Grasser-Prozess - Causa Telekom soll im November starten

Wien (APA) - Der Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger und andere geht nächste Woche mit drei Verhandlungstagen - am Dienstag erst ab 11.30 Uhr - weiter. Dann wird das Buwog-Verfahren unterbrochen und mit der Causa Telekom/Valora fortgesetzt, wo es um angebliche Schwarzgeldzahlungen geht.

Start dafür ist voraussichtlich der 6. November, teilte heute das Wiener Straflandesgericht mit. Angeklagt sind in der Causa Telekom Meischberger, Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und zwei weitere Beschuldigte. Die Ermittlungen gegen rund 40 weitere Verdächtigte - darunter prominente Politiker - wurden eingestellt. Es geht um "Schwarze Kassen" genannte Gelder außerhalb der Telekom Austria, vor allem bei der Gesellschaft Valora des Lobbyisten Hochegger. Empfänger der Zahlungen waren Politiker von der ÖVP, SPÖ und FPÖ/BZÖ.

Den Vorsitz führt - wie schon in der Causa Buwog - Richterin Marion Hohenecker. Für die Dauer des Telekom-Valora-Verfahrens dürfen Grasser und die anderen Angeklagten - mit Ausnahme von Meischberger und Hochegger - zu Hause bleiben. Ist Hohenecker mit der Causa Telekom fertig, geht es wieder mit Grasser und den Korruptionsvorwürfen gegen ihn bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower weiter.

Nächste Woche ist noch einmal der ehemalige Meischberger-Anwalt Gerald Toifl als Angeklagter im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts am Wort.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu