Grasser-Prozess - Drei weitere Verhandlungstage diese Woche

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere finden diese Woche drei Verhandlungstage statt. Von Dienstag bis Donnerstag wird im Wiener Straflandesgericht Richterin Marion Hohenecker die Angeklagten weiter befragen. Im Verfahren, das im Dezember 2017 gestartet ist, sind dies die Prozesstage 27, 28 und 29.

Derzeit steht der Bestechungsverdacht bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower im Vordergrund. Vergangenen Donnerstag wurde dazu ein Beschuldigter einvernommen, der früher bei Raiffeisen Leasing als Manager arbeitete. Von der Richterin zu einer 200.000 Euro-Zahlung befragt, geriet er immer wieder in Erklärungsnot. Laut dem Angeklagten wurde damit der Baukonzern Porr für die "Optimierung der Finanzierung" des Projekts bezahlt. Das Projekt wurde aber durch den dritten Partner, die RLB OÖ, finanziert. Wie der Baukonzern Porr beim Projektpartner RLB OÖ eine bessere Finanzierung erwirken konnte, blieb offen. Die passende Erfolgsrechnung dazu war erst bei der ersten Befragung durch die Ermittlungsbehörden angefertigt worden, stellte sich heraus.

Die Staatsanwaltschaft hält die 200.000-Euro-Zahlung für Schmiergeld an Grasser, das als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Einmietung der Finanz geflossen sei. Das Geld wurde von Porr Solutions an die zypriotische Firma Astropolis des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger überwiesen. Grasser bestreitet dies, auch die anderen Beschuldigten in der Causa haben sich nicht schuldig erklärt.

In dem Prozess geht es um zwei mutmaßliche Bestechungsfälle: Korruptionsverdacht besteht beim Linzer Terminal Tower sowie bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.). Hier sollen fast 10 Millionen Euro Schmiergeld an Grasser und seine Partner geflossen sein. Während Grasser dies bestreitet, hat Hochegger diesbezüglich ein Teilgeständnis abgelegt. Grasser selber wurde bisher im Prozess noch nicht einvernommen.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden