Grasser-Prozess - Kurzer Verhandlungstag zu Bestechungsverdacht

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte ist der heutige 23. Verhandlungstag wie angekündigt kurz ausgefallen. Zu Mittag vertagte Richterin Marion Hohenecker die Befragung eines angeklagten früheren Managers des Baukonzerns Porr auf Donnerstag. Dann könnte noch ein weiterer Angeklagter drankommen, bevor das Gericht drei Wochen Pause macht.

Das heißt, dass der Hauptangeklagte Grasser mindestens bis nach Ostern warten muss, bis er zu Wort kommen darf. Zuvor werden noch die weiteren Angeklagten zum Bestechungsverdacht beim Linzer Terminal Tower befragt. Zu dieser laut Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechungszahlung von 200.000 Euro sind insgesamt fünf Personen extra angeklagt. Die Ankläger sehen die Zahlung als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zum Mietvertrag, mit dem die Einmietung der Finanz in das Büroprojekt besiegelt wurde. Das Bürohaus wurde vom Baukonzern Porr mit der RLB OÖ und Raiffeisen Leasing errichtet.

Heute wurde der zweite angeklagte Ex-Porr-Solutions-Manager befragt. Er rechtfertigte sich, die Zahlung von 200.000 Euro für Walter Meischberger über Peter Hocheggers Firma Astropolis sei auf Weisung des - 2014 verstorbenen - Ex-Porr-Chefs Horst Pöchhacker erfolgt. Er habe diese Weisung nicht in Frage gestellt, weil er auch keinen Bestechungsverdacht gehegt habe.

Im Zuge der heutigen Befragung wurde er auch mit Abhörprotokollen der Ermittler über seine Telefonate konfrontiert. So hatte er einmal im Gespräch mit dem früheren Porr-Vorstand Martin Huber gesagt, ein weiterer Porr-Manager könnte "ausscheren", das sei die große Sorge. Heute versuchte er das so zu erklären, dass die Porr-Anwälte damals zur Aussageverweigerung geraten hätten. Die Befürchtung sei gewesen, dass der Betreffende mit den Ermittlern rede.

Staatsanwalt Alexander Marchart las dann aus einem Einvernahmeprotokoll Pöchhackers vor, der die Vorwürfe bestritt. Befragt, warum er von seinen ehemaligen Mitarbeitern belastet würde, meinte Pöchhacker damals, das sei wegen deren Verbindung zu Huber.

Huber war früher Porr-Vorstand und dann ÖBB-Generaldirektor. Pöchhacker war ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender, als Huber im Zuge eines Spekulationsskandals ging.

Der Prozess geht am Donnerstag weiter.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach