Grasser-Prozess - 13. Tag startet ohne Meischberger

Wien (APA) - Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Angeklagte hat heute Mittwoch, den 13. Verhandlungstag, im Wiener Straflandesgericht überraschend ohne den Zweitangeklagten Walter Meischberger begonnen. Sein Rechtsanwalt Jörg Zarbl erklärte, sein Mandant könne heute und morgen "aus privaten Gründen" nicht an der Verhandlung teilnehmen.

Meischberger verzichte auch auf eventuelle Nichtigkeitsgründe, die sich aus seiner Abwesenheit ergeben würden. Der Schöffensenat zog sich zur Beratung zurück. Richterin Marion Hohenecker verkündete dann den Beschluss auf vorübergehend getrennte Führung des Verfahrens gegen Meischberger für Mittwoch und Donnerstag. Die Protokolle werden Meischbergers Anwalt zugestellt. "Ich gehe davon aus, dass ihr Mandant am 13. Februar kommt", so die Richterin zu Zarbl. Der 13. Februar ist der nächste Verhandlungstag nach einer einwöchigen Pause in den Semesterferien.

In der Verhandlung wird die Einvernahme von Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics fortgesetzt. Dieser wird dazu befragt, wieso er an Peter Hochegger eine Millionenprovision für wichtige Informationen zum Bieterverfahren um die Bundeswohnungen gezahlt hat.

Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser und den übrigen Angeklagten Bestechung, Amtsmissbrauch und Untreue vor. Bisher hat nur Hochegger ein Teilgeständnis abgelegt. Laut Hochegger hat Grasser einen Teil der Millionenprovision erhalten - was dieser entschieden dementiert.

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