Grasser-Prozess - Dienstag neuer Befangenheitsantrag gegen Richterin

Wien/Linz (APA) - Am Dienstag soll der spektakulärste Prozess seit Jahrzehnten starten. Auf der Anklagebank sollen 14 Beschuldigte Platz nehmen, angeführt vom ehemaligen Finanzminister und Politstar Karl-Heinz Grasser. Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter wollen gleich zu Prozessbeginn neuerlich einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Marion Hohenecker stellen.

Das kündigte Grasser in einem Interview in der Zeitung "Österreich" (Sonntag) an. Vergangenen Donnerstag war Grasser - der die Buwog-Richterin wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns für befangen hält - mit einem Ablehnungsantrag abgeblitzt. Der Angeklagte und sein Anwalt sprachen von Vorverurteilungen in etwa einem Dutzend Tweets. Grasser fühlt sich ganz generell vorverurteilt: Es habe bisher "25.000 Medienartikel gegen mich gegeben - mehr als 95 Prozent mit Vorverurteilung".

In der Zeitung äußerte sich der Ex-Minister "schockiert" über die Tweets, die der Ehemann der Richterin auf Twitter seit 2015 gepostet habe. "Ich hab eine harte Schale und bin nicht wehleidig - aber wenn der Ehemann der meinen Prozess führenden Richterin dann noch postet, wenn ein Tatort, in dem ein Heckenschütze Leute wegen des Versagens der Justiz erschießt, Realität wäre, sei ich in Lebensgefahr, dann erfüllt mich das mit tiefer Sorge, dass ich kein faires und objektives Verfahren zu erwarten habe", so Grasser.

"Wir werden Dienstag beim Start des Prozesses neuerlich einen Befangenheitsantrag stellen", kündigte Grasser an. Das bedeute, dass das Verfahren ganz am Schluss - nach einem Jahr und 200 Zeugen - "noch einmal wiederholt werden muss, wenn der OGH dann feststellt, dass diese Befangenheit gegeben war." Der Aufwand dafür wäre "irrsinnig". Im Vorfeld habe ihn selber dieser Prozess bereits weit über eine Million gekostet. Er habe nur einen einzigen Wunsch, wird Grasser zitiert: "Ich will ein faires, objektives Verfahren -und einen angesehenen, unangreifbaren Richter. Es geht ja um meine Existenz, um mein Leben."

Ab Dienstag werde "die schwierigste Situation meines Lebens werden", glaubt Grasser. Aber "wenn man, so wie ich, acht Jahre Hetzjagd hinter sich hat, dann wünscht man sich, dass das Verfahren endlich beginnt - und dass auch ich die faire Chance habe, all diese falsch in der Öffentlichkeit dargestellten Dinge richtigzustellen. Ich werde in diesem Prozess um Gerechtigkeit kämpfen. Ich will nur mein Leben zurück."

Peking (APA/dpa) - Im Handelsstreit mit China bereiten die USA Medienberichten zufolge weitere Strafmaßnahmen vor. Nachdem das Weiße Haus bisher vor allem mit Zöllen auf chinesische Waren drohte, könnten bei Übernahmen von US-Firmen Einschränkungen für chinesische Käufer folgen.
 

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Saarbrücken (APA/dpa) - Das Saarland bringt sich als Fabrik-Standort für den Elektroauto-Hersteller Tesla ins Gespräch. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) haben am Montag in einem gemeinsamen Brief an Firmenchef Elon Musk für ihr Bundesland geworben, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte.
 

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Buenos Aires (APA/dpa) - Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Airlines hatten ihre Flüge gestrichen, auch Industrie und Handel ruhten größtenteils. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen.
 

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