Grasser-Prozess - Am 13. Tag Fortsetzung mit Petrikovics-Befragung

Wien (APA) - Im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Angeklagte sind diese Woche zwei Verhandlungstage angesetzt. Mittwoch und Donnerstag geht die Hauptverhandlung im Mega-Korruptionsprozess im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts weiter. Am morgigen 13. Verhandlungstag wird die Befragung des angeklagten Ex-Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics fortgesetzt.

Zuletzt war Petrikovics von Richterin Marion Hohenecker befragt worden. Dabei belastete er seinen früheren Partner im "Österreich-Konsortium", den damaligen Raiffeisen-Landesbank OÖ-Vorstand Georg Starzer. Dieser habe der Beratung durch den Lobbyisten Peter Hochegger im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen zugestimmt und - im Zuge der Abrechnung für die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG - auch die Hälfte von Hocheggers Millionenhonorar bezahlt - was der mitangeklagte Starzer bestreitet.

Laut Anklagevorwurf hat Hochegger die entscheidenden Informationen für das Bieterverfahren der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.) letztlich vom damaligen Finanzminister Grasser erhalten, der dafür im Gegenzug einen Teil von Hocheggers Millionenhonorar kassiert habe. Die Anklage wirft den Beschuldigten Bestechung bzw. Amtsmissbrauch und Untreue vor. Bis auf Hochegger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat, wird der Vorwurf von allen Angeklagten bestritten.

Richterin Hohenecker hat nach drei ausgefallenen Prozesstagen und den langatmigen Vorträgen der Verteidiger von Grasser und Walter Meischberger angekündigt, nun nicht wie bisher von 9:30 bis maximal 16:30 Uhr zu verhandeln sondern noch länger. Damit soll verlorene Zeit eingearbeitet werden. Derzeit steht der Prozessfahrplan bereits bis Mitte Oktober.

Grassers Verteidiger, Manfred Ainedter und Norbert Wess, wollen sich übrigens bei den Verhandlungen abwechseln. Morgen werde Wess im Gerichtssaal sein, am Donnerstag dann wieder Ainedter, kündigte dieser gegenüber der APA an.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker