Grasser-Klage - Grasser will Verfahren wegen Kosten unterbrechen

(APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser werden die Kosten für den von ihm selber angestrengen Zivilprozess gegen seinen früheren Steuerberater offenbar zu hoch. Grassers Anwalt Dieter Böhmdorfer brachte heute Nachmittag am Handelsgericht Wien einen Unterbrechungsantrag ein. Er verwies auf die hohen Prozesskosten von rund 75.000 Euro pro Tag.

Die hohen Prozesskosten würden durch die Streitwert-Festlegung auf 2,4 Mio. Euro durch Richter Manuel Friedrichkeit entstehen. Der gestrige Tag habe 75.000 Euro Kosten verursacht, der heutige werde wohl ebenso teuer. Außerdem sei der Ausgang der Finanzstrafverfahren präjudiziell für den Zivilprozess. Daher stelle er den Antrag auf Unterbrechung.

Die Beklagten, Peter Haunold und dessen Kanzlei Deloitte, sprachen sich dagegen aus. Auch der Richter will derzeit nicht unterbrechen. Laut Judikatur müsse man eher den Zivilprozess führen als zu unterbrechen und auf den Ausgang eines Strafverfahrens zu warten.

Zuvor hatte Haunold geschildert, dass er auf Wunsch von Grasser dessen Stiftungskonstruktion im April 2009 der österreichischen Finanz offengelegt habe. Als Auslöser vermute er die Verhaftung des Bankers Julius Meinl Anfang April. "Ich hatte das Gefühl, dass dieses Ereignis Grasser besonders berührt hat". Danach habe ihn Grasser aufgefordert, der Finanz die Stiftung offenzulegen. Grassers persönlicher Einkommenssteuerbescheid für 2007 sei zwar schon vom Finanzamt erlassen worden, die Berufungsfrist sei aber noch offen gewesen. Da Grasser "glaublich" seinen Kirchenbeitrag für 2007 nicht gezahlt habe, ihn aber für das Jahr absetzte, sei über die Berufung das Verfahren offengehalten worden.

Er habe dann dem Finanzamt Wien 1./23 die Stiftung und die Struktur dahinter offengelegt. Später habe er dann von dort die Auskunft bekommen, dass das Finanzamt die Stiftung als intransparent anerkannt habe, so wie es geplant gewesen sei. Er habe Grasser mit den Worten informiert, "ein guter Tag beginnt mit einer steuerlich anerkannten Stiftung".

Haunold betonte, er selber habe mit Grasser nur die Stiftung Waterland in Liechtenstein organisiert. Die Stiftung Silverland sei dann von der Waterland-Stiftung bzw. den dortigen Stiftungsräten gegründet worden. Hintergedanke war die Risikoabsicherung, da in Österreich die Meinl-Engagements immer umstrittener wurden. Waterland sei für die Mittelherkunft, Silverland für die Mittelverwendung gedacht gewesen. Da eine Stiftung eine zweite Stiftung nur unter denselben Bedingungen gründen könne, habe er Silverland für unproblematisch gehalten.

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