Glyphosat - Leichtfried fordert Sofortverbot in Österreich

Wien/Klagenfurt/Brüssel (APA) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert ein Sofortverbot von Glyphosat in Österreich. Als "Spiegelminister" zu Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) habe er an das Agrarressort einen Gesetzestext geschickt, in dem das sofortige Verbot des Unkrautvernichtungsmittels verlangt wird, sagte Leichtfried Montag am Rande des Telekom-Rats in Brüssel gegenüber der APA.

Nächste Woche soll der Antrag im Nationalrat behandelt werden. Es sei ein "handfester Skandal", was in der EU hier passiert sei. Offizielle Gutachter dürften offenbar von den Glyphosat-Betreiberfirmen wortwörtlich abgeschrieben haben. "Das geht nicht für eine unabhängige Behörde." Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Trotzdem wurde es zuletzt von der EU-Kommission um fünf Jahre in der EU verlängert.

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ meinte Leichtfried, es sei schwer abzuschätzen, ob es noch heuer eine Regierung geben werde. Er glaube aber schon, dass eine schwarz-blaue Koalition zustande kommen werde. "Aber es wird keine Liebesheirat - der Honeymoon dürfte vorbei sein."

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"