Grasser-Klage - Grasser will Verfahren wegen Kosten unterbrechen

(APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser werden die Kosten für den von ihm selber angestrengen Zivilprozess gegen seinen früheren Steuerberater offenbar zu hoch. Grassers Anwalt Dieter Böhmdorfer brachte heute Nachmittag am Handelsgericht Wien einen Unterbrechungsantrag ein. Er verwies auf die hohen Prozesskosten von rund 75.000 Euro pro Tag.

Die hohen Prozesskosten würden durch die Streitwert-Festlegung auf 2,4 Mio. Euro durch Richter Manuel Friedrichkeit entstehen. Der gestrige Tag habe 75.000 Euro Kosten verursacht, der heutige werde wohl ebenso teuer. Außerdem sei der Ausgang der Finanzstrafverfahren präjudiziell für den Zivilprozess. Daher stelle er den Antrag auf Unterbrechung.

Die Beklagten, Peter Haunold und dessen Kanzlei Deloitte, sprachen sich dagegen aus. Auch der Richter will derzeit nicht unterbrechen. Laut Judikatur müsse man eher den Zivilprozess führen als zu unterbrechen und auf den Ausgang eines Strafverfahrens zu warten.

Zuvor hatte Haunold geschildert, dass er auf Wunsch von Grasser dessen Stiftungskonstruktion im April 2009 der österreichischen Finanz offengelegt habe. Als Auslöser vermute er die Verhaftung des Bankers Julius Meinl Anfang April. "Ich hatte das Gefühl, dass dieses Ereignis Grasser besonders berührt hat". Danach habe ihn Grasser aufgefordert, der Finanz die Stiftung offenzulegen. Grassers persönlicher Einkommenssteuerbescheid für 2007 sei zwar schon vom Finanzamt erlassen worden, die Berufungsfrist sei aber noch offen gewesen. Da Grasser "glaublich" seinen Kirchenbeitrag für 2007 nicht gezahlt habe, ihn aber für das Jahr absetzte, sei über die Berufung das Verfahren offengehalten worden.

Er habe dann dem Finanzamt Wien 1./23 die Stiftung und die Struktur dahinter offengelegt. Später habe er dann von dort die Auskunft bekommen, dass das Finanzamt die Stiftung als intransparent anerkannt habe, so wie es geplant gewesen sei. Er habe Grasser mit den Worten informiert, "ein guter Tag beginnt mit einer steuerlich anerkannten Stiftung".

Haunold betonte, er selber habe mit Grasser nur die Stiftung Waterland in Liechtenstein organisiert. Die Stiftung Silverland sei dann von der Waterland-Stiftung bzw. den dortigen Stiftungsräten gegründet worden. Hintergedanke war die Risikoabsicherung, da in Österreich die Meinl-Engagements immer umstrittener wurden. Waterland sei für die Mittelherkunft, Silverland für die Mittelverwendung gedacht gewesen. Da eine Stiftung eine zweite Stiftung nur unter denselben Bedingungen gründen könne, habe er Silverland für unproblematisch gehalten.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro