Grasser-Prozess - Grasser antwortet nur der Richterin

Wien/Linz (APA) - Am Donnerstagvormittag ist die Befragung des Hauptangeklagten im Korruptionsprozess rund um die Bundeswohnungsprivatisierung und den Linzer Terminal Tower durch die Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bisher recht einförmig abgelaufen: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) machte von seinem Entschlagungsrecht als Angeklagter Gebrauch.

Auf Fragen der Oberstaatsanwälte Norbert Denk und Alexander Marchart antwortete Grasser nur mit "Standardsatz". Damit drückte er seine Entschlagung von der Aussage aus, die er zuvor in einem Satz formuliert hatte. Nur wenn sich Richterin Marion Hohenecker einschaltete und selber bei einer Frage der Staatsanwälte nachhakte, gab Grasser eine Antwort.

Dabei haben die Staatsanwälte eine ganze Reihe von Fragen an Grasser, sowohl zum Anklagepunkt Korruption bei der Bundeswohnungsprivatisierung als auch zum Schmiergeldverdacht bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Büroturm Terminal Tower.

So fragte Staatsanwalt Marchart zu Grassers Unterschrift nach: Grassers Anwalt hatte zuvor in der Befragung durch die Richterin darauf hingewiesen, dass Grasser jedes einzelne Blatt einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen unterschiedlich unterschrieben habe. Grasser habe also keine einheitliche Unterschrift gehabt, wie auch der damalige Finanzminister betonte. Der Staatsanwalt sagte heute, in genau dieser Einvernahme - mit Grassers unterschiedlichen Unterschriften - sei es um die Frage gegangen, dass auf einem Zettel bei Grasser offenbar mehrere geübte Unterschriften gefunden worden seien.

Laut dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft übte Grasser seine Unterschrift, damit sie so ausschaue wie bei einem Treuhandvertrag, wo Grassers Unterschrift vermutlich gefälscht gewesen sei bzw. nicht von ihm stammte.

Auch eine bei Grasser gefundene Schenkungsanmeldung über eine Schenkung von 500.000 Euro seines Vaters an ihn wurde zum Thema der - versuchten - Befragung: Hatte Grasser nicht im Zusammenhang mit dem "Schwiegermuttergeld" gesagt, er habe so eine große Summe, nämlich 500.000 Euro, nie von jemand anderem bekommen?

Staatsanwalt Norbert Denk stellte mit seinen Fragen Grassers Verteidigungslinie grundsätzlich in Frage. Grasser hatte immer wieder ausgesagt, er habe in Immobilienangelegenheiten nichts selber entschieden, das sei Angelegenheit seiner Beamten gewesen. Bei der Bundeswohnungsprivatisierung habe er eine Kommission eingesetzt und die Privatisierung sei von Investmentbanken durchgeführt worden. Beim Linzer Terminal Tower habe nicht er, sondern der - mittlerweile verstorbene - Generalsekretär des Finanzministeriums den Mietvertrag unterzeichnet.

Oberstaatsanwalt Denk hakte nach: "Wie viele Weisungen haben sie in ihrer Zeit als Finanzminister gegeben? Um Ihren Willen als Finanzminister durchzusetzen, mussten Sie immer formelle Weisungen erteilen oder hatten Sie andere Möglichkeiten? Reichte es, wenn Sie Ihre Meinung, Ihre Wünsche einbrachten, um Ihre Beamten zu lenken?" Grasser antwortete auch darauf nicht.

Auch zu Notizen Grassers fragte Marchart nach: Warum habe er zum Namen des ihn belastenden ehemaligen Mitarbeiter Michael Ramprecht "Verräter, Illoyalität" dazu geschrieben, als dieser seine Vorwürfe gegen Grasser erhob? Denn zwischen einem illoyalen Verräter und einem Lügner sei wohl ein Unterschied.

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