Grasser-Prozess - Dienstag neuer Befangenheitsantrag gegen Richterin

Wien/Linz (APA) - Am Dienstag soll der spektakulärste Prozess seit Jahrzehnten starten. Auf der Anklagebank sollen 14 Beschuldigte Platz nehmen, angeführt vom ehemaligen Finanzminister und Politstar Karl-Heinz Grasser. Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter wollen gleich zu Prozessbeginn neuerlich einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Marion Hohenecker stellen.

Das kündigte Grasser in einem Interview in der Zeitung "Österreich" (Sonntag) an. Vergangenen Donnerstag war Grasser - der die Buwog-Richterin wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns für befangen hält - mit einem Ablehnungsantrag abgeblitzt. Der Angeklagte und sein Anwalt sprachen von Vorverurteilungen in etwa einem Dutzend Tweets. Grasser fühlt sich ganz generell vorverurteilt: Es habe bisher "25.000 Medienartikel gegen mich gegeben - mehr als 95 Prozent mit Vorverurteilung".

In der Zeitung äußerte sich der Ex-Minister "schockiert" über die Tweets, die der Ehemann der Richterin auf Twitter seit 2015 gepostet habe. "Ich hab eine harte Schale und bin nicht wehleidig - aber wenn der Ehemann der meinen Prozess führenden Richterin dann noch postet, wenn ein Tatort, in dem ein Heckenschütze Leute wegen des Versagens der Justiz erschießt, Realität wäre, sei ich in Lebensgefahr, dann erfüllt mich das mit tiefer Sorge, dass ich kein faires und objektives Verfahren zu erwarten habe", so Grasser.

"Wir werden Dienstag beim Start des Prozesses neuerlich einen Befangenheitsantrag stellen", kündigte Grasser an. Das bedeute, dass das Verfahren ganz am Schluss - nach einem Jahr und 200 Zeugen - "noch einmal wiederholt werden muss, wenn der OGH dann feststellt, dass diese Befangenheit gegeben war." Der Aufwand dafür wäre "irrsinnig". Im Vorfeld habe ihn selber dieser Prozess bereits weit über eine Million gekostet. Er habe nur einen einzigen Wunsch, wird Grasser zitiert: "Ich will ein faires, objektives Verfahren -und einen angesehenen, unangreifbaren Richter. Es geht ja um meine Existenz, um mein Leben."

Ab Dienstag werde "die schwierigste Situation meines Lebens werden", glaubt Grasser. Aber "wenn man, so wie ich, acht Jahre Hetzjagd hinter sich hat, dann wünscht man sich, dass das Verfahren endlich beginnt - und dass auch ich die faire Chance habe, all diese falsch in der Öffentlichkeit dargestellten Dinge richtigzustellen. Ich werde in diesem Prozess um Gerechtigkeit kämpfen. Ich will nur mein Leben zurück."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht