Grasser-Prozess - Kurzer Verhandlungstag zu Bestechungsverdacht

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere Angeklagte ist der heutige 23. Verhandlungstag wie angekündigt kurz ausgefallen. Zu Mittag vertagte Richterin Marion Hohenecker die Befragung eines angeklagten früheren Managers des Baukonzerns Porr auf Donnerstag. Dann könnte noch ein weiterer Angeklagter drankommen, bevor das Gericht drei Wochen Pause macht.

Das heißt, dass der Hauptangeklagte Grasser mindestens bis nach Ostern warten muss, bis er zu Wort kommen darf. Zuvor werden noch die weiteren Angeklagten zum Bestechungsverdacht beim Linzer Terminal Tower befragt. Zu dieser laut Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechungszahlung von 200.000 Euro sind insgesamt fünf Personen extra angeklagt. Die Ankläger sehen die Zahlung als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zum Mietvertrag, mit dem die Einmietung der Finanz in das Büroprojekt besiegelt wurde. Das Bürohaus wurde vom Baukonzern Porr mit der RLB OÖ und Raiffeisen Leasing errichtet.

Heute wurde der zweite angeklagte Ex-Porr-Solutions-Manager befragt. Er rechtfertigte sich, die Zahlung von 200.000 Euro für Walter Meischberger über Peter Hocheggers Firma Astropolis sei auf Weisung des - 2014 verstorbenen - Ex-Porr-Chefs Horst Pöchhacker erfolgt. Er habe diese Weisung nicht in Frage gestellt, weil er auch keinen Bestechungsverdacht gehegt habe.

Im Zuge der heutigen Befragung wurde er auch mit Abhörprotokollen der Ermittler über seine Telefonate konfrontiert. So hatte er einmal im Gespräch mit dem früheren Porr-Vorstand Martin Huber gesagt, ein weiterer Porr-Manager könnte "ausscheren", das sei die große Sorge. Heute versuchte er das so zu erklären, dass die Porr-Anwälte damals zur Aussageverweigerung geraten hätten. Die Befürchtung sei gewesen, dass der Betreffende mit den Ermittlern rede.

Staatsanwalt Alexander Marchart las dann aus einem Einvernahmeprotokoll Pöchhackers vor, der die Vorwürfe bestritt. Befragt, warum er von seinen ehemaligen Mitarbeitern belastet würde, meinte Pöchhacker damals, das sei wegen deren Verbindung zu Huber.

Huber war früher Porr-Vorstand und dann ÖBB-Generaldirektor. Pöchhacker war ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender, als Huber im Zuge eines Spekulationsskandals ging.

Der Prozess geht am Donnerstag weiter.

Berlin (APA/Reuters) - Die Deutsche Bahn will angesichts ihrer Probleme bei Pünktlichkeit und Wartung der Fahrzeuge mehr Mitarbeiter als je zuvor einstellen. Auch 2019 sollten rund 20.000 neue Eisenbahner ins Unternehmen kommen, geht aus Konzernunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlagen. Zuletzt war von rund 15.000 die Rede.
 

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Deutsche Bahn will 2019 weitere 20.000 Mitarbeiter einstellen

Ingolstadt/Düsseldorf (APA/dpa) - Der für das Deutschlandgeschäft verantwortliche Geschäftsführer des Handelskonzerns MediaMarktSaturn, Wolfgang Kirsch, muss seinen Posten räumen. "Nach 25 Jahren bei MediaMarktSaturn hat Wolfgang Kirsch für sich erkannt, dass es jetzt an der Zeit ist zu gehen, um einer neuen Führung Raum zu geben", teilte der nun verbleibende Geschäftsführer, Ferran Reverter, am Mittwoch in Ingolstadt mit.
 

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Deutschlandchef von MediaMarktSaturn muss gehen

Wien (APA) - Die Österreichische Post AG setzt auf Kontinuität und hat erneut Georg Pölzl zum Vorsitzenden des Vorstands bestellt. Die aktuelle Funktionsperiode laufe noch bis Ende September 2019 und werde danach um drei Jahre verlängert, mit anschließender Verlängerungsoption um zwei weitere Jahre. Das wurde in der ordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats beschlossen, teilte die Post heute, Mittwoch, mit.
 

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Georg Pölzl bleibt Chef der Österreichischen Post