenmaßnahmen gewinnt Trump im Handelskrieg