Grasser-Prozess - Fortsetzung nach Ferienwoche mit RLB-OÖ-Starzer

Wien/Linz (APA) - Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und zahlreiche weitere Angeklagte wird morgen, Dienstag, wie geplant im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts fortgesetzt. Vergangene Woche fand ferienbedingt keine Verhandlung statt. Am morgigen 15. Verhandlungstag steht die Einvernahme des früheren Raiffeisen-OÖ-Bankers Georg Starzer am Programm.

Diese Woche sind auch am Mittwoch und Donnerstag weitere Verhandlungstage angesetzt. Verhandelt wird jeweils ab 9.30 Uhr. Da im Jänner drei Tage ausgefallen waren, dehnt Richterin Marion Hohenecker nun meist die Verhandlung bis zum späten Nachmittag aus, um die verlorene Zeit zumindest teilweise einzuholen. Bisher wurden die Angeklagten Peter Hochegger und Karl Petrikovics befragt, Starzer ist nun der dritte, der ausführlich einvernommen wird.

Der mitangeklagte Starzer (60) war noch bis Ende August 2017 Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ). Sein Vertrag wäre eigentlich noch bis März 2018 gelaufen, wurde aber im Hinblick auf den Prozess und die damit verbundene zeitliche Belastung vorzeitig aufgelöst. Für die RLB OÖ bestehe kein Anlass, an der Integrität von Starzer zu zweifeln, betonte die Bank damals. Starzer war 37 Jahre in der RLB OÖ tätig, davon 29 Jahre im Vorstand. Starzer hält - laut FirmenCompass - immer noch drei Aufsichtsratsmandate: Er ist Aufsichtsrat bei der Linzer Wohnbaugesellschaft WAG und der EBS, die beide im Paket der im Jahr 2004 privatisierten Bundeswohnungen waren und von der RLB OÖ erworben wurden. Weiters ist er Aufsichtsrat bei der Gemeinnützigen Industrie-Wohnungsaktiengesellschaft.

Starzer ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Starzer vor, er habe - so wie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics - vom Lobbyisten Peter Hochegger entscheidende Informationen für das Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) erhalten. Der ganze Deal soll von Grasser eingefädelt worden sein, so die Anklage. Das Millionenhonorar soll er allerdings nicht direkt gezahlt haben, sondern es sei bei einem Deal mit der Immofinanz quasi eingepreist worden, behauptet der mitangeklagte Petrikovics.

Beim späteren Verkauf von rund der Hälfte der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG von der RLB OÖ an die Immofinanz soll das halbe Hochegger-Honorar abgezogen worden sein, wie Petrikovics im Prozess vorrechnete. Daher habe Hochegger die gesamte 9,6 Mio. Euro-Provision aus dem Immofinanz-Konzern enthalten, obwohl er sowohl von der Immofinanz als auch von RLB OÖ beauftragt worden sei, erläuterte Petrikovics. Starzer weist die Vorwürfe zurück.

Petrikovics und Hochegger hatten Starzer in ihren Einvernahmen belastet. Zwar gibt es zwischen Hochegger und Starzer bzw. der RLB OÖ keinen unterschriebenen Vertrag, während ein solcher zwischen Hochegger und Petrikovics sehr wohl geschlossen wurde. Doch Hochegger und Petrikovics schilderten beide, dass Starzer auch die entscheidende Information von Hochegger - telefonisch via Petrikovics - erhalten habe. Hochegger beschrieb auch, dass ihm von seiten der Raiffeisen Oberösterreich nach dem erfolgreichen Bieterverfahren als Honorar das Schloss Leopoldstein (Steiermark) angeboten worden sei, was er aber ablehnte.

Eigentlich ist auch der frühere RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, also Starzers früherer Chef, in dem Prozess mitangeklagt. Der heute 75-Jährige ist aber aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht