Grasser-Prozess - Abhörprotokolle: "Der schert aus, große Sorge"

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat Richterin Marion Hohenecker heute den zweiten angeklagten früheren Porr-Manager zur Zahlung von 200.000 Euro an Walter Meischberger befragt. Der Angeklagte war von Ermittlern rund um Hausdurchsuchungen abgehört worden und sagte damals über einen anderen Porr-Manager: "Der schert aus, das ist die große Sorge."

Der Angeklagte war damals in der Porr Solutions-Gesellschaft tätig. Er hatte mit dem früheren Porr-Vorstand Martin Huber telefoniert und sich zu den Vorwürfen ausgetauscht. Heute mit seinen damaligen - abgehörten - Worten konfrontiert meinte er, die Empfehlung der Porr-Anwälte sei damals gewesen, sich der Aussage zu entschlagen. Den Porr-Anwälten sei es wohl um das Image der Porr gegangen. Man habe gefürchtet, dass der Porr-Manager einen neuen Anwalt habe und daher aussagen werde. Er selber habe sich dann aber auch einen anderen Anwalt genommen und ausgesagt.

Die 200.000-Euro-Zahlung an Meischberger, die laut Anklage Bestechungsgeld für Grasser gewesen sein soll, sei vom damaligen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker beauftragt worden. Pöchhacker ist im Jahr 2014 verstorben. Es habe immer wieder Weisungen von Pöchhacker an seine Führungsteams gegeben. Für ihn seien es unbedenkliche Weisungen gewesen, er habe sich damals nicht vorstellen können, dass es um Bestechungszahlungen gegangen wäre. "Ich war nur Verrechnungsstelle", sagte er und rechtfertigte sich, dass er nicht nachgefragt habe.

Im Prozess ist der Angeklagte wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue angeklagt. Martin Huber, ehemals Porr-Vorstand und später ÖBB-Generaldirektor, ist nicht angeklagt.

München (APA/Reuters) - Der angeschlagene US-Konzern General Electric (GE) verliert im Zuge seiner Umstrukturierungspläne in Deutschland mehr als 3.000 Mitarbeiter. Etwa ein Drittel der 10.000 Mitarbeiter seien von den Abspaltungs- und Verkaufsplänen betroffen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Prag. Von einem Stellenabbau in dieser Größenordnung, von dem das Magazin "Capital" vorab berichtete, könne aber keine Rede sein.
 

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Verkaufspläne bei GE: 3.000 Mitarbeiter in Deutschland betroffen

Wien (APA) - Die gestiegene Inflation im Juni hat erneut Arbeiterkammer und Pensionistenverband auf den Plan gerufen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte angesichts anziehender Mietpreise eine Mietrechtsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka wünscht sich eine "dringend notwendige" neue Pensionsanpassungsformel.
 

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Inflation - AK will neues Mietrecht, Pensionistenverband Anpassung

Peking (APA/Reuters) - China hat den USA vorgeworfen, alle möglichen Rechtfertigungen für den von ihnen angezettelten Handelskrieg zu erfinden. Dazu gehöre auch die Ausrede von der Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten.
 

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China: Welt wird sich im Handelskrieg gegen USA stellen