Glyphosat - EU-Staaten verlängern Zulassung um fünf Jahre

Brüssel (APA) - Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf weitere fünf Jahre in der EU zugelassen werden. Die EU-Staaten stimmten am Montag in Brüssel mehrheitlich für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Insgesamt seien 18 Länder dafür gewesen, Österreich war demnach dagegen, erklärten Diplomaten.

Die derzeitige Glyphosat-Zulassung für die EU läuft am 15. Dezember ab. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU-Agenturen halten den Wirkstoff allerdings für unbedenklich.

Damit endet ein monatelanges Patt der EU-Staaten, bei dem weder eine Mehrheit für noch gegen Glyphosat zustande kam. Möglich wurde der Beschluss unter anderem deshalb, weil Deutschland, das sich bisher enthalten hatte, nunmehr für eine fünfjährige Verlängerung stimmte. Gegen Glyphosat votierten neben Österreich dem Vernehmen nach auch Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Kroatien, Zypern, Luxemburg und Malta. Portugal enthielt sich der Stimme.

"Der Schutz der Gesundheit der Menschen muss klar Vorrang gegenüber den Profitinteressen der Agrochemie-Lobby haben. Das sehen leider nicht alle Mitgliedstaaten so", kritisierte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. Das EU-Parlament hatte in einer - rechtlich nicht bindenden Resolution - verlangt, dass Glyphosat ab 15. Dezember 2022 europaweit verboten werden soll. "Immerhin haben wir mit unserer Beharrlichkeit durchgesetzt, dass die EU-Kommission statt zehn Jahren eine Zulassung von fünf Jahren vorschlägt. Für mich steht fest: Unser Ziel muss nach wie vor ein schnelles Verbot von Glyphosat in Europa sein", sagte Kadenbach.

Die SPÖ will nun einen nationalen Glyphosat-Ausstieg erreichen: "Wir werden dazu einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen, mit dem wir erreichen, dass dieses Gift nicht mehr in Österreich verwendet werden darf", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Staaten übten auch die Umweltorganisationen. "Jetzt muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und in Österreich für einen Glyphosat-Ausstieg sorgen", forderte Greenpeace Österreich. So hätten sich inzwischen schon 523 Gemeinden freiwillig dazu entschieden, auf Glyphosat zu verzichten. Alle Parlamentsparteien bis auf ÖVP und NEOS hätten öffentlich bereits ein Ende von Glyphosat gefordert.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Staaten einlegen zu wollen. "Für eine Wiederzulassung gab es keine rechtliche und wissenschaftliche Grundlage. Das Pestizid hätte niemals zugelassen werden, noch hätte es jetzt eine Wiederzulassung geben dürfen", erklärte Helmut Burtscher von Global 2000. Die EU-Kommission und die EU-Staaten hätten sich über die Forderung von über 1,3 Millionen Europäern, die ein Aus für Glyphosat forderten, hinweg gesetzt. "Das ist ein bitterer Tag für die Gesundheit der EU-Bürger."

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) will - sobald der Glyphosat-Rechtstext der EU-Kommission im Wortlauf vorliegt -, bei einem Runden Tisch unter anderem mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit und den Bundesländern die weitere Vorgangsweise diskutieren. So sollen im Rahmen der EU-Rechtlichen Vorgaben sowie mögliche Alternativen im landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bereich besprochen werden.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne