Glyphosat - EU-Staaten verlängern Zulassung um fünf Jahre

Brüssel (APA) - Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf weitere fünf Jahre in der EU zugelassen werden. Die EU-Staaten stimmten am Montag in Brüssel mehrheitlich für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Insgesamt seien 18 Länder dafür gewesen, Österreich war demnach dagegen, erklärten Diplomaten.

Die derzeitige Glyphosat-Zulassung für die EU läuft am 15. Dezember ab. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Agenturen halten den Wirkstoff allerdings für unbedenklich.

Damit endet ein monatelanges Patt der EU-Staaten, bei dem weder eine Mehrheit für noch gegen Glyphosat zustande kam. Möglich wurde der Beschluss unter anderem deshalb, weil Deutschland, das sich bisher enthalten hatte, nunmehr für eine fünfjährige Verlängerung stimmte. Gegen Glyphosat votierten neben Österreich dem Vernehmen nach auch Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Kroatien, Zypern, Luxemburg und Malta. Portugal enthielt sich der Stimme.

"Der Schutz der Gesundheit der Menschen muss klar Vorrang gegenüber den Profitinteressen der Agrochemie-Lobby haben. Das sehen leider nicht alle Mitgliedstaaten so", kritisierte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. Das EU-Parlament hatte in einer - rechtlich nicht bindenden Resolution - verlangt, dass Glyphosat ab 15. Dezember 2022 europaweit verboten werden soll. "Immerhin haben wir mit unserer Beharrlichkeit durchgesetzt, dass die EU-Kommission statt zehn Jahren eine Zulassung von fünf Jahren vorschlägt. Für mich steht fest: Unser Ziel muss nach wie vor ein schnelles Verbot von Glyphosat in Europa sein", sagte Kadenbach.

Die SPÖ will nun einen nationalen Glyphosat-Ausstieg erreichen: "Wir werden dazu einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen, mit dem wir erreichen, dass dieses Gift nicht mehr in Österreich verwendet werden darf", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Staaten übten auch die Umweltorganisationen. "Jetzt muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und in Österreich für einen Glyphosat-Ausstieg sorgen", forderte Greenpeace Österreich. So hätten sich inzwischen schon 523 Gemeinden freiwillig dazu entschieden, auf Glyphosat zu verzichten. Alle Parlamentsparteien bis auf ÖVP und NEOS hätten öffentlich bereits ein Ende von Glyphosat gefordert.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Staaten einlegen zu wollen. "Für eine Wiederzulassung gab es keine rechtliche und wissenschaftliche Grundlage. Das Pestizid hätte niemals zugelassen werden, noch hätte es jetzt eine Wiederzulassung geben dürfen", erklärte Helmut Burtscher von Global 2000. Die EU-Kommission und die EU-Staaten hätten sich über die Forderung von über 1,3 Millionen Europäern, die ein Aus für Glyphosat forderten, hinweg gesetzt. "Das ist ein bitterer Tag für die Gesundheit der EU-Bürger."

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) will - sobald der Glyphosat-Rechtstext der EU-Kommission im Wortlauf vorliegt -, bei einem Runden Tisch unter anderem mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit und den Bundesländern die weitere Vorgangsweise diskutieren. So sollen im Rahmen der EU-Rechtlichen Vorgaben sowie mögliche Alternativen im landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bereich besprochen werden.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren