Grasser-Prozess - Anwälte: Hochegger-Läuterung ist nicht glaubwürdig

Die Anwälte von Karl Heinz Grasser, versuchen im Korruptionsprozess um die Provisionen rund um den Verkauf der Buwog-Wohnungen die Aussagen des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger in Zweifel zu ziehen.

Wien. Hauptziel der beiden Anwälte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess, war es offensichtlich, den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger als unglaubwürdig darzustellen. Hochegger hat durch sein Teilgeständnis im Dezember Grasser schwer belastet.

Als einen von vielen Angriffspunkten wählten die Grasser-Anwälte das Treffen von Hochegger mit jenem Bankberater aus, der ihm 2005 die Mitbeteiligung von Grasser an den Buwog-Provisionszahlungen mitgeteilt haben soll. Auf einem Zettel sollen die Konten und die dazugehörigen Berechtigten - neben den Mitangeklagten Walter Meischberger und Karl Plech eben auch Grasser - gestanden haben. Darunter auch das Konto "Natalie", das Meischberger zugeordnet wird. Das sei laut einer von Wess vorgelegten Kontoeröffnung aber nicht möglich, weil dieses Konto erst nach dem angeblichen Treffen Ende 2005 eröffnet worden sei. Hochegger blieb allerdings bei seiner bisherigen Verantwortung, gestand aber ein, dass das Treffen später stattgefunden haben könnte. "Als es um die Verteilung des Geldes gegangen ist, hat es so stattgefunden", betonte Hochegger.

Auch die von Hochegger behauptete "Läuterungsphase" in der Haft bezweifelten die Grasser-Anwälte. Er habe schon oft dazu Stellung genommen, so Hochegger. Es sei ein sehr langer Prozess gewesen, der 2009 begonnen habe, als er sich erstmals die Frage gestellt habe, "wieso, warum?". "Heute bin ich schon ein großes Stück weiter und weiß, dass ich noch einen weiten Weg vor mir habe. Ich bin noch nicht erleuchtet". "Wer wird sie erleuchten?", fragte Wess. "Das kann man nur selbst machen", antwortete Hochegger.

In diesem Zusammenhang wurde Hochegger auch ein "News"-Interview aus dem Jahre 2011 vorgehalten, wo Hochegger auf die Frage, ob von Meischberger Geld an Grasser geflossen sein könne, meinte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Meischberger so blöd war, so etwas zu tun. Ich habe nicht gefragt." Warum er die von ihm behauptete Mitbeteiligung von Grasser nicht schon früher offengelegt habe, habe er schon mehrmals begründet, so Hochegger zum Grasser-Anwalt.

Auch die Freundschaft mit dem in Brasilien lebenden, verurteilten österreichischen Steuerbetrüger Werner R. wurde Hochegger vorgeworfen. Er habe ihn besucht, mit seinem Neffen und ein gemeinsames Foto gemacht. Dieses schickte R. an eine österreichische Tageszeitung. "Damit war die Freundschaft beendet", sagte Hochegger.

Laut Wess hat einer von Hocheggers Anwälten schon vor Beginn des laufenden Strafprozesses einen "Bestechungsbrief" an die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt, wo es um eine "Kronzeugenregelung" für den laufenden Prozess gegangen sei. Dies sei auch zu Journalisten durchgedrungen. "Dass Hochegger auspackt, war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt. Ich bekam die Info auch (war aber streng off record). Seltsam, wie überrascht sich die Staranwälte heute geben. Auch sie wussten es natürlich und haben immer noch keine Strategie", twitterte ein bekannter Journalist am 15. Dezember 2017 anlässlich des Teilgeständnisses von Hochegger.

Hochegger heute dazu: "Ich habe mit niemandem über eine Kronzeugenregelung gesprochen. Auch keinen Auftrag an meinen Anwalt dazu gegeben." Wenn Wess mehr dazu wissen wolle, müsse er den Journalisten fragen.

Nach Beendigung der Befragung durch die Grasser-Anwälte wurde die weiter Befragung von Hochegger auf morgen, Donnerstag, vertagt. Als nächster ist Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl dran.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden