Grasser-Prozess - Drei weitere Verhandlungstage diese Woche

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere finden diese Woche drei Verhandlungstage statt. Von Dienstag bis Donnerstag wird im Wiener Straflandesgericht Richterin Marion Hohenecker die Angeklagten weiter befragen. Im Verfahren, das im Dezember 2017 gestartet ist, sind dies die Prozesstage 27, 28 und 29.

Derzeit steht der Bestechungsverdacht bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower im Vordergrund. Vergangenen Donnerstag wurde dazu ein Beschuldigter einvernommen, der früher bei Raiffeisen Leasing als Manager arbeitete. Von der Richterin zu einer 200.000 Euro-Zahlung befragt, geriet er immer wieder in Erklärungsnot. Laut dem Angeklagten wurde damit der Baukonzern Porr für die "Optimierung der Finanzierung" des Projekts bezahlt. Das Projekt wurde aber durch den dritten Partner, die RLB OÖ, finanziert. Wie der Baukonzern Porr beim Projektpartner RLB OÖ eine bessere Finanzierung erwirken konnte, blieb offen. Die passende Erfolgsrechnung dazu war erst bei der ersten Befragung durch die Ermittlungsbehörden angefertigt worden, stellte sich heraus.

Die Staatsanwaltschaft hält die 200.000-Euro-Zahlung für Schmiergeld an Grasser, das als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Einmietung der Finanz geflossen sei. Das Geld wurde von Porr Solutions an die zypriotische Firma Astropolis des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger überwiesen. Grasser bestreitet dies, auch die anderen Beschuldigten in der Causa haben sich nicht schuldig erklärt.

In dem Prozess geht es um zwei mutmaßliche Bestechungsfälle: Korruptionsverdacht besteht beim Linzer Terminal Tower sowie bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.). Hier sollen fast 10 Millionen Euro Schmiergeld an Grasser und seine Partner geflossen sein. Während Grasser dies bestreitet, hat Hochegger diesbezüglich ein Teilgeständnis abgelegt. Grasser selber wurde bisher im Prozess noch nicht einvernommen.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne