Grasser-Prozess - Ex-Raiffeisen-Manager: Kein Kontakt zu Grasser

Wien (APA) - Im Untreueprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat heute der Angeklagte Georg Starzer, ehemaliges Vorstandsmitglied der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), über seinen Anwalt Oliver Plöckinger alle Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgewiesen und auf unschuldig plädiert.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Starzer vor, mit dem mitangeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics vereinbart zu haben, die Hälfte der Provision für die Privatisierung der Bundeswohnungen, die an den Lobbyisten Peter Hochegger gegangen ist, von der RLB OÖ an Petrikovics zu refundieren. Dafür gebe es aber keinen Vertrag, die Ermittlungsbehörden hätten lediglich einen zerrissenen, nicht unterfertigten Vertrag im Mistkübel gefunden, betonte Plöckinger heute vor dem Schöffensenat im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht.

Grasser und die zweit- und drittangeklagten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech habe Starzer erst hier im Straflandesgericht kennengelernt. Dass der viertangeklagte Peter Hochegger ein Mittelsmann für Grasser gewesen sei und Starzer das wusste, wie das die Anklage behauptet, stimme nicht. Anwalt Plöckinger verwies dabei auf das Teilgeständnis von Hochegger von vergangenen Freitag, wonach Hochegger selber auch erst sehr spät erfahren habe dass hinter Meischberger Grasser stehe.

Starzer war bis Herbst 2017 Vorstand der RLB OÖ. Er war früher für die Immobilienaktivitäten der Bank zuständig. Weiters angeklagt ist der frühere RLB-OÖ-Vorstandschef Ludwig Scharinger, der aber laut einem Gerichtsgutachten aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist und von Beginn des Prozesses an daher nicht auf der Anklagebank sitzen muss.

Nach dem Plädoyer von Plöckinger zu Starzer und einem weiteren Angeklagten, den er vertritt, hatte der Anwalt Michael Dohr seinen großen Auftritt. Bisher glänzte er im Gerichtssaal mit sehr ausgefallenen Designeranzügen (heute eher in rosa gehalten), die ihn zu einem beliebten Fotomotiv am Rande der Verhandlungen machte. Auch er plädierte für einen Mandanten, der damals Manager bei dem Baukonzern Porr war, auf unschuldig. Er habe keine Scheinrechnungen in der Causa Terminal Tower Linz gestellt, wie die Anklage behauptet. Sein Mandant habe einen Marktstudien-Rohentwurf ohne Daten erstellt, ein anderer Mitarbeiter habe dann Informationen in die Marktstudie eingefügt. Die Marktstudie stamme also nicht von seinem Mandanten, betont Dohr.

Laut Anklage wurde die Marktstudie für eine Scheinrechnung Hocheggers für die Provision beim Linzer Terminal Tower - es flossen 200.000 Euro - verwendet.

Berlin (APA/dpa) - Angesichts des deutschen Aufholbedarfs bei der E-Mobilität empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Mobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei "kein Selbstläufer".
 

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Deutschland - Experten für Verlängerung von Umweltbonus für E-Autos

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

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Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

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Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an