Grasser-Prozess - Ex-Raiffeisen-Manager: Kein Kontakt zu Grasser

Wien (APA) - Im Untreueprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat heute der Angeklagte Georg Starzer, ehemaliges Vorstandsmitglied der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), über seinen Anwalt Oliver Plöckinger alle Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgewiesen und auf unschuldig plädiert.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Starzer vor, mit dem mitangeklagten Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics vereinbart zu haben, die Hälfte der Provision für die Privatisierung der Bundeswohnungen, die an den Lobbyisten Peter Hochegger gegangen ist, von der RLB OÖ an Petrikovics zu refundieren. Dafür gebe es aber keinen Vertrag, die Ermittlungsbehörden hätten lediglich einen zerrissenen, nicht unterfertigten Vertrag im Mistkübel gefunden, betonte Plöckinger heute vor dem Schöffensenat im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht.

Grasser und die zweit- und drittangeklagten Walter Meischberger und Ernst Karl Plech habe Starzer erst hier im Straflandesgericht kennengelernt. Dass der viertangeklagte Peter Hochegger ein Mittelsmann für Grasser gewesen sei und Starzer das wusste, wie das die Anklage behauptet, stimme nicht. Anwalt Plöckinger verwies dabei auf das Teilgeständnis von Hochegger von vergangenen Freitag, wonach Hochegger selber auch erst sehr spät erfahren habe dass hinter Meischberger Grasser stehe.

Starzer war bis Herbst 2017 Vorstand der RLB OÖ. Er war früher für die Immobilienaktivitäten der Bank zuständig. Weiters angeklagt ist der frühere RLB-OÖ-Vorstandschef Ludwig Scharinger, der aber laut einem Gerichtsgutachten aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist und von Beginn des Prozesses an daher nicht auf der Anklagebank sitzen muss.

Nach dem Plädoyer von Plöckinger zu Starzer und einem weiteren Angeklagten, den er vertritt, hatte der Anwalt Michael Dohr seinen großen Auftritt. Bisher glänzte er im Gerichtssaal mit sehr ausgefallenen Designeranzügen (heute eher in rosa gehalten), die ihn zu einem beliebten Fotomotiv am Rande der Verhandlungen machte. Auch er plädierte für einen Mandanten, der damals Manager bei dem Baukonzern Porr war, auf unschuldig. Er habe keine Scheinrechnungen in der Causa Terminal Tower Linz gestellt, wie die Anklage behauptet. Sein Mandant habe einen Marktstudien-Rohentwurf ohne Daten erstellt, ein anderer Mitarbeiter habe dann Informationen in die Marktstudie eingefügt. Die Marktstudie stamme also nicht von seinem Mandanten, betont Dohr.

Laut Anklage wurde die Marktstudie für eine Scheinrechnung Hocheggers für die Provision beim Linzer Terminal Tower - es flossen 200.000 Euro - verwendet.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden