Grasser-Prozess - Hochegger als Doppellobbyist für Mobilkom und Staat

Wien (APA) - Am siebenten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat heute, Donnerstagfrüh, der einzig teilgeständige Angeklagte Peter Hochegger nebenbei Einblick in eine eigenartige Öffentlichkeitsarbeit unter dem damaligen FPÖ-Verkehrs- und Infrastrukturminister Michael Schmid gegeben.

Demnach habe sich der Kabinettschef von Schmid, Willibald Berner, im Sommer 2000 bei Hochegger erkundigt, ob dieser nicht rund um die Versteigerung der UMTS-Frequenzen PR für das Ministerium machen möchte. Hochegger habe daraufhin Berner erklärt, dass er bereits für die Mobilkom, die Mobilfunktochter der Telekom Austria, arbeitet - was für Berner kein Problem war, wie Hochegger behauptet. Allerdings sei das Geschäft nie zustande gekommen, weil Schmid dann durch Monika Forstinger als Verkehrsminister abgelöst wurde

Berner spielt in dem Strafverfahren im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts eine wichtige Rolle. Die Anklagebehörde stützt sich unter anderem auf seine Aussage, wonach es zwischen Grasser, Hochegger, dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech einen Tatplan gab, bei Privatisierungen illegal mitzuschneiden - was alle vier Angeklagten bestreiten.

Richterin Marion Hohenecker setzt heute die Befragung von Hochegger vor, er ist der erste Angeklagte der dem Schöffensenat Rede und Antwort stehen muss. Nach dem heutigen Prozesstag geht das Verfahren in die Weihnachtspause, am 9. Jänner wird weiter verhandelt.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen