Grasser-Prozess - Ex-Finanzminister macht keine Angaben zu Vermögen

Wien (APA) - Im Grasser-Prozess ist heute kurzzeitig wieder der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), befragt worden. Anlass war ein Protokollberichtigungsantrag seines Anwalts Manfred Ainedter, der von einem falschen Protokoll der Hauptverhandlung zu Grassers Personalien gesprochen hatte.

Um das zu überprüfen wurde am Nachmittag die Einvernahme Grassers zu seinen Personalien beim Prozessanfang vom Tonband vorgespielt. Wie sich nun herausstellte, hatte Grasser damals keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht, er war auch gar nicht dazu befragt worden. Daher wurde nun das Protokoll diesbezüglich ergänzt, dass Grasser keine Angaben zu seinem Vermögen machen will.

Sehr wohl gefragt worden war Grasser zu seinem Nettoeinkommen, dazu hatte er zu Prozessbeginn ebenfalls gesagt, er wolle dazu keine Angaben machen. Aufgrund von Abfragen hatte die Richterin festgestellt, Grasser habe kein Haus und kein Auto - was dieser bestätigte. Er habe auch keinen Arbeitgeber, und sei "o.B." - was im Gerichtsjargon für "ohne Beschäftigung" steht, nicht für "ohne Bekenntnis".

Grassers genaue Privatadresse hatte die Richterin bei Prozessbeginn im Dunkeln gelassen - dank des Antrags seinen Anwalts wurde nun die Adresse im Gericht bekannt, die auch so im Ermittlungsakt steht.

Anlass von Ainedters Antrag war offenbar, dass in den Weihnachtsferien bekannt wurde, dass Grasser in den USA 1,1 Mio. Euro investiert habe. Erträge daraus seien auf Grassers österreichisches Konto geflossen, daraufhin hatte die Bank eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgesetzt und offenbar auch das Konto gesperrt. Wie Ainedter vor Journalisten sagte, kam das Geld aus Grassers "Erspartem", schließlich habe der Ex-Minister sein Leben lang gearbeitet.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

Newsticker

Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

Newsticker

Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

Newsticker

Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden