Grasser-Prozess - Fortsetzung nach Ferienwoche mit RLB-OÖ-Starzer

Wien/Linz (APA) - Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und zahlreiche weitere Angeklagte wird morgen, Dienstag, wie geplant im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts fortgesetzt. Vergangene Woche fand ferienbedingt keine Verhandlung statt. Am morgigen 15. Verhandlungstag steht die Einvernahme des früheren Raiffeisen-OÖ-Bankers Georg Starzer am Programm.

Diese Woche sind auch am Mittwoch und Donnerstag weitere Verhandlungstage angesetzt. Verhandelt wird jeweils ab 9.30 Uhr. Da im Jänner drei Tage ausgefallen waren, dehnt Richterin Marion Hohenecker nun meist die Verhandlung bis zum späten Nachmittag aus, um die verlorene Zeit zumindest teilweise einzuholen. Bisher wurden die Angeklagten Peter Hochegger und Karl Petrikovics befragt, Starzer ist nun der dritte, der ausführlich einvernommen wird.

Der mitangeklagte Starzer (60) war noch bis Ende August 2017 Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ). Sein Vertrag wäre eigentlich noch bis März 2018 gelaufen, wurde aber im Hinblick auf den Prozess und die damit verbundene zeitliche Belastung vorzeitig aufgelöst. Für die RLB OÖ bestehe kein Anlass, an der Integrität von Starzer zu zweifeln, betonte die Bank damals. Starzer war 37 Jahre in der RLB OÖ tätig, davon 29 Jahre im Vorstand. Starzer hält - laut FirmenCompass - immer noch drei Aufsichtsratsmandate: Er ist Aufsichtsrat bei der Linzer Wohnbaugesellschaft WAG und der EBS, die beide im Paket der im Jahr 2004 privatisierten Bundeswohnungen waren und von der RLB OÖ erworben wurden. Weiters ist er Aufsichtsrat bei der Gemeinnützigen Industrie-Wohnungsaktiengesellschaft.

Starzer ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Starzer vor, er habe - so wie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics - vom Lobbyisten Peter Hochegger entscheidende Informationen für das Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) erhalten. Der ganze Deal soll von Grasser eingefädelt worden sein, so die Anklage. Das Millionenhonorar soll er allerdings nicht direkt gezahlt haben, sondern es sei bei einem Deal mit der Immofinanz quasi eingepreist worden, behauptet der mitangeklagte Petrikovics.

Beim späteren Verkauf von rund der Hälfte der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG von der RLB OÖ an die Immofinanz soll das halbe Hochegger-Honorar abgezogen worden sein, wie Petrikovics im Prozess vorrechnete. Daher habe Hochegger die gesamte 9,6 Mio. Euro-Provision aus dem Immofinanz-Konzern enthalten, obwohl er sowohl von der Immofinanz als auch von RLB OÖ beauftragt worden sei, erläuterte Petrikovics. Starzer weist die Vorwürfe zurück.

Petrikovics und Hochegger hatten Starzer in ihren Einvernahmen belastet. Zwar gibt es zwischen Hochegger und Starzer bzw. der RLB OÖ keinen unterschriebenen Vertrag, während ein solcher zwischen Hochegger und Petrikovics sehr wohl geschlossen wurde. Doch Hochegger und Petrikovics schilderten beide, dass Starzer auch die entscheidende Information von Hochegger - telefonisch via Petrikovics - erhalten habe. Hochegger beschrieb auch, dass ihm von seiten der Raiffeisen Oberösterreich nach dem erfolgreichen Bieterverfahren als Honorar das Schloss Leopoldstein (Steiermark) angeboten worden sei, was er aber ablehnte.

Eigentlich ist auch der frühere RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, also Starzers früherer Chef, in dem Prozess mitangeklagt. Der heute 75-Jährige ist aber aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.

Zürich/Seattle (APA/sda) - Der Schweizer Industriekonzern Oerlikon will zusammen mit dem US-Flugzeughersteller Boeing künftig 3D-gedruckte Titanium-Flugzeugteile entwickeln. Dafür gehen die beiden Unternehmen eine fünfjährige Partnerschaft ein. Die Zusammenarbeit werde den Einsatz der additiven Fertigung (3D-Druck) in den schnell wachsenden Luft- und Raumfahrt- und Rüstungsmärkten vorantreiben, so Oerlikon am Dienstag.
 

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Oerlikon arbeitet mit Boeing im Bereich 3D-Druck zusammen

Rom (APA) - Die italienische Post hat das Jahr 2017 mit einem kräftigen Gewinnplus abgeschlossen. Der Nettogewinn legte um 10,8 Prozent auf 689 Mio. Euro zu, teilte "Poste Italiane" in einer Presseaussendung mit. Der Umsatz stieg um ein Prozent auf 33,4 Mrd. Euro, was auch den positiven Resultaten der Postbank BancoPosta zuzuschreiben ist.
 

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Italienische Post mit kräftigem Gewinnplus im Jahr 2017

Frankfurt/Heidelberg (APA/Reuters) - Die lebhafte Baukonjunktur in Europa und den USA hat neben sinkenden Kosten dem Baustoffkonzern HeidelbergCement zum erhofften Gewinnplus verholfen. Das Ergebnis des laufenden Geschäftsbetriebs (Ebitda) kletterte 2017 auf vergleichbarer Basis um 5,5 Prozent auf 3,3 Mrd. Euro, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte.
 

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HeidelbergCement steigert Gewinn dank Kostensenkungen