Grasser-Prozess - Drei weitere Verhandlungstage diese Woche

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere finden diese Woche drei Verhandlungstage statt. Von Dienstag bis Donnerstag wird im Wiener Straflandesgericht Richterin Marion Hohenecker die Angeklagten weiter befragen. Im Verfahren, das im Dezember 2017 gestartet ist, sind dies die Prozesstage 27, 28 und 29.

Derzeit steht der Bestechungsverdacht bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower im Vordergrund. Vergangenen Donnerstag wurde dazu ein Beschuldigter einvernommen, der früher bei Raiffeisen Leasing als Manager arbeitete. Von der Richterin zu einer 200.000 Euro-Zahlung befragt, geriet er immer wieder in Erklärungsnot. Laut dem Angeklagten wurde damit der Baukonzern Porr für die "Optimierung der Finanzierung" des Projekts bezahlt. Das Projekt wurde aber durch den dritten Partner, die RLB OÖ, finanziert. Wie der Baukonzern Porr beim Projektpartner RLB OÖ eine bessere Finanzierung erwirken konnte, blieb offen. Die passende Erfolgsrechnung dazu war erst bei der ersten Befragung durch die Ermittlungsbehörden angefertigt worden, stellte sich heraus.

Die Staatsanwaltschaft hält die 200.000-Euro-Zahlung für Schmiergeld an Grasser, das als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Einmietung der Finanz geflossen sei. Das Geld wurde von Porr Solutions an die zypriotische Firma Astropolis des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger überwiesen. Grasser bestreitet dies, auch die anderen Beschuldigten in der Causa haben sich nicht schuldig erklärt.

In dem Prozess geht es um zwei mutmaßliche Bestechungsfälle: Korruptionsverdacht besteht beim Linzer Terminal Tower sowie bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.). Hier sollen fast 10 Millionen Euro Schmiergeld an Grasser und seine Partner geflossen sein. Während Grasser dies bestreitet, hat Hochegger diesbezüglich ein Teilgeständnis abgelegt. Grasser selber wurde bisher im Prozess noch nicht einvernommen.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück