Grasser-Prozess - Finanz forderte Inserat gegen eigene Interessen

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat heute ein mitangeklagter Manager der Real Treuhand über einen ungewöhnlichen Wunsch des Finanzministeriums bei der Einmietung in den Linzer Terminal Tower berichtet: Obwohl die Finanz den Vorteil nahezu exklusiver Verhandlungen mit den Errichtern hatte, wollte sie, dass die Objektvermietung inseriert wird.

Was wiederum dazu führte, dass sich neben den Finanzbehörden auch andere Großinteressenten für den Büroturm in der Nähe des Linzer Bahnhofs meldeten. Warum die Finanz wollte, dass die Errichter Porr, Raiffeisen Leasing und die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich-Tochtergesellschaft Real Treuhand ein Inserat schalten und damit Konkurrenz anlocken, konnte sich der Real-Manager heute vor Richterin Marion Hohenecker nicht erklären. "Wir hätten es nicht gebraucht", so der Manager.

Hohenecker fragte dann weiter zu der 200.000-Euro-Provision an den mitangeklagten Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger (früher FPÖ), die dieser über den ebenfalls angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger für die Einmietung der Finanz erhalten hat. Die Richterin zeigte sich überrascht, weil der für das Gesamtprojekt sehr niedrige Betrag bereits nach kurzer Zeit urgiert wurde - und zwar vom damaligen RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger selbst, so der Real-Manager heute.

Konkret hatte laut Anklage zunächst die Porr-Solutions-Gesellschaft die 200.000-Euro-Zahlung an Hochegger geleistet. Die Porr Solutions stellte ihrerseits eine Rechnung an die Terminal-Tower-Projektgesellschaft, in der alle drei Konsorten - Porr, RLB OÖ und Raiffeisen Leasing - vertreten waren. Diese Rechnung landete offenbar auf dem Tisch des Angeklagten. Nachdem sie dort sechs, sieben Wochen lang gelegen sei, habe Scharinger persönlich ihn angerufen und die Bezahlung an die Porr urgiert, sagte der Angeklagte heute. Daraufhin sei die Rechnung bezahlt worden.

Scharinger ist ebenfalls in der Causa angeklagt, aber nach einem Sturz vor Jahren bei einem Jagdausflug in Russland nicht verhandlungsfähig.

Wien (APA) - Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere erstmals von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Die Anklage wirft Wicki vor, mit seinen Geschäften die Spur des Korruptionsgeldes aus der Buwog-Provision verschleiert und Geldwäsche begangen zu haben. Wicki selber erklärte sich für unschuldig.
 

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Grasser-Prozess - Viele Geschäfte auf Mandarin-Konto in Liechtenstein

Brüssel (APA/Reuters) - Der Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nach dem Brexit nach Einschätzung der EU-Kommission selbst dann leiden, wenn sich beide Seiten auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten. Ein solches Abkommen könne keinen vollkommen reibungslosen Handel sicherstellen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
 

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EU-Dokument: Handel mit Großbritannien leidet auch mit Vertrag

Linz (APA) - Die Sparkasse Oberösterreich hat im heurigen ersten Halbjahr mehr Gewinn gemacht. Für das Gesamtjahr wird ein ähnliches Ergebnis wie 2017 erwartet. Das teilte die Bank in ihrem Halbjahresfinanzbericht Dienstagnachmittag mit.
 

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Sparkasse Oberösterreich im ersten Halbjahr mit mehr Gewinn